Die grüne Bundestagsfraktion geht vom 16.08. bis 25.08.11 auf Tour durch Ostdeutschland. Unsere Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Katrin Göring-Eckardt und Fritz Kuhn erkunden stark vom demographischen und strukturellen Wandel stark betroffene Regionen in Sachsen, Thüringens, Sachsen-Anhalts und Brandenburg.

Zum Positionspapier „Die Lausitz: Zukunftsregion für Sachsen und Brandenburg“ der CDU-Landtagsfraktionen Brandenburgs und Sachsens erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete, Stephan Kühn:

Die CDU hat keine tragfähige Wirtschaftsperspektive für die Lausitz. Die Lausitz als Energiestandort hat eine Zukunft  nur mit Erneuerbaren Energien. Die einheimische Braunkohle ist auch kein Partner für Erneuerbare Energien in der Lausitz. Heute schon arbeiten deutlich mehr Menschen in der Erneuerbaren Energienwirtschaft als in der Braunkohle.

Zu den Ankündigungen von Minister Ramsauer, die Städtebauförderung des Bundes gegenüber dem Vorjahr um weitere 45 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro zu senken, erklärt der sächsische Abgeordnete Stephan Kühn, Sprecher der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Eine weitere Kürzung der Städtebauförderung auf 410 Mio. Euro ist nicht hinnehmbar, sie konterkariert die Programmambitionen eines sehr erfolgreichen Instruments zur nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik. Herr Ramsauer hatte zunächst angekündigt, die Städtebauförderung auf 266 Mio. Euro zu kürzen, unverhältnismäßig angesichts der noch im diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel 455 Mio. Euro. I

Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in Erziehungsheimen in den alten und neuen Bundesländern wirksam helfen“  erklärt der sächsische Abgeordnete Stephan Kühn, Sprecher der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Am gestrigen späten Abend wurde im Bundestag die Verlängerung der Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen diskutiert. Zu der Ablehnung des Antrags  der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP erklärt Stephan Kühn, sächsischer Abgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Ost:

Zur aktuellen Kabinettsumbildung erklärt Stephan Kühn, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

Mit der heutigen Berufung von Dr. Thomas de Maizière zum Verteidigungsminister und der Übernahme des Innenressorts durch den CSU-Politiker und Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich stellt sich die Frage, wo künftig das Aufgabenfeld des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer anzusiedeln ist.

Zur heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags zur Altschuldenhilfe für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen erklärt Stephan Kühn, Sprecher der AG Ost und baupolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Aussagen der Experten (Lutz Freitag, GdW u. Prof. Harald Simons, empirica) machen deutlich, dass die Altschulden die ostdeutschen Wohnungsunternehmen behindert, Investitionen in die Zukunft unserer Städte und Gemeinden zu tätigen. Die Altschuldenhilfe ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Stadtumbau Ost. Gerade in Schrumpfungsmärkten sind die Unternehmen am stärksten mit Altschulden belastet.