Der Energiekonzert Vattenfall beabsichtigt Gewinne aus der Braunkohleverstromung mit den Rücklagen für den Rückbau von Atomanlagen zu verrechnen. Sächsischen Gemeinden drohen dadurch Verluste bei der Gewerbesteuer. Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn:

„Die Unternehmenspolitik von Vattenfall, Gewinne aus der Braunkohle mit den Verlusten bei Atomanlagen zu verrechnen, ist nicht neu und war angekündigt. Die sächsischen Kommunen brauchen deshalb eine wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle.

„Ich freue mich auf die Herausforderung und bin mir gleichzeitig der Verantwortung für ein wichtiges Politikfeld bewusst. Die Verkehrspolitik der nächsten Jahre wird ganz im Zeichen des Klimawandels und der drohenden Verknappung des Energieträgers Erdöl stehen.

Zu der vom sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) vorgeschlagenen Tunnellösung im Verlauf der geplanten Ortsumgehung von Lauter erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Was jetzt als vermeintliche Lösung aller Verkehrsprobleme der Bevölkerung Lauters präsentiert wird, entpuppt sich allerdings schnell als Beruhigungspille, wenn man sich klar macht, dass mit Kosten von 50 bis 90 Millionen Euro zu rechnen ist.

Zu den Äußerungen von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zum Neubau der Eisenbahnstrecke Dresden - Prag erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Herr Morlok macht mit dem Vorstoß für den Neubau der Eisenbahnstrecke Dresden – Prag, den dritten vor dem ersten Schritt. Zunächst einmal müssen Staatsregierung und Bund ihre Hausaufgaben machen und die bereits beschlossenen Ausbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans zügig umsetzen.

Grüne kritisieren Entscheidung zur B 178n

Urteil gefährdet wirtschaftliche Existenz landwirtschaftlicher Betrieb

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der Klage von zwei Grundstückseigentümern im Bauabschnitt 3.2 der B 178n erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie der Görlitzer Kreisverbandsvorsitzende Gottfried Semmling:

Zur bundesweiten Aktion ‚Fackeln für die Elbe‘, die ein Zeichen zum Schutz der Flüsse setzen will, erklären die Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Es ist heute wichtiger denn je, für naturnahe Flüsse und gegen überdimensionierte Bauprojekte einzutreten. Die geplante Elbe-Staustufe in Tschechien, deren Auswirkungen wir auch in Deutschland merken werden, ist nur ein Beispiel für grenzenlose Geldverschwendung ohne Gewinn.

Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und zum Bundesrechnungshofbericht über den unzureichenden Fortschritt bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung erklären Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Valerie Wilms, Sprecherin für maritime Politik: