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Donnerstag, den 12. Mai 2011 um 12:28 Uhr |
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Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ erklärt Stephan Kühn, sächsischer Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages:
Die heute veröffentliche Steuerschätzung für die Jahre 2011-2014 prognostiziert Steuermehreinnahmen von insgesamt 135,3 Milliarden Euro bis Ende 2014. Hiervon entfallen rund 66,4 Milliarden Euro auf den Bund.
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Donnerstag, den 17. März 2011 um 10:44 Uhr |
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Zu den gestern vorgestellten Eckwerten des Bundeshaushalts 2012 und des Finanzplans bis 2015 im Haushaltsausschuss erklärt Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss und baupolitischer Sprecher:
Peter Ramsauer (CSU), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung spart weiter beim Klimaschutz und den Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich und erhöht die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur. Trotz der aktuellen Geschehnisse bekommt die Nationale Aufgabe Klimaschutz bei Ramsauer kein neues Gewicht.
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Mittwoch, den 16. März 2011 um 16:17 Uhr |
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Mit dem heute verabschiedeten Eckpunktepapier hat die Bundesregierung ihr Grundgerüst für den kommenden Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre festgelegt. In dem Beschluss sind Höhe der Neuverschuldung, der geplanten Ausgaben sowie der Umfang der veranschlagten Einnahmen festgeschrieben. Schaut man sich das Papier der Bundesregierung genauer an, wird allerdings deutlich: Schwarz-Gelb treibt soziale und die ökologische Verschuldung weiter voran.
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Donnerstag, den 10. Februar 2011 um 09:27 Uhr |
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Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss: Eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen ist an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Frau Merkel hat ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt. In den zentralen Fragen der Existenzsicherung für alle Menschen, die ALG-II beziehen, und bei dem Problem ausreichender Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind, hat sich die Regierung einer Lösung verweigert.
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Dienstag, den 23. November 2010 um 09:42 Uhr |
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Der für 2011 vorgelegte Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesinnenministeriums (BMI) umfasst Ausgaben von 5,4 Milliarden Euro. Dazu gehören eine Vielzahl von Ämtern und Behörden: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Technisches Hilfswerk, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundeszentrale für Politische Bildung oder Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Rund zwei Dritteln der Ausgaben nimmt der Bereich Innere Sicherheit ein.
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Dienstag, den 16. November 2010 um 12:07 Uhr |
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Bei der letzten Haushaltsberatung zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 11.11.2010 hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich wenig zukunftsweisende Konzepte vorgelegt. Das neuaufgelegte Programm Elektromobilität mit 18,5 Mio. Euro wurde von der den Koalitionären gleich gekürzt! Ähnlich rückwärtsgewandt ist die Streichung des Titels zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Höhe von 3 Mio. Euro. Dieser neuaufgelegte Titel sollte Fahrradleihsysteme in den Kommunen fördern.
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Dienstag, den 16. November 2010 um 12:02 Uhr |
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Bei der letzten Haushaltsberatung zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 11.11.2010 haben Bundesregierung und Koalition ihren fehlenden Gestaltungswillen im Bau-, Wohn- und Stadtentwicklungsbereich bekräftigt und hochrentable Förderprogramme zusammen gestrichen. Trotz monatelangen Widerstands von Seiten der Länder, Kommunen, Verbände und aktiver Bürger hält die Koalition an ihrem Sparkurs fest.
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Freitag, den 12. November 2010 um 11:53 Uhr |
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Zu den Ergebnissen der abschließenden Haushaltsberatungen
(Bereinigungssitzung) des Deutschen Bundestages, erklärt Stephan Kühn,
sächsischer Abgeordneter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen im Haushaltsausschuss:
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Freitag, den 12. November 2010 um 11:47 Uhr |
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Zum Ergebnis der abschließenden Haushaltsberatungen (Bereinigungssitzung) für den Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Stephan Kühn, Mitglied des Haushaltsausschusses:
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Mittwoch, den 07. Juli 2010 um 12:02 Uhr |
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Zum Kabinettsentwurf zum Haushalt 2011 erklärt Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss und baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
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