Sprecherin für Wohnungspolitik:

Von den KfW-Programmen profitiert nicht nur das Klima, sondern vor allem auch Bauherren, Handwerker und kleine Unternehmen. Ein Euro öffentliche Mittel löst neun Euro private Investitionen aus. Das gesamte Investitionsvolumen sichert mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Bereits dieses Jahr reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, die Nachfrage zu decken. Deshalb werden jetzt die Konditionen verschlechtert und damit die Investitionsanreize reduziert. Im Ergebnis der Sparbeschlüsse der Regierungskoalition steht 2011 nur noch ein kläglicher Restbetrag von 400 Millionen Euro zur Verfügung. Geplant waren 879 Millionen Euro.

Anders als behauptet, würgen die schwarz-gelben Streichbeschlüsse die Konjunktur ab, denn sie bremsen Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und gefährden Arbeitsplätze bei Handwerkern und kleinen Unternehmen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Streichung der Mittel für energetisches Bauen und Sanieren zurückzunehmen und stattdessen stärker die umweltschädlichen Subventionen – nach Aussagen des Umweltbundesamtes insgesamt 48 Milliarden Euro – zu reduzieren. Die Kürzung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes verschärft die ökologische Verschuldung des Landes und widerspricht den Klimaschutzzielen.

Hintergrund:

Im Jahr 2009 hat das CO2-Gebäudesanierungsprogramm (Energieeffizientes Bauen und Sanieren) eine Fördersumme von 2,2 Milliarden ausgegeben. Damit wurden private Investitionen von 18,335 Milliarden befördert. Dieses Jahr (Stand: 15. Mai 2010) wurden bereits 742 Millionen Euro abgerufen. Damit das Geld bis Jahresende überhaupt reicht, werden jetzt nach Ministeriumsaussagen die Zinssätze verschlechtert und die Tilgungszuschüsse reduziert werden.

Ein Drittel der Gesamtenergie in Deutschland wird im Gebäudebereich verbraucht und 20 Prozent der CO2-Emmissionen. Nur mit einer Aufstockung der Mittel für die energetische Sanierung kann das Klimaschutzziel mit einer CO2-Einsparung von 40 Prozent bis 2020 erreicht werden. Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die KfW-Programme für energieeffizientes Bauen konnten in den Jahren 1997-2009 etwa 7,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Deutsche Energieagentur (DENA) fordert eine jährliche Finanzausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in Höhe von 5 Milliarden Euro, damit die Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent auf die notwendigen 3 Prozent gesteigert werden kann.