Bundeshaushalt 2010: Rekordschulden, Klientelpolitik und fehlende Transparenz - Haushaltswahrheit erst nach der NRW-Landtagswahl

Die Schulden des Bundes haben die 1 Billion Grenze überschritten. Die geplante Neuverschuldung im Haushalt 2010 liegt bei offiziell 85,8 Mrd. Euro (davon 70 Mrd. Euro strukturelles, nicht konjunkturbedingtes Defizit). Das heißt, 26,3 Prozent der Einnahmen des Bundes speisen sich aus neuen Krediten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die aufgehäuften Verluste der „Schattenhaushalte“ (offiziell als Sondervermögen bezeichnet), wie der Soffin (Bankenrettung) und der Investitions- und Tilgungsfonds (Konjunkturpakete), werden sich Ende des Jahres auf über 45 Mrd. € belaufen. Damit beträgt die ehrliche Neuverschuldung 2010 rund 131 Mrd. Euro. Es ist damit die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Demnach werden die Defizite nach einer ehrlichen Finanzplanung auf 390 Mrd. Euro bis 2013 anwachsen, die Bundesregierung rechnet rund 263 Mrd. Euro (ohne Sondervermögen). Die Ausgaben für den Schuldendienst (Zinsen) steigen dadurch jährlich zwischen 8 und 12 Mrd. Euro auf über 52 Mrd. in 2013. Wie angesichts dieser Daten für 2016 die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllt werden sollen bleibt vollends schleierhaft. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besagt, dass die Nettokreditaufnahme 2016 maximal 0,35% des Bruttoinlandproduktes (BIP), also etwa 9 Mrd. Euro, betragen darf. Nach den Verpflichtungen der Schuldenbremse besteht dann im Jahr 2011 ein Konsolidierungsbedarf von rund 10 Mrd. Euro. Hierzu müssen die geplanten Steuersenkungen bzw. Klientelgeschenke („Wachstumsbeschleunigungsgesetz“) der Koalition addiert werden, weshalb von einem Konsolidierungsbedarf in 2011 in Höhe von mindestens 25 Mrd. € ausgegangen wird. Sowohl Koalition als auch Bundesfinanzminister Schäuble weigern sich jedoch hartnäckig, wie die Haushaltsdebatte im Bundestag eindrucksvoll belegt hat, ihre inhaltlichen Vorstellungen und Überlegungen zur Konsolidierung in dieser Größenordnung auch nur im Ansatz zu offenbaren. Der Grund für diese intransparente und unehrliche Politik ist schnell gefunden: die Landtagswahlen im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. Diese Klippe will Schwarz-Gelb umschiffen, um erst nach der Wahl mit einer Giftliste die Einsparungen und Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutieren zu müssen. Mit den Grundprinzipien klarer und wahrer Haushaltspolitik hat dies Nichts zu tun. Schäuble hat deshalb zum Haushaltsentwurf auch keine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, obwohl er nach Haushaltsgrundsätzegesetz eigentlich dazu verpflichtet wäre.

Statt die Verschuldung weiter in erschütternde Höhen zu treiben und unverantwortliche Belastungen für die nächsten Generationen zu verursachen, muss durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen konsolidiert und konsequent in Klimaschutz und Bildung investiert werden. Wer heute Investitionen in den Klimaschutz „unterlässt“, wird morgen kräftig draufzahlen. Das Umweltbundesamt hat umweltschädliche Subventionen mit einem jährlichen Volumen von 42 Mrd. Euro ausgemacht. Dazu gehören die Ausnahmen bei der Ökosteuer, das Dienstwagenprivileg, die Nichtbesteuerung des Kerosins im  Flugverkehrs, Steinkohleförderung usw. Auch der 22. Subventionsbericht macht deutlich, dass es der Bundesregierung erheblich an Mut mangelt, überflüssige und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Mit einem konsequenten Abbau milliardenteuerer Subventionen könnte nicht nur der Haushaltausgleich weitaus zügiger erreicht werden, sondern könnten wir den Strukturwandel hin zum ökologischen Wirtschaften beschleunigen und neue Arbeitsplätze in den grünen Wirtschaftszweigen schaffen.

Das alleine reicht nicht aus. Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Bildung werden nicht ohne gezielte Steuererhöhungen, zum Beispiel durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, finanzierbar sein. Im Gegensatz zu einer Mehrwertsteuererhöhung oder höheren Sozialversicherungsbeiträgen werden dabei nicht die unteren Einkommensgruppen überproportional belastet. Die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise kann solidarisch durch die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe beglichen werden.