Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ erklärt Stephan Kühn, sächsischer Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages:

„Die nun vorliegende Steuerschätzung für die Jahre 2010-2013 weist rund 40 Milliarden weniger gesamtstaatliche Steuereinnahmen aus als 2009 angenommen! Für den Freistaat Sachsen bedeutet dies rund 555 Millionen Euro weniger als bisher zugrundegelegt. Der massive Steuereinbruch in der laufenden Krise hat zur Folge, dass erst 2013 das Einnahmeniveau von 2008 wieder erreicht wird. Durch die Schuldenaufnahme in den Jahren 2009-2013 von weit über 300 Milliarden Euro werden die Zinszahlungen im Bundeshaushalt um etwa 20 % auf jährlich über 50 Milliarden Euro steigen!

Zu dieser Misere hat die schwarz-gelbe Koalition wesentlich beigetragen: Das sogenannte  Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Koalition hat im Jahr 2010 zu Steuerausfällen von ca. 6 Milliarden Euro geführt. In den kommenden Jahren belaufen sich die jährlichen Ausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf etwa 8 Milliarden Euro pro Jahr! Vor diesem Hintergrund besteht keinerlei  Spielraum für weitere Steuersenkungen. Die FDP muss endlich ihre Geisterfahrt beenden und auf den Boden der Tatsachen ankommen.

Bund, Länder und Kommunen stehen vor historisch hohen strukturellen Defiziten, deren Abbau außerordentliche Reformanstrengungen erfordert. Durch eine umfassende Gemeindefinanzreform müssen die Kommunen endlich bessergestellt werden“