Nach Informationen des aus Sachsen stammenden Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Jan Mücke (FDP) soll die Städtebauförderung im Sparpaket der Bundesregierung von derzeit 615 Mio. Euro (2010) um 305 Mio. Euro im nächsten Jahr gekürzt werden. Dazu erklärt der sächsische GRÜNE-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik:

Im Sparpaket der Bundesregierung werden die Fördermittel für die Stadtentwicklung halbiert. Betroffen sind Städtebauprogramme wie Stadtumbau Ost und Soziale Stadt. Damit geht den Kommunen die Planungsgrundlage für ihre Stadtentwicklungsmaßnahmen verloren. Angesichts geschätzter  1 Mio. leerstehender Wohnungen und einer durch demografische Entwicklung bevorstehenden zweiten Leerstandswelle ist die Bildung von weiteren sozialen Brennpunkten absehbar, weil Gelder für die Aufwertung von benachteiligten Quartieren fehlen. Neue Projekte werden damit unmöglich. Nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) müssen beantragte Mittel für Projekte über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Die Konsequenzen für die betroffenen Kommunen sind katastrophal. Das Mücke die Kürzungen als verantwortbar bezeichnet, lässt an seiner fachlichen Kompetenz zweifeln.

Bei wichtigen Vorhaben in  Sachsen wird damit die Finanzierung gefährdet. In Dresden sind für die Sanierung des Kulturpalastes Städtebaufördermittel eingeplant. In Chemnitz sollen im Gründerzeitviertel Sonnenberg und am Brühl-Boulevard in Innenstadtnähe wichtige Revitalisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. In Leipzig ist das Projekt „Lindenauer Hafen“ in Gefahr.

Im Gegensatz zur Verkehrsinfrastruktur, die ausschließlich vom Bund zu finanzieren sei, gäbe es im Bereich Stadtentwicklung neben dem Bund auch die Länder und die Kommunen die die Finanzierung übernehmen könnten, so Jan Mücke. Die finanzielle Situation der Kommunen ist jedoch, wie inzwischen eigentlich jeder weiß, desolat. Die Kürzungen in der Städtebauförderung sind nicht hinnehmbar.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auch in Zukunft für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ein und für eine Städtebauförderung, die diesen Namen auch verdient.