"In den Jahren 2011 und 2012 plant die Landeshauptstadt Dresden aber umfangreiche Baumaßnahmen, wofür allein 30 Mio. Fördermittel im Jahr 2011 und 27,5 Mio. Euro Fördermittel 2012 geplant sind," erläutert Stephan Kühn.

"Berücksichtigt man, dass auch andere sächsische Kommunen Schulen sanieren wollen und müssen, kann sich jeder ausrechnen, dass die Gelder hinten und vorne nicht reichen. Damit ist die Finanzierung für viele wichtige Dresdner Schulbauprojekte nicht mehr gesichert. Dabei hatte der Stadtrat beschlossen, jährlich 65 Mio. Euro zum Abbau des Sanierungsstaus bei den Dresdner Schulen zu investieren," so Kühn weiter.

Nicht erst 2011 könnten die Engpässe an Schulbaufördermitteln sichtbar werden. Für vom Stadtrat beschlossene Projekte, die 2010 begonnen werden sollen, stehen die Fördermittelbescheide noch aus.

"Ich fordere die Oberbürgermeisterin auf, sich bei der sächsischen Landesregierung aus CDU und FDP dafür einzusetzen, dass die Schulbaufördermittel deutlich aufgestockt werden", fordert Kühn.
"Der Freistaat muss endlich die richtigen Prioritäten setzen. Mir ist nämlich nicht bekannt, das die Landesregierung plant, die Fördermittel für Straßenbauvorhaben in gleichem Umfang zu kürzen", so Kühn abschließend.

Hintergrund:

Mit dem Beschluss zur baulichen Entwicklungsstrategie kommunaler Schulgebäude hat sich 2007 der Stadtrat verpflichtet, jährlich 65 Millionen Euro (städtische Eigenmittel und Fördermittel zusammen) für die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden in den Haushalt einzustellen.

Im aktuellen Doppelhaushalt 2009/2010 wird die Zielstellung, insbesondere durch die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, erreicht. So sind für 2009 ca. 60,4 Mio. Euro für Baumaßnahmen und Ausstattung von Schulen eingestellt. In der Planung wurden davon 29,3 Mio. Euro Fördermittel unterstellt. Die Förderquote beträgt gemäß Landesförderrichtlinie Schulhausbau 50 Prozent. Dieses Jahr (2010) sind 48,75 Mio. Euro, davon 22,5 Mio. Euro Fördermittel, eingestellt.

Zusätzlich können für Sanierungs- und Neubauvorhaben aus dem Konjunkturpaket II in beiden Jahren noch einmal 30 Mio. Euro, davon 7,2 Mio. Euro städtische Eigenmittel, investiert werden. Hier beträgt die Förderquote für förderfähige Maßnahmen 80 Prozent.

Der Planansatz des Schulverwaltungsamtes (interne Planung, kein Stadtratsbeschluss!) sieht gemäß Prioritätenliste (u. a. Erfüllung Brandschutz) im Jahr 2011 Investitionen in Höhe von 64,4 Mio. Euro, davon 29,9 Mio. Euro Landesfördermittel, vor.
2012 sind Investitionen in Höhe von 59,0 Mio. Euro geplant. Dabei sind dabei 27,5 Mio. Euro Fördermittel unterstellt.

Zu den geplanten großen Schulbauvorhaben ab 2011 zählen beispielsweise: 16. Grundschule, 44. Grundschule, 76. Grundschule, 89. Grundschule, 102. Grundschule, 62. Mittelschule, Mittelschule Neustadt, Gymnasium Dresden-Klotzsche (Turnhalle), Gymnasium Dreikönigsschule und Marie-Curie-Gymnasium (beides Generalsanierungen).

Dr. Susanne Lerm
Geschäftsführerin