Aktuelle Informationen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, insbesondere zu den Themen Aufbau Ost, Bauen, Haushalt und Verkehr, stelle ich hier aktuell für alle Interessierten zur Verfügung.
Anlässlich der geplanten Durchführung des Scoping-Termins im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens für den Saale-Elbe-Kanal, erklären Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik, und Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:
Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Städtebauförderung dermaßen zusammenstreicht und die Programme abwickelt, dass er die Restmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im nächsten Jahr nochmals halbiert und 2012 gar keine Mittel mehr zur Verfügung stellt, macht genau das Gegenteil von intelligentem Sparen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Damit werden Sie nichts einsparen; vielmehr wird es den Staat im Nachhinein sehr viel kosten. Denn die ökologische Verschuldung wird zunehmen.
Vor allen Dingen ist es ein weiterer Beitrag Ihrer Politik zulasten der Kommunen. Denn Sie verhindern notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.
Sie sparen, wie gesagt, auch nichts ein. Denn Sie gefährden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand. Gerade jetzt, wo ein konjunktureller Impuls gebraucht wird, streichen Sie diese Programme zusammen.
Man hat von Ihnen immer geglaubt, dass Sie gut rechnen können. Das Schlimme ist, dass Sie völlig die ökonomische Hebelwirkung vergessen, die von diesen Programmen ausgeht. Es ist zum Teil schon angesprochen worden: 2009 sind 2,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geflossen. Dadurch sind private Investitionen in Höhe von 18 Milliarden Euro zustande gekommen. In der Städtebauförderung – dazu hatten wir eine Anfrage gestellt – hat 1 Euro aus öffentlichen Mitteln 8,5 Euro private Investitionen ausgelöst. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Studie des DIW. Das sind also rentable Fördermaßnahmen, die zu Mehreinnahmen führen – allein schon durch die Umsatzsteuer oder die Lohnsteuer.
Vor allen Dingen frage ich mich, wie Sie, wenn Sie diese Programme so massiv zusammenstreichen, Ihre Klimaschutzziele erfüllen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der SPD: Gute Frage!)
Im Januar sind wir im Bauausschuss darüber unterrichtet worden, dass das Bundesministerium vorhat, sektorspezifische Energie- und Klimaschutzziele für den Bereich Verkehr und Gebäude aufzustellen. In dem Bericht an den Ausschuss heißt es – ich zitiere –:
Im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik im Gebäudebereich setzt die Bundesregierung auf den bewährten Instrumenten-Mix, der Vorgaben und Anreize miteinander verbindet, fordert und fördert. Ein etabliertes Werkzeug, dessen Wirksamkeit und Effizienz stets verbessert wird, ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Neben der Energieeinsparverordnung … ist es die wichtigste Maßnahme der Bundesregierung für Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich.
Nichts ist von Ihren Ankündigungen übrig geblieben. Bisher sind durch das Programm 7 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden. Und wir alle wissen, dass 20 Prozent unserer CO2-Emissionen im Gebäudebereich verursacht werden. Es kann nicht sein, dass zwar einerseits das Ordnungsrecht mit der Energieeinsparverordnung 2009 weiterentwickelt wird, andererseits aber nicht die entsprechenden Anreize gegeben werden. Denn dann ist es für viele Private, aber auch für Wohnungsunternehmen überhaupt nicht mehr wirtschaftlich darstellbar, diese energetischen Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen.
Heute liegt die Sanierungsquote im Gebäudebereich bei 1 Prozent. Das bedeutet, dass wir – wenn wir so weitermachen und diese Anreize gestrichen werden – wahrscheinlich noch 100 Jahre brauchen werden, bis unsere Gebäude durchgehend saniert sind. Die Deutsche Energie-Agentur sagt: Wir brauchen eine Sanierungsquote von 3 Prozent und 5 Milliarden Euro für das CO2-Sanierungsprogramm. – Offensichtlich sind diese Aussagen nicht gut angekommen; denn auch bei der dena wird gekürzt. Im Haushalt werden der dena im nächsten Jahr die Mittel für Projekte zur Steigerung von Energieeffizienz und zur Verbesserung von Klimaschutz im Gebäudebereich halbiert. Die Kürzungsorgie setzt sich also fort.
Ich kann nur fordern – und das tut meine Fraktion auch –, die Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf dem Niveau des Jahres 2009 zu verstetigen, die EFRE-Mittel, die wir auch für energetische Gebäudesanierung einsetzen können, endlich zu nutzen und die Städtebauförderungskürzungen zurückzunehmen.
(Patrick Döring [FDP]: Und im Himmel ist Jahrmarkt!)
Denn ansonsten – das muss man ganz klar sagen – findet Städtebaupolitik und Baupolitik im Ministerium von Herrn Ramsauer überhaupt nicht mehr statt. Ich frage mich, wie wir unsere Städte auf das Problem demografischer Wandel und im Osten auf das Problem Stadtumbau Ost – Stichwort: zweite Leerstandswelle – überhaupt einstellen und sie dabei unterstützen wollen. Darauf geben Sie keine Antwort.
Anders sieht es im Verkehrsbereich aus. Da gibt es überhaupt keine Abstriche. Wir leisten uns weiter überdimensionierte Verkehrsprojekte, die keine privaten Investitionen zur Folge haben, sondern nur Folgekosten verursachen. Dann soll Herr Ramsauer ehrlich sein und die Begriffe "Bau" und "Stadtentwicklung" aus seinem Ministeriumstitel streichen. Dann können wir im Übrigen auch den Staatssekretär, der für dieses Thema zuständig ist, einsparen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Nach Informationen des aus Sachsen stammenden Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Jan Mücke (FDP) soll die Städtebauförderung im Sparpaket der Bundesregierung von derzeit 615 Mio. Euro (2010) um 305 Mio. Euro im nächsten Jahr gekürzt werden. Dazu erklärt der sächsische GRÜNE-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik:
Im Sparpaket der Bundesregierung werden die Fördermittel für die Stadtentwicklung halbiert. Betroffen sind Städtebauprogramme wie Stadtumbau Ost und Soziale Stadt. Damit geht den Kommunen die Planungsgrundlage für ihre Stadtentwicklungsmaßnahmen verloren. Angesichts geschätzter 1 Mio. leerstehender Wohnungen und einer durch demografische Entwicklung bevorstehenden zweiten Leerstandswelle ist die Bildung von weiteren sozialen Brennpunkten absehbar, weil Gelder für die Aufwertung von benachteiligten Quartieren fehlen. Neue Projekte werden damit unmöglich. Nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) müssen beantragte Mittel für Projekte über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Die Konsequenzen für die betroffenen Kommunen sind katastrophal. Das Mücke die Kürzungen als verantwortbar bezeichnet, lässt an seiner fachlichen Kompetenz zweifeln.
Bei wichtigen Vorhaben in Sachsen wird damit die Finanzierung gefährdet. In Dresden sind für die Sanierung des Kulturpalastes Städtebaufördermittel eingeplant. In Chemnitz sollen im Gründerzeitviertel Sonnenberg und am Brühl-Boulevard in Innenstadtnähe wichtige Revitalisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. In Leipzig ist das Projekt „Lindenauer Hafen“ in Gefahr.
Im Gegensatz zur Verkehrsinfrastruktur, die ausschließlich vom Bund zu finanzieren sei, gäbe es im Bereich Stadtentwicklung neben dem Bund auch die Länder und die Kommunen die die Finanzierung übernehmen könnten, so Jan Mücke. Die finanzielle Situation der Kommunen ist jedoch, wie inzwischen eigentlich jeder weiß, desolat. Die Kürzungen in der Städtebauförderung sind nicht hinnehmbar.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auch in Zukunft für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ein und für eine Städtebauförderung, die diesen Namen auch verdient.
Zur Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass in Folge der Sparbeschlüsse weitere KfW-Mittel für die energetische Gebäudesanierung gestrichen werden, erklären Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik, und Daniela Wagner,
Sprecherin für Wohnungspolitik:
Von den KfW-Programmen profitiert nicht nur das Klima, sondern vor allem auch Bauherren, Handwerker und kleine Unternehmen. Ein Euro öffentliche Mittel löst neun Euro private Investitionen aus. Das gesamte Investitionsvolumen sichert mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Bereits dieses Jahr reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, die Nachfrage zu decken. Deshalb werden jetzt die Konditionen verschlechtert und damit die Investitionsanreize reduziert. Im Ergebnis der Sparbeschlüsse der Regierungskoalition steht 2011 nur noch ein kläglicher Restbetrag von 400 Millionen Euro zur Verfügung. Geplant waren 879 Millionen Euro.
Anders als behauptet, würgen die schwarz-gelben Streichbeschlüsse die Konjunktur ab, denn sie bremsen Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und gefährden Arbeitsplätze bei Handwerkern und kleinen Unternehmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Streichung der Mittel für energetisches Bauen und Sanieren zurückzunehmen und stattdessen stärker die umweltschädlichen Subventionen – nach Aussagen des Umweltbundesamtes insgesamt 48 Milliarden Euro – zu reduzieren. Die Kürzung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes verschärft die ökologische Verschuldung des Landes und widerspricht den Klimaschutzzielen.
Hintergrund:
Im Jahr 2009 hat das CO2-Gebäudesanierungsprogramm (Energieeffizientes Bauen und Sanieren) eine Fördersumme von 2,2 Milliarden ausgegeben. Damit wurden private Investitionen von 18,335 Milliarden befördert. Dieses Jahr (Stand: 15. Mai 2010) wurden bereits 742 Millionen Euro abgerufen. Damit das Geld bis Jahresende überhaupt reicht, werden jetzt nach Ministeriumsaussagen die Zinssätze verschlechtert und die Tilgungszuschüsse reduziert werden.
Ein Drittel der Gesamtenergie in Deutschland wird im Gebäudebereich verbraucht und 20 Prozent der CO2-Emmissionen. Nur mit einer Aufstockung der Mittel für die energetische Sanierung kann das Klimaschutzziel mit einer CO2-Einsparung von 40 Prozent bis 2020 erreicht werden. Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die KfW-Programme für energieeffizientes Bauen konnten in den Jahren 1997-2009 etwa 7,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Deutsche Energieagentur (DENA) fordert eine jährliche Finanzausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in Höhe von 5 Milliarden Euro, damit die Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent auf die notwendigen 3 Prozent gesteigert werden kann.
UNGER DIFFUTHERM stellt selbst entwickelte Dämmsysteme für Häuser aus dem natürlich nachwachsenden Rohstoff Holz (Holzfaser) her. Der Juniorchef Normen Unger erläuterte die Vorzüge der speziellen Holzfaser-Sandwich-Dämmplatten als Rundumschutz für Gebäudehüllen. Sofort wurde klar, dass ein Durchbruch am Dämmstoffmarkt geschaffen ist, der ein Zeitalter des Umdenkens in dieser Branche einläutet. Gegenwärtig zeugen viele Referenzobjekte im Neubau-, Bestands- und Modernisierungsbereich in Deutschland und ganz Europa davon, dass mehr und mehr Bauherren die Vorzüge dieser Dämmlösung erkennen, die wegen der intelligenten, atmungsaktiven und diffusionsoffenen Hülle Gesundheitsschutz (kein Schimmel, kaum Elektro-Smog, Verträglichkeit für Allergiker) Schallschutz, Wärmedämmung und eine gute baubiologische Abbaubarkeit bieten. Besonders interessant ist der Einsatz für Altbau und denkmalgeschützte Gebäude und Fachwerkhäuser, weil sich die Platten lückenlos an jeden Untergrund anschmiegen und verstellbar sind. Der Unternehmensleiter Bernd Unger berichtete vom Alleinstellungsmerkmal seiner Erfindung u.a. auch als besondere Energiesparmaßnahme - den vielen Widerständen bei Zulassungsverfahren - den Schwierigkeit auf diesem Markt. Umso mehr verwundert es, dass es gemessen an der Gesamtproduktion viel zu wenig Abnehmer in unserem Freistaat Sachsen gibt und ein so lebensstarkes Unternehmen an welchem von der Wirtschaftskrise nichts zu spüren ist, in seinem Potential nicht erkannt wird. Der Betrieb könnte erweitert und die Fertigungskapazität stark ausgebaut werden. Das Nadelholz, welches als Restmaterialnutzung aus anderen Mittelgebirgen geliefert wird, sollte eigentlich aus dem Erzgebirge kommen. Denn langen Fahrwege sind teuer und umweltschädlich und Arbeitsplätze werden auch bei uns gebraucht. Vieles ist zu tun, um ein so innovatives und umweltfreundliches Unternehmen zu erweitern, ich werde es dabei unterstützen und mich für eine Förderung nachwachsender Rohstoffe für die Dämmung von Gebäuden einsetzen.
Trotz jahrelanger Bekundungen schließt der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ferlemann den Elbeausbau offenbar nicht mehr aus. In einem rrb-Interview (Sendung OZON vom 07.06.2010) bringt er die Prüfung des Ausbaus der Elbe zu einer leistungsfähigen Wasserstraße ins Spiel, sollten die Maßnahmen zur Unterhaltung der Elbe für die Belebung der Binnenschifffahrt nicht ausreichen. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik:
Anders als Ferlemann behauptet, ist die Frage, ob die Elbe ausgebaut wird, eine politische Entscheidung und nicht lediglich die eines Planfeststellungsverfahrens. Nach dem Hochwasser 2002 wurde das Elbe-Ausbau-Moratorium verhängt, um weitere schädliche Eingriffe in die Flusslandschaft und Überschwemmungsgebiete zu verhindern.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar gegen den Ausbau der Elbe auszusprechen, insbesondere auch dann, wenn dem Bundesverkehrsministerium endlich klar werden sollte, dass die aktuellen Baumaßnahmen an der Elbe weder eine 1,60 m Fahrrinnentiefe herstellen können, noch zur Belebung der Binnenschifffahrt beitragen.
Schon seit Jahren weisen die Kritiker von Baumaßnahmen an der Wasserstraße Elbe darauf hin, dass sich die angestrebte Fahrrinnentiefe von 1,60 m nicht durch reine Unterhaltungsmaßnahmen herstellen lässt. Bereits heute bedingt der Klimawandel einen deutlichen Wassermangel im Elbeeinzugsgebiet, der sich in Zukunft noch verschärfen wird, so auch die Aussage in einem Gutachten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
Kurz vor dem Abschluss der Beseitigung der Schäden des Hochwassers 2002 an der Bundeswasserstraße Elbe scheint es Ferleman zu schwanen, dass die Unterhaltungsmaßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Statt nun über den Elbeausbau nachzudenken oder weiter auf gut Glück Millionen in Unterhaltung der Elbe zu investieren, müssen endlich sämtliche Baumaßnahmen auf den Prüfstand.
Anlässlich der gestrigen Haushaltsverhandlungen zum CO2-Gebäudesanierunsprogramms erklärt Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss und baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
Der Überschrift „nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz“ wird das Kapitel zu Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im Koalitionsvertrag in keinster Weise gerecht.
