Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurden heute im Bundestag
die Kürzungen der Solarförderungen mit der Annahme der Novelle des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen. Der sächsische
Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, Sprecher der „Arbeitsgruppe
Ost“ von Bündnis 90/Die Grünen erklärt hierzu:

„Einer der wichtigsten ostdeutschen industriellen Kerne ist die
Solarbranche mit ihrem ausgeprägten Cluster „Solarvalley
Mitteldeutschland. Rund 50.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Ostdeutschland sind in der Photovoltaikbranche beschäftigt. Die
unbedachte Absenkung der Förderung dieser Zukunftsbranche
gefährdet somit ein wichtiges Standbein des Aufbau Ost! Das
ostdeutsche Abgeordnete der Regierungskoalition, insbesondere
sächsische CDU-Abgeordnete diese Arbeitsplätze durch ihre
vorbehaltlose Zustimmung gefährden, ist äußerst bedauerlich.

Diese Kürzungen treffen nicht nur die Modulhersteller, sondern auch
den sächsischen Mittelstand: die Arbeitsplätze von Elektromeister,
Heizungsbauer, Dachdecker und Solarparkbetreibern sind direkt oder
indirekt von diesen Kürzungen betroffen. Im schlimmsten Fall
verdanken wir als Resultat dieser schwarz-gelben Industriepolitik, dass
eine saubere, ostdeutsche Zukunftsbranche zugunsten einer
Exportpolitik für chinesische Photovoltaikprodukte geopfert wird.

Ideologie steht nun anscheinend vor Argumenten: Die schwarz-gelbe
Koalition setzt ihren Angriff auf die regenerativen Energien und
Klimaschutz fort. Neben den Kürzungen bei der Solarbranche bleibt die
Regierungskoalition bei der Sperre des Marktanreizprogramms (MAP).
Das Programm fördert Klimaschutz und private Investitionen, stärkt
handwerkliche Betriebe und sichert Arbeitsplätze. Durch jeden Förder-
Euro werden rund sieben Euro private Investitionen ausgelöst. Allein
durch die zusätzlich erwarteten Mehreinnahmen fließt deutlich mehr
Geld in die Staatskasse zurück als ursprünglich vom Staat gefördert
wurde. Für Atom und Kohle werden Arbeitsplätze in den Branchen
regenerativer Energien geopfert und die ostdeutschen Bundesländer
werden davon besonders betroffen sein.“