GRÜNER Haushalt | News | Stephan Kühn - Mitglied des Deutschen Bundestages

Sparen mit sozialer Schieflage - Kommentar zum Haushaltsbegleitgesetz der schwarz-gelben Regierung

Das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz spart vor allem auf Kosten der Sozialschwächsten. Im Sozialbereich sollen nach den Sparbeschlüssen der Koalition 32,3 Mrd. € bis 2014 gespart werden, die Industrie wird hingegen nur mit 18,7 Mrd. € herangezogen.

Die Bundesregierung kürzt Leistungen für Arbeitslose und sozial Schwache in Milliardenhöhe und gleichzeitigt hadert sie bei der Brennelementesteuer und schiebt sie auf die lange Bank. Damit entgehen dem Bund 2,3 Mrd. Euro Steuereinnahmen, die für die Entwicklung und Förderung von Erneuerbaren Energien fehlen. Es zeichnet sich ab, dass die Atomlobby eine gewinnbringende Laufzeitverlängerungen erhält, damit im Gegenzug die Brennelementesteuer frisches Geld in die Bundeskasse bringt: Eine Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke bringt den Konzernen rund 10 Mrd. Euro jährlich zusätzliche Einnahmen, gerade einmal 2,3 Mrd. davon soll durch die Brennelementesteuer in den Bundeshaushalt fließen. Intelligente und seriöse Haushalts- und Verhandlungsführung sieht anders aus!

Eine Brennelementesteuer ist überfällig. Aber sie darf nicht mit Gegenleistungen für die Atomwirtschaft, etwa einer Laufzeitverlängerung verknüpft werden. Sie muss vielmehr auf der Grundlage des Ausstiegsbeschlusses dazu führen, dass die heute absehbaren Kosten für Rückbau und Entsorgung der Atominfrastruktur in Höhe von 30 Mrd. Euro vollständig über die Steuer abgegolten werden.

Der Streit um die Belastung der Atomindustrie, der Luftfahrt und der von den Ausnahmen der Ökosteuer profitierenden Unternehmen wird bis Ende des Jahres weitergehen.

Zudem verschiebt die Bundesregierung Milliardenlasten auf die Kommunen und die Sozialversicherungen. Das ist gesamtgesellschaftlich eine Luftbuchung und es wird keinen allgemeinen Konsens zur unbedingt notwendigen Gesundung der öffentlichen Haushalte herstellen. An die ökologisch schädlichen Subventionen in Höhe von 48 Mrd. € pro Jahr traut sich die Bundesregierung praktisch gar nicht heran. Damit vertut sie die große Chance, die Wirtschaftskrise zum Strukturwandel der Industrie zu nutzen und gleichzeitig die Haushalte zu sanieren!

Stephan Kühn MdB

Veranstaltungseinladung

Kein Geld fürs Klima - Die Zukunft der energetischen Gebäudesanierung

17. September in der Zeit von 13.30-16.30, im Paul-Löbe-Haus E700, Berlin

Um was es geht

Zusammen mit ihrem Sparpaket möchte die Bundesregierung auch das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm drastisch kürzen. Nach den Sparbeschlüssen der Regierung steht 2011 nur noch ein kläglicher Restbetrag von 400 Millionen Euro zur Verfügung. Vorher geplant waren immerhin noch 879 Millionen Euro, was im Vergleich zu 2009 mit 2,2 Milliarden und 1,35 Milliarden für 2010 auch schon ein herber Einschnitt gewesen wäre.

Von den KfW-Programmen profitiert nicht nur das Klima, sondern vor allem auch Bauherren, Handwerker und kleine Unternehmen. Ein Euro öffentliche Mittel löst neun Euro private Investitionen aus. Das gesamte Investitionsvolumen sichert mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Bereits in diesem Jahr mussten einzelne Förderprogramme eingestellt werden, weil die Mittel ausgeschöpft sind.

Wie steht es also um die Zukunft der energetischen Gebäudesanierung? Wir haben Fachleute aus verschiedenen Arbeitsbereichen eingeladen mit uns und mit Ihnen darüber zu diskutieren.

Besuchen Sie uns! Wir freuen uns auf Sie.

http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/351/351377.kein_geld_fuers_klima_die_zukunft_der_en.html

Programmablauf:

13.30 Einleitung und Begrüßung

Stephan Kühn MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, Sprecher für Baupolitik von Bündnis 90/Die Grünen

13.40 Das Erfolgsprogramm CO2-Gebäudesanierung sichert Arbeitsplätze und Investitionen. Wie kann die Förderung in Zukunft aussehen?

Werner Genter, KfW Bankengruppe

Martin Mathes, IG Bau

Felix Pakleppa, Zentralverband dt. Baugewerbe

Moderation: Daniela Wagner MdB, Sprecherin für Wohnungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen

15.00 Wie lassen sich die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen? Auf welchem Weg kann die energetische Gebäudesanierung erhöht werden?

Thomas Kwapich, Deutsche Energieagentur (dena)

Prof. Dr. jur. Stefan Klinski, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR)

Ingrid Vogler, GdW

Moderation: Ingrid Nestle MdB, Sprecherin für Energiewirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen

16.20 Zusammenfassung und Verabschiedung

Stephan Kühn MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, Sprecher für Baupolitik von Bündnis 90/Die Grünen

Ort und Zeit

Die Veranstaltung findet statt am 17.09.2010 von 13:30-16:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus (PLH), Raum E 700, Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin.

Anreise

Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Unter den Linden“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „Marschallbrücke“. Über den Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.

Anmeldung und Information

Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie Ihren Personalausweis, Pass oder ein gleichwertiges Ausweisdokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.

Anmeldungen bitte per Mail, Telefon oder Fax an:

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Stephan Kühn MdB

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

T. 030/227 71867, F. 030/227 76867

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Pressemitteilung | Städtebauförderung vor der Abwicklung

Zum Kabinettsentwurf zum Haushalt 2011 erklärt Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss und baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Städtebauförderung wird mit dem Haushalt 2011 als Steuerungsinstrument des Bundes de facto abgeschafft. Die erfolgreichen Förderprogramme, wie Stadtumbau Ost und West, Soziale Stadt und städtebaulicher Denkmalschutz, bei denen Bund, Länder und Kommunen ko-finanzieren sind in der Abwicklung. Dafür hat sich die Bundesregierung eine neue Förderpolitik ausgedacht, die nicht mehr zielgenau in einzelnen Programmen fördert. Ab 2011 werden den Ländern pauschal Mittel zugewiesen, die diese dann in den einzelnen Programmen verteilen können. D. h. wichtige Programme, die aber nur wenig Prestige versprechen, wie zum Beispiel Soziale Stadt-Projekte, könnten zukünftig in einzelnen Ländern gar nicht mehr gefördert werden. Ich lehne diese neue Förderpolitik vehement ab. Der Bund gibt damit ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand und schwächt die Kommunen. Herr Minister Ramsauer soll ehrlich sein, mit dieser Politik kann er auf den Titel Minister für Bau und Stadtentwicklung verzichten und sich nur noch Verkehrsminister nennen.

Seit 1971 wird im Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen die Stadtentwicklung gefördert. Im Jahr 2010 standen für die Städtebauförderung, mit seinen neun Programmen, ca. 615 Mio. zur Verfügung. Mit der Halbierung der Mittel auf 305 Mio. und der Umstellung der Förderpolitik werden die über alle Fraktionen geschätzte und geförderte Städtebauförderung zur Erhaltung, Umgestaltung sowie Förderung sozialverträglicher Quartiere von Städten stark beschnitten. Und das obwohl diese Programme sich quasi selbst refinanzieren. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass 1 Euro Städtebaufördermittel 8,50 Euro Investitionen hervorrufen. Mit 2.500 Euro Bundesmitteln wird ein Arbeitsplatz gesichert. Das heißt durch die Halbierung der Städtebaufördermittel sind ca. 120.000 Arbeitsplätze gefährdet und Steuerausfälle vorprogrammiert.

Die zusätzliche Kürzung der Förderung für die energetische Sanierung durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gefährden weitere 200.000 Arbeitsplätze. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren von den Förderprogrammen.

Bündnis 90/Die Grünen halten an der bisherigen Förderpolitik fest. Wir fordern die Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau von 2010 beizubehalten und dafür überdimensionierte und zu teure Verkehrsprojekte nicht zu bauen. Zudem ist es zwingend notwendig, das endlich die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen vollzogen wird.

Kommentierung zum Regierungsentwurf des Haushalts 2011 und der Finanzplanung bis 2014

Der Regierungsentwurf steht unter dem Eindruck einer sich deutlich positiver als
erwartet entwickelnden Konjunktur. Bereits die aktuellen Daten des laufenden
Haushalts 2010 unterstreichen dies. So wird die erforderliche Nettokreditaufnahme in
2010 bei rund 65,2 Mrd. € liegen. Mit Beschluss des Haushalts im März waren noch
80,2 Mrd. € kalkuliert. Damit verringert sich auch das strukturelle Defizit
(konjunkturunabhängiges Defizit) von 65,2 Mrd. € auf 53,2 Mrd. €. Dieser Betrag ist
deshalb von solch großem Interesse, weil sich hieraus die Konsolidierungsschritte im
Rahmen der Schuldenbremse bis 2016 ergeben. In gleichförmigen Schritten ist bis
2016 das strukturelle Defizit auf 0,35% des BIP zu reduzieren.
Die positive und sich des Erfolgs preisende eigene Darstellung der Bundesregierung
ist nur beim ersten Blick auf die Oberfläche berechtigt, kratzt man an der
hauchdünnen medialen Sprühschicht, treten die nach wie vor riesigen
Haushaltslöcher und die extreme soziale Schieflage in den Fokus.

Rekorddefizit und unverantwortliche soziale Schieflage
Trotz Absenkung des laufenden Defizits in 2010, weitgehend begründet durch
geringere Kosten auf dem Arbeitsmarkt in Höhe von 10 Mrd. € und Einnahmen aus
der UMTS-Versteigerung von 4 Mrd. €, ist immer noch eine Rekordverschuldung zu
beklagen. In den Jahren 2010 bis 2014 wird die Regierung 218,5 Mrd. € neue
Schulden machen. Der Regierungsentwurf hält zwar formal die Vorgaben der
Schuldenbremse ein, allerdings sind diese Konsolidierungen erst zu zwei Drittel
durch das Sparpaket erfüllt. Und dieses auch noch mit einer Globalem
Minderausgabe von 5,6 Mrd. € in 2014, Buchungstricks wie der Bahndividende und
extremer sozialer Schieflage.

Ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (u.a. Hotelförderung) wäre die
Konsolidierung deutlich weiter. Die vorliegenden Daten machen deutlich: Auf dem
Rücken sozial Schwachen im Sparpaket finanziert die FDP ihre Klientelpolitik.
Die von schwarz-gelb beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung der
öffentlichen Finanzen lassen ein riesiges Potenzial ungenutzt gleichzeitig einen
Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts zu leisten. Das
Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf jährlich
mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die mageren Sparbeschlüsse der
Bundesregierung zur ökologische Neujustierung der öffentlichen Finanzen und dem
konsequenten Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. € bleiben weit hinter den
tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden
€ nur einen kleinen Teil der Windfall Profite der Energieerzeuger ab, die durch die
geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen. Statt klarer Konzepte
legt sie unausgegorene Vorschläge vor, deren konkrete Ausgestaltung noch viele
Fragen aufwirft. Die drei ökologisch relevanten Maßnahmen sind bisher nicht mehr
als ein Feigenblatt, das dem schwarz-gelben Sparpaket einen grünen Anstrich geben
soll.

Schwarz-gelber Finanzplanungs-Voodoo
Mit der jetzt vorgelegten Finanzplanung kann die Bundesregierung die
grundgesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse zwar einhalten, aber dies nur auf
dem Papier. Schwarz-gelbes Papier ist sehr geduldig, wie man vom Koalitionsvertrag
weiß. Wesentliche Vorhaben aus dem Sparpaket der Bundesregierung, das schon
ab 2011 greifen soll, sind noch in keiner Weise konkretisiert und lediglich
Wunschdenken. Einsparungen im Verwaltungsbereich von über 13,4 Milliarden Euro
sind vorgesehen, aber kein Mensch weiß wo. Dasselbe gilt für vier Milliarden Euro
aus der Reform der Streitkräfte. Konkret ist nur die Belastung der Schwächsten:
Diese werden mit 32,3 Milliarden Euro belastet. Damit müssen die schwächsten
Schultern den größten Anteil tragen.
Auch hier wieder verzichtet die Bundesregierung nicht auf Buchungstricks und
Verschiebungen. So wie die Bahndividende von 2 Milliarden Euro eine Luftbuchung
ist, so ist die Streichung des Rentenbeitrages für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur
eine Kostenverlagerung auf die Grundsicherungsträger, die Kommunen. Nicht zuletzt
die globale Minderausgabe in Höhe von 4,8 Milliarden Euro macht diesen Entwurf zu
einem Ausweis unverantwortlicher Haushalts- und Finanzpolitik.
Unlautere Vergleich mit alten Daten
Die Bundesregierung vergleicht die Daten ihres Finanzplans zudem mit denen von
Steinbrück aus Sommer 2008 und preist sich ihrer Erfolge der geringeren
Neuverschuldung. Dieser Vergleich ist nicht lauter (Steinbrückentwurf auf dem
Hochpunkt der Krise nun im Vergleich zum Wiederaufschwung nach der Krise).
Außerdem hat sich die Koalition einem neuen Finanzplan in 2009 verweigert. Auch
dies erklärt den deutlichen (positiven) Sprung in den Daten.
Der Vergleich zum Finanzplan von Steinbrück ist auch dadurch trügerisch, da die
Bundesregierung die Globale Minderausgabe von Steinbrück von 2011 bis 2013 in
Höhe von rd. 30 Mrd. € explizit nicht akzeptiert, die damalige prognostizierte
Verschuldung ohne diese Globale Minderausgabe mit ihrer aktuellen Planung
vergleicht, in ihren Daten selbst aber eine Globale Minderausgabe von rund 5 Mrd. €
versteckt hält.

Stephan Kühn, Alexander Bonde, Priska Hinz, Sven-Christian Kindler

(AG Haushalt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Pressemitteilung | Wohngeldkürzung: Schwarz-gelb noch tiefer im sozialen Abseits

Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung beim Wohngeld erklärt der sächsische GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik:

Mit den Kürzungsplänen beim Wohngeld verhärtet die Bundesregierung die soziale Schieflage beim Sparpaket noch weiter. Statt durch eine solide Finanzierung der vorgelagerten Sozialsysteme den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, verschiebt die Bundesregierung weitere Belastungen auf die finanziell schon jetzt überforderten Städte und Gemeinden: Familien, die durch die geplanten Kürzungen aus dem Wohngeldanspruch herausfallen, werden dann trotz eigenem Erwerbseinkommen zum Bezug von Arbeitslosengeld II gezwungen. Dadurch werden vor allem die Kosten der Unterkunft, die anteilig von den Kommunen zu tragen sind, stark ansteigen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht weiter in die soziale Sackgasse zu marschieren, sondern die notwendige Haushaltskonsolidierung auf eine gesellschaftlich tragfähige, gerechte Basis zu stellen. Dazu gehört der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und die Streichung überdimensionierter Verkehrsprojekte auch in Sachsen.

Hintergrund: Nach Medienberichten und Angaben von Verbänden soll das Wohngeldgesetz 2011 geändert werden. Nach Regierungsplänen sollen die Wohngeldausgaben des Bundes von derzeit etwa 800 Mio. Euro um rund 40 Prozent auf 491 Mio. gekürzt werden. Bekannt war bislang nur, dass im Zuge des schwarz-gelben Sparpakets die erst am 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss ersatzlos wegfallen soll. Nach der Erhöhung des Wohngeldes Anfang des vergangenen Jahres erhalten etwa 1 Million ärmere Familien sowie Rentner in Deutschland ein Wohngeld.

Sparpaket der schwarz-gelben Koalition: Gespart wird bei sozial Schwachen und Familien, damit weiter sinnlos Straßen gebaut werden können

Notwendige Haushaltskonsolidierung heißt, auf kluges Investieren und Gestalten zu setzen, gleichzeitig generationsgerecht die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Das Ergebnis der Sparklausur der Koalition bleibt deutlich hinter diesen Anforderungen zurück. Gleichzeitig weist das Paket eine gefährliche soziale Schieflage aus. Gekürzt wird bei Familien (Elterngeld) und den sozial Schwachen (Arbeitsmarktpolitik). Gekürzt wurde dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Notwendig wäre ein deutliches Signal für den ökologischen Aufbruch und das Aufsprengen verkrusteter Strukturen. Die Bundesregierung beabsichtigt zwar, bei den Subventionen rund eine Milliarde Euro zu streichen, dies ist aber Anbetracht von 48 Milliarden Euro ökologisch schädlicher Subventionen zu wenig. Die ökologische Verschuldung geht weiter (Kohlesubventionen, Energiesteuerbefreiung für Kerosin), Probleme werden in die Zukunft verschoben. Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Spitzenverdiener und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auf all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Klientelgeschenke, wie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen bleiben erhalten.

Stephan Kühn

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