Anlässlich der gestrigen Haushaltsverhandlungen zum CO2-Gebäudesanierunsprogramms erklärt Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss und baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms für das Jahr 2010 um 400 Mio. Euro wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Leider verbirgt sich dahinter eine große Mogelpackung, denn die Mittel wurden aus dem Jahr 2011 vorgezogen und stehen somit im folgenden Jahr nicht mehr zur Verfügung. Und das, obwohl es eine sehr hohe Nachfrage gibt.

Wir konnten uns mit unserem Antrag, der eine Aufstockung des Förderprogramms um 1,1 Mrd. Euro, und damit einer Verstetigung des Fördervolumens auf dem Niveau von 2009 von jährlich 2,2 Mrd., nicht durchsetzen. Obwohl Minister Ramsauer nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass er sich für den Klimaschutz einsetzt und sein Ministerium Vorbild geben muss, bleiben dass nur leere Versprechungen.
Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird nicht nur CO2 im Gebäudebereich eingespart, in den Jahren 1997-2009 circa 7,3 Millionen Tonnen CO2, es ist auch ein wichtiges und notwendiges Programm zur Konjunkturbelebung im Bausektor. Im vergangenen Jahr konnten dadurch ca. 600.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Um die Sanierungsquote auf mindestens 3 % zu steigern, ist eine Verstetigung des Förderprogramms bei 2,2 Mrd. Euro dringend geboten, die Deutsche Energie-Agentur (dena) fordert sogar 5 Mrd. Euro.

So bleibt die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms durch die Koalition ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Berlin, 25.02.2010

Stephan Kühn, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Büro: Jakob-Kaiser-Haus
Raum: 1 709
Telefon: +49 30 227-71866
Fax: +49 30 227-76864
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Regionalbüro Südwestsachsen/Chemnitz:
Lohstraße 9
09111 Chemnitz
Telefon: +49 0371-66626970
Fax: +49 0371-66626971
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Mitglied im Haushaltsausschuss
Sprecher für Baupolitik