Alles in allem ist der Haushalt von Minister Ramsauer ein großes „weiter so“, ohne neue Prioritäten oder neue Programme.

Das heiß diskutierte CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurde zwar um 400 Mio. aufgestockt, allerdings verbirgt sich dahinter eine große Mogelpackung, denn die Mittel werden nur vorgezogen und stehen damit im Jahr 2011 nicht mehr zur Verfügung. Bündnis 90/Die Grünen hatten eine Verstetigung der Mittel auf dem Niveau von 2009 gefordert, das entspricht einer jährlichen Mittelbereitstellung von 2,2 Mrd. (+1,1 Mrd.).

Darüber hinaus sehen wir dringend notwendigen Investitionsbedarf in die Schienenwege des Bundes (+500 Mio.) und nichtbundeseigener Schienen (+150 Mio.). Die Förderung des Kombinierten Verkehrs (+50 Mio.) und die Reaktivierung von Gleisanschlüssen (+8 Mio.) sind zwingend notwendig um eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene zu erreichen. Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat die Mittel hier erheblich gestrichen, über 50% bei den Bauzuschüssen zum Ausbau des kombinierten Verkehrs und 80% bei den Zuschüssen an private Gesellschaften.

Eine  Erhöhung der Mautsätze, eine Ausweitung auf 3,5T LKWs sowie eine Ausweitung auf vielbefahrene Bundestraßen könnte einen Beitrag zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene leisten (+630 Mio.). Lärmschutzmaßnahmen sowohl an Schienenwegen (+100 Mio.), als auch an Bundesfernstraßen (+150 Mio.) müssen durch zusätzliche Mittel verstärkt gebaut werden.

Bei den Maßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan haben wir alle Vorhaben, die ein Nutzen-Kosten-Verhältnis kleiner 4 haben gesperrt. Hier nehmen wir Bundesminister Ramsauer beim Wort, der mehrmals verkündet hat, nur volkswirtschaftlich Maßnahmen sollen weiter gebaut werden. Da es sich hierbei um nahezu 40% der Vorhaben handelt, könnten hier in erheblichem Maß Mittel umgeschichtet  werden. Auch die Mittel für ÖPP-Projekte haben wir gesperrt, denn in den nächsten Jahren sollen hier 3,6 Mrd. Euro verausgabt werden, obwohl die wirtschaftlichen Vorteile von ÖPP nicht nachgewiesen sind.

Einsparungspotenziale in Höhe von 50 Mio. Euro gibt es bei der Bundesschifffahrtsverwaltung, die über einen überdimensionierten Personalhaushalt verfügt. Hier haben wir einen ausführlichen Bundesrechnungshofbericht gefordert, der Aufschluss über die Wirtschaftlichkeit der Mittel für die Bundeswasserstraßen geben soll.

Mit einem neuen Modellprogramm für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden (+35 Mio.) möchten wir neue Wege im Verkehrsbereich beschreiten. Die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes (12 Mio.) und der Ausbau von Radverkehrswegen (+20 Mio.) soll verstärkt angegangen werden.

Im Baubereich sehen wir erhebliche Potenziale zur Energieeinsparung und -effizienz durch den verstärkten Einsatz ökologischer und nachwachsender Baustoffe (+12 Mio.). Durch ein Forschungs- und Förderprogramm soll der Einsatz nachwachsender Baustoffe verstärkt werden. Durch den Einsatz nachwachsender Baustoffe können über den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie Ressourcen, Energien und CO2-Emissionen in erheblichem Maß eingespart werden.