Geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Fotovoltaik ist Angriff auf einen industriellen Kern des Aufbau Ost

Zahlreiche Experten der Solarindustrie waren am Freitag (19.03.2010) der Einladung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Fachgespräch "Perspektiven für die Solarindustrie in Ostdeutschland" gefolgt. Im Ergebnis der Veranstaltung erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Leiter AG Ost der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Kürzung der Bundesregierung im Bereich der Solarförderung:

"In der Art und Weise ist der angekündigte Vollzug der Kürzung der Solarförderung ein Angriff der schwarz-gelben Koalition auf einen industriellen Kern des Aufbau Ost! Die junge Solarindustrie gehört mit circa 55.000 Arbeitsplätzen und den vielen mittelständischen Unternehmen zu den großen Arbeitgebern in den neuen Ländern. Ostdeutschland hat sich zu einem der weltweit bedeutendsten Standorte für die Produktion von Solaranlagen entwickelt. Die überzogene Förderkürzung gefährdet einen der wichtigsten Job- und Wirtschaftsmotoren und öffnet den Markt für asiatische Billigproduktionen. Die Wertschöpfung bei der Produktion von Fotovoltaik-Modulen muss aber weiterhin in den neuen Bundesländern stattfinden.

Durch die Erneuerbaren Energien werden gerade strukturschwache Regionen gestärkt. Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien geben Kommunen die Möglichkeit zur Wertschöpfung, indem sie durch Pacht und Gewerbesteuer Einnahmen generieren können. Es entstehen neue Arbeitsplätze und Aufträge für das lokale Handwerk.

Wir wissen von zahlreichen Einstellungsstopps und Zurücknehmen von Stellenangeboten bei sächsischen Unternehmen. Die Regierungskoalition sollte der Psychologie des Marktes und dem Schicksal kleinerer Betriebe mehr Beachtung widmen. Diese bekommen durch die unbedachte, einmalige Hauruck-Kürzung im Juli katastrophale Liquiditätsprobleme. Nach einem kurzen Nachfrage-Boom bis Juli droht dann das Aus!

Eine weitere Reduzierung der Einspeisevergütung in diesem Jahr sollte wenn dann schrittweise in einem Umfang erfolgen, der es den Solarunternehmen weiterhin ermöglicht, auf dem Markt präsent zu sein. Statt einer abrupten Einmalabsenkung im Juli, sollte die Absenkung der Solarförderung in geringerem Umfang zeitlich abgestuft gestaltet werden."

Hintergrund:
Am 3. März 2010 hat das Bundeskabinett die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung gebilligt. Danach soll die Vergütung für neue Solardächer vom 1. Juli an um weitere 16 Prozent abgeschmolzen werden. Nach der bereits "planmäßigen" Kürzung der Einspeisevergütung zum Jahresanfang verringert sich die Förderung damit im Vergleich zu 2009 um insgesamt 25 Prozent auf 33 Cent pro Kilowattstunde. Weitere Einschnitte betreffen Freiflächenanlagen. Auf Ackerflächen soll die Förderung in diesem Jahr nur noch in Ausnahmefällen gelten. Alle Kürzungen sollen ab dem 1. Juli gelten. Den Kürzungsplänen muss noch der Bundestag zustimmen.