Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministers Rösler (FDP), die Einspeisevergütung von Solaranlagen massiv zu kürzen und den Zubau neuer Solarstrom-Anlagen jährlich zu deckeln, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:

Wirtschaftsminister Rösler versucht die Energiewende zu untergraben. Mit einer Deckelung des Zubaus neuer Photovoltaik-Anlagen gefährdet er mehr als 5000 Arbeitsplätze in der sächsischen Solarwirtschaft.

Durch eine solche Maßnahme ist bereits in Spanien die Solarbranche zusammen gebrochen. Mit seinem Vorschlag, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinem Einspeisungssystem durch ein Quotensystem zu ersetzen, will der Minister die Monopolstellung der vier großen Energiekonzerne festigen. In europäischen Ländern mit Quotensystemen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien langsamer, viel teurer und läuft nur über die Energiekonzerne. Diese machen das Geschäft unter sich aus. Der Strommarkt bleibt von Monopolen dominiert. Korrekturen bei der Vergütung von Solarstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)  müssen mit Augenmaß erfolgen. Durch die „atmenden Degression“, das heißt, je höher der Zubau ist, desto größer fällt die Kürzung der Solarstromvergütung aus, ist bereits eine erhebliche Kürzung erfolgt.

Unser Vorschlag ist, die Solarvergütung nicht halbjährig sondern vierteljährig anzupassen und damit überhöhten Renditen den Riegel vorzuschieben. Die Behauptung, die Photovoltaik-Förderung sei der Hauptpreistreiber am Strommarkt, ist falsch. Es ist die Privilegierung der Industrie, die durch Befreiung von Netzentgelten eine Einnahmelücke von mehr als einer Milliarde Euro verursacht. Diese Kosten müssen von den Privathaushalten sowie kleineren und mittelständischen Unternehmen aufgebracht werden.