Pressemitteilung | CDU-FDP-Koalition streicht Sonderförderprogramm für Sportstättenbau in den neuen Bundesländern

GRÜNER Aufbau Ost

Sachsen profitierte bisher besonders stark vom „Goldenen Plan Ost“

Anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Abgeordneter im Haushaltsausschuss und Sprecher für den Aufbau Ost von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen abschließenden Haushaltsberatung mit den Stimmen der Regierungskoalition das Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ für den Bau von Sportstätten des Breitensports in den neuen Bundesländern in Höhe von 2 Millionen Euro ersatzlos gestrichen. Stattdessen wird jetzt mit 1,5 Millionen das Kulturprogramm zur Ski-Weltmeisterschaft 2011 in Garmisch-Partenkirchen mit Bundesmitteln gefördert. Für eine Veranstaltung, die sich gut mit Sponsorengeldern finanzieren lässt, wird dem Breitensport in Ostdeutschland der Geldhahn abgedreht. Leider hat auch der sächsische CDU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss, Dr. Michael Luther, widerspruchslos zugestimmt.“

Mit dem „Goldenen Plan Ost“ hat die Bundesregierung 1999 ein Sonderförderprogramm der Sportstättenbauförderung für den Breitensport aufgelegt. Gefördert wurden bisher Neubau, Erweiterung und Umbau von Sportplätzen, Sporthallen und Schwimmbädern. Mit den ergänzenden Mitteln der Länder, Kommunen und Vereine konnten bis heute Gesamtinvestitionen von über 400 Mio. Euro realisiert. So konnten in Sachsen in den letzten 10 Jahren 109 Projekte realisiert werden.

Kühn abschließend: „Der vorhandene Nachholbedarf und die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Kommunen spricht klar für eine Weiterführung des Programms. Die Unterstützung des Breitensports ist zudem eine Voraussetzung für den Erfolg im Leistungssport.“

Berlin, 05.03.2010

Stephan Kühn, MdB
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Mitglied im Haushaltsausschuss
Sprecher für Baupolitik