Meine Bundetagsrede zum Haushalt des Bundesministerium des Innern

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich an die Themen Goldener Plan Ost und Ski-WM anknüpfen. Ich sage das einmal aus haushalterischer Sicht: Sie haben einen investiven Haushaltstitel gestrichen und dafür einen konsumtiven Haushaltstitel aufgesetzt.

(Beifall des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD])

Wenn die Veranstaltung in Garmisch so lukrativ ist – übrigens so lukrativ, dass dort in umfangreicher Form Bergwald gerodet wurde –, verstehe ich nicht, warum sich nicht ausreichend Sponsoren finden lassen, um das Kulturprogramm für diese Veranstaltung zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist natürlich richtig, dass der Breitensport eine Angelegenheit der Kommunen ist. Wenn aber die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kommunen jeden finanziellen Spielraum, um überhaupt in ihre Sportstätten investieren zu können, raubt, dann ist das keine gute Voraussetzung und schafft auch keine guten Bedingungen für spätere Entwicklungen im Bereich des Spitzensports. So viel dazu.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Reden Sie mal mit Ihren Kollegen im Sportausschuss!)

Ich möchte zu dem Aspekt kommen, dass der Minister die Zuständigkeit für die Angelegenheiten der neuen Länder sozusagen geerbt hat. Ich finde, es ist grundsätzlich eine richtige Entscheidung, dass nicht mehr das Verkehrsministerium, sondern das Innenministerium dafür zuständig ist. Wir betrachten also das Thema Aufbau Ost nicht mehr durch eine reine Infrastrukturbrille.

Richtig ist auch, die Förderinstrumente für den Aufbau Ost zu evaluieren. Das haben Sie sich ja vorgenommen, Herr Minister. Ich denke, das ist richtig und notwendig. Es darf natürlich nicht nur bei wissenschaftlichen Analysen und Forschungsprogrammen bleiben. Auch teilen wir die Ansicht, dass die Gießkanne kein geeignetes Förderinstrument ist. Wir meinen, dass es eine stärkere und flexiblere Akteurs- und Innovationsförderung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen in den neuen Bundesländern geben muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich als Schwerpunkt Maßnahmen zur Stärkung der Strukturen und Innovationsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft gesetzt. Nun ist die Fotovoltaik eine der wichtigsten Industrien in Ostdeutschland mit einem ausgeprägten Spitzencluster Solarvalley Mitteldeutschland und mit großer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung. Es gibt mehr als 55 000 Arbeitsplätze und eine breite Forschungslandschaft. Es heißt ja immer, im Osten würden nur verlängerte Werkbänke stehen. Das ist in diesem Fall nicht so. Ostdeutschland hat sich zu einem der weltweit bedeutendsten Standorte für die Produktion von Solaranlagen entwickelt. 90 Prozent der Produktion in Deutschland kommen aus den neuen Bundesländern. 20 Prozent der weltweiten Produktion fallen auf die fünf neuen Bundesländer. In vielen Bereichen sind wir da Weltmarktführer.

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung gefährden diese aufgebauten Strukturen. Sie werden Arbeitsplätze kosten und vor allen Dingen den Einstieg von chinesischen Billigprodukten bedeuten.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! – Gisela Piltz [FDP]: Sind Sie sicher, dass Sie zum Einzelplan 06 sprechen?)

Es geht hier um Industriepolitik und Technologieförderung in den neuen Bundesländern. Insofern wundert es mich, Herr Minister, dass Sie dazu kein Wort verloren haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich hätte erwartet, dass Sie sich als Minister, der für die neuen Bundesländer zuständig ist, gegen eine überhöhte Kürzung bei der Einspeisevergütung ausgesprochen hätten. Es ist ganz klar: Aufgrund der Kürzung zum 1. Januar 2010 und der jetzt geplanten Kürzung müssten die Unternehmen eine Produktivitätssteigerung von 30 Prozent innerhalb eines Jahres schaffen. Das ist sicherlich nicht machbar. Die Kürzung in dieser Form würde bedeuten, dass das, was als Pflänzchen in den neuen Bundesländern aufgeblüht ist, wieder verwelkt. Ich erwarte von Ihnen als Minister, dass Sie sich hör- und sichtbar – ähnlich wie Ihre Landeskollegen – gegen diese überzogene Kürzung aussprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zum Schluss möchte ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das Kollegen vor mir schon angesprochen haben und das sehr wesentlich ist. Sie haben eine Haushaltstiteländerung vorgenommen. Sie klingt zunächst einmal recht unspektakulär: "Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern" heißt jetzt "Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland". Sie haben lautstark verkündet: Damit ist keine Kürzung des Programms verbunden. In der Erläuterung zum Berichterstattergespräch heißt es aber: Die in Planung befindlichen Programmansätze sind nicht auf eine Bekämpfung des Rechtsextremismus beschränkt. – Das bedeutet bei gleichem Haushaltsansatz eine Kürzung der Mittel für Projekte gegen rechts, und nichts anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Obwohl alle 26 Minuten in Deutschland eine rechtsextremistische Straftat begangen wird – 20 000 im Jahr 2008 –, obwohl über 100 Todesopfer von Gewalttaten mit rechtsmotiviertem Hintergrund zu beklagen sind, werfen Sie rechten und linken Extremismus in einen Topf.

(Jürgen Herrmann [CDU/CSU]: Ist Linksextremismus nicht so schlimm? Sie messen mit zweierlei Maß! – Otto Fricke [FDP]: Was ist denn weniger schlimm?)

Das ist meines Erachtens nicht verantwortbar. Herr Minister, Sie kommen wie ich aus Sachsen und kennen die Situation vor Ort. Gemessen an der Einwohnerzahl werden die meisten rechtsextremistischen Straftaten in Ostdeutschland verübt. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. In der Sächsischen Schweiz oder im Muldentalkreis haben wir kein Problem mit Islamismus oder Linksextremismus. Aber in den NPD-Hochburgen haben wir ein großes Problem mit Rechtsextremismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die Arbeit gegen Rechtsextremismus braucht einfach langfristige Sicherheiten vom Bund, damit lokale Initiativen gegen rechts, mobile Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Bildungsprojekte arbeiten können. Diese lassen Sie jetzt im Unklaren; dafür habe ich kein Verständnis. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)