|
„Kein Kiesabbau am Berzdorfer See!“ - Darin waren sich die rund 70 Teilnehmer der Veranstaltung „Kiesabbau – Nein Danke“ am Abend des 02.06.10 in den Räumen des Interessenvereins Wohnpark Hagenwerder e.V. einig. Und unter diesem Motto gründete sich im Ergebnis eine Bürgerinitiative.
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zu einem Diskussionsabend nach Görlitz/Hagenwerder eingeladen. Auf dem Programm standen die Vorführung des Films „Wer anderen eine Grube gräbt …“ und eine anschließende Podiumsdiskussion zum geltenden deutschen Bergrecht.
Das Podium bildeten Stephan Kühn, Mitglied des Bundestages, Elisabeth Bartel, Interessenverein Wohnpark Hagenwerder, Ulrich Wieland, Netzwerk Initiativgruppen gegen Gesteinsabbau e.V. und Prof. Dr. Joachim Schulze, Grüner Stadtrat und Mitglied im Planungsverband Berzdorfer See. Die Moderation des Abends hatte Astrid Günther-Schmidt, Vorsitzende der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll auf dem Eigen!“, übernommen.
Der halbstündige Film erlaubte einen guten Einstieg in die schwierige Materie des bundesdeutschen Bergrechts, unter welches auch der geplante Kiesabbau zwischen Hagenwerder und Weinhübel fällt. Machte er doch die schwerwiegenden Mängel des Gesetzes deutlich. Es stammt aus den Dreißiger und Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und wurde in den Achtziger Jahren lediglich unwesentlich novelliert. Mit der Konsequenz, dass die Rechte der Betroffenen, wenn es ums Bergrecht, wie beim Kiesabbau, geht, weiterhin massiv eingeschränkt werden. Welche Auswirkungen das im konkreten Fall des geplanten Kiesabbaus zwischen Hagenwerder und Weinhübel hat, wurde in der Diskussion deutlich. Stephan Kühn und Elisabeth Barthel führten in die Problematik ein. Sogar die IHK Dresden, so der Bundestagsabgeordnete Kühn, zweifelt an der Notwendigkeit des Aufschlusses. So sei der Bedarf an Baukiesen gegenwärtig mehr als gedeckt
„Wir waren letztes Jahr sehr überrascht, als wir eher zufällig erfahren haben, dass bei uns ein großes Kiesabbaugebiet geplant ist“, erklärte Elisabeth Barthel, die seitdem den Protest in und um Hagenwerder organisiert.
Das zu Jahresbeginn abgeschlossene Raumordnungsverfahren der Landesdirektion Dresden hat der Kiesgewinnung, wenn auch unter Auflagen, zugestimmt. „Das ist auch unser Erfolg“, ist sich Frau Barthel sicher. Die Einwendungen bezogen sich insbesondere auf die Einschränkungen der touristischen Nutzung am Berzdorfer See, Umwelt- und Naturschutz, Lärm- u. Staubschutz und der optischen Beeinträchtigung der Nutzer des unmittelbar vorbeiführenden Neißeradweges. Auf letzteres, auf den Vorrang von Erholung am See und der deutlichen Störung bei der Entwicklung von Freizeitkultur im denkmalgeschützten Ort Deutsch- Ossig machte Joachim Schulze aufmerksam. „Im Planungsverband Berzdorfer See haben die Menschen in Hagenwerder einen zuverlässigen Unterstützer“, so der Grüne Stadtrat. Die rechtliche Brisanz der Entscheidung der Landesdirektion unterstrich Ulrich Wieland mit seinen Ausführungen: „Der Widerstand gegen den geplanten Kiesabbau kann sich über Jahre hinziehen. Wenn sich aber alle Bürger einig sind in ihrem Protest, gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich zu engagieren.“
Die Verhinderung des Kiesabbaus auf den Neißewiesen wird also nur, sollte das Unternehmen auf seinem Vorhaben bestehen, auf dem Weg einer Klage beim Verwaltungsgericht erreicht werden können. Dies war die Botschaft, die Ulrich Wieland aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in der BI-Arbeit übermitteln konnte.
Allerdings: ein Klagerecht haben unter den Bedingungen des Bergrechts nur Verbände, wie z. B. die Grüne Liga oder einzelne unmittelbar Betroffene. Dieser Weg ist langwierig und bedarf dann kompetenter anwaltlicher Unterstützung. Am Ende der Veranstaltung rief Astrid Günther-Schmidt die Anwesenden zur Gründung einer Bürgerinitiative auf. Die große Mehrheit erklärte sich per Handzeichen zur Mitarbeit bereit. Eine erste Arbeitssitzung wird es noch im Juni geben, in deren Folge die BI der Grünen Liga Sachsen beitreten wird, um das Verbandsklagerecht zu erhalten.
„Damit haben wir dann die rechtlichen Rahmen geschaffen, um im Fall der Fälle alle Möglichkeiten gegen den Kiesabbau zwischen Hagenwerder und Weinhübel ausschöpfen zu können“, so Astrid Günther-Schmidt.
Die Position von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Bergrecht finden Sie hier...
|
