Der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesinnenministeriums umfasst Ausgaben von 5,6 Mrd. Euro. Rund 2/3 des Etats entfallen auf dem Bereich der Inneren Sicherheit.

Wir haben in den Ausschusssitzungen eine Vielzahl von Sparvorschlägen mit einem Volumen von insgesamt 50 Millionen Euro eingebracht. Neben vielen ungenutzten Sparpotentialen sehen wir aber auch viele Bereiche in denen – trotz der schwierigen Haushaltssituation – deutlich mehr getan werden muss.

So haben wir uns in den Verhandlungen zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern für eine Erhöhung der Zuwendungen zur Förderung von Projekten für Integration von Zuwanderern eingesetzt.

Auch bei der zur Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern sehen wird erheblichen Mehrbedarf, hier haben wir uns für eine Erhöhung der Mittel um 4 Millionen auf 10 Millionen Euro eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Neubenennung des Titels als „Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland“ beschlossen. Mit der Ausweitung des Titels auf Projekte gegen jegliche Form von Extremismus werden die dringend notwendigen Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern faktisch gekürzt!

Mit dem „Goldenen Plan Ost“ hat die Bundesregierung 1999 ein Förderprogramm der Sportstättenbauförderung für den Breitensport aufgelegt. Wir haben neben einer besseren Ausstattung dieses Titels die Schaffung eines neuen Titels beantragt, der die Förderung von öko-soziale Modellprojekten für Neubau und Sanierung von Sportstätten für den Breitensport in der gesamten Bundesrepublik zum Ziel hat. Denn Breitensport ist nicht nur unabdingbare die Grundlage für Spitzensport, sondern darüberhinaus auch ein wichtiger Baustein gesellschaftlicher Integration und zivilgesellschaftlichen Engagements. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde das Förderprogramm „Goldener Plan Ost“ 2 Millionen Euro komplett gestrichen. Anstelle der Förderung des ostdeutschen Breitsportes Stattdessen wird mit 1,5 Millionen Bundesmittel für das Kulturprogramm zur Ski-Weltmeisterschaft 2011 in Garmisch-Partenkirchen bereitgestellt!

Einen weiteren Kürzungsvorschlag haben wir für die Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder eingebracht: Mit rund 12 Millionen Euro Bundesmittel sollen im Jahr 2010 verschiedene Fahrzeuge für die Länderpolizeien angeschafft werden. Wir folgen hier der Position des Bundesrechnungshofes, der in seinen Berichten schon mehrfach die fehlende Bundeszuständigkeit für diesen Bereich moniert hat. Über die verfassungsrechtliche Problematik der Zuständigkeit hinaus beurteilen wir hier auch einzelne Posten im Anschaffungskatalog der Bereitschaftspolizeien kritisch – bspw. Neue Wasserwerfer zum Stückpreis von jeweils 950.000 Euro.

Weiteres Kürzungspotential besteht im Bereich des Bundesverwaltungsamtes: Hier sind unter anderem die Gelder für die, vom ehemaligen Innenminister Schäuble geplante Zusammenfassung der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs (TKÜ) in einer Zentralbehörde eingestellt. Bündnis 90/Die Grünen sehen in einer Zentralsierung der TKÜ die große Gefahr einer Verletzung des Trennungsgebotes von Polizei und Nachrichtendiensten sowie des Datenschutzrechtes. Daher begrüßen wir es sehr, dass sich auch Minister Thomas de Maiziére im Rahmen der Haushaltsverhandlungen klar von den Plänen seines Vorgängers distanziert hat. Die Gelder für das Projekt der Zentralisierung der TKÜ haben einem Gesamtumfang von rund 14 Millionen Euro.