Die Griechische Krise ist eine europäische Krise. Griechische Verschuldung ist nicht zuletzt von deutschen Banken finanziert worden.

Jahrelang haben in ganz Europa und vor allem in Deutschland viele Unternehmen von der griechischen Nachfrage profitiert und noch bis vor Kurzem mit ihren Exporten gute Geschäfte gemacht. Dennoch hat der griechische Staat mit Klientelpolitik, Korruption, Statistik(selbst)betrug, Duldung von Steuerhinterziehung, Missbrauch von EU-Fonds für schlechte Investitionen bei Massentourismus und nicht nachhaltiger Landwirtschaftspolitik, durch besonders hohe Militärausgaben und einen aufgeblähten öffentlichen Sektor die Schuldenkrise maßgeblich selbst verursacht. Die Griechen müssen zu allererst durch eigene Anstrengungen ihre Krise überwinden, d.h. eine strikte Ausgabenkonsolidierung und Einnahmeverbesserungen u.a. durch gerechte, der Leistungsfähigkeit angepasste Steuerpolitik. Gerade die Vermögenden haben in Griechenland in den letzten Jahren kaum Steuern gezahlt und von vielen Privilegien profitiert. Dazu sind auch eine deutliche Rückführung der Rüstungsausgaben und eine stringente Bekämpfung von Steuerhinterziehung notwendig.

Am 20. Mai 2010 braucht Griechenland für auslaufende Kredite neue Kredite. Bisher konnten die Griechen die Ablösung alter durch neue Kredite über den Kapitalmarkt, also über Banken, Versicherungen aber auch Kleinanleger organisieren. Durch Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten ist dies nicht mehr möglich. Die Banken haben trotz der absehbaren Risiken die griechischen Staatspapiere gekauft und damit hohe Rendite erzielt. Vor allem Leerverkäufe von Kreditausfallversicherungen solcher Staatsanleihen haben die Situation zu einer Finanzkrise werden lassen. Um zunächst Griechenland, aber auch weitere europäische Staaten (Portugal, Spanien u.a.) vor weiteren Exzessen der internationalen Spekulanten zu schützen, haben die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone beschlossen, die Finanzierung Griechenlands für die nächsten drei Jahre sicherzustellen. Der Finanzierungsbedarf der Griechen wird durch Kredite der Euro-Länder (80 Mrd. Euro) und des Internationalen Währungsfond (30 Mio. Euro) unabhängig vom Kapitalmarktzugang des Landes gedeckt. Deutschland soll sich an den Finanzhilfen mit 22,4 Milliarden Euro beteiligen. Die staatliche KfW-Bank wird beauftragt, die Mittel – in einer ersten Auszahlung 8,4 Milliarden Euro – an den Internationalen Währungsfonds zu überweisen, der die Finanzhilfen koordinieren und die damit verbunden Auflagen kontrollieren und durchsetzen soll. Der Bund und damit der Steuerzahler trägt dadurch das Ausfallrisiko, falls Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann.

Das Zögern und Zaudern von Angela Merkel hat die Krise zusätzlich verschärft. Merkel hat mit Blick auf die NRW-Wahl aus wahltaktischen Gründen eine Lösung für Griechenland verschieben wollen. Damit hat sie die Spekulation befördert und die Verschärfung der Situation in Griechenland mit zu verantworten. Dass haben die geladenen Experten in der Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Griechenland-Hilfe bestätigt. Das Problem wurde größer, nicht kleiner und für die Europäische Gemeinschaft teurer. Die Experten haben auch bestätigt, dass eine Insolvenz Griechenlands „Ansteckungseffekte“ für den gesamten Währungsraum bedeutet hätte und die Konsequenzen eines Nichthandelns unabsehbar wären. Jetzt sind die Hilfen alternativlos, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht früher reagiert hat.

Die europäischen Steuerzahler gehen mit den Finanzhilfen für Griechenland ins Risiko, um einen ungeordneten Staatsbankrott zu vermeiden. Das bewahrt die Gläubigerbanken vor einem drohenden Totalausfall ihrer Forderungen. Es ist nicht akzeptabel, dass wieder die Gemeinschaft die Verluste übernimmt und die Banken die Gewinne einstreichen. Die Banken müssen an den eventuell entstehen Kosten der Rettungsaktion in angemessener Weise beteiligt werden. Die Schuldenkrise Griechenlands und weiterer europäischer Staaten ist der erste harte Test für die Euro-Zone.

Es braucht eine langfristig stabile Lösung nicht nur für Griechenland, sondern auch für andere Euroländer und damit für die Währungsunion insgesamt. Das Kasino ist noch offen. Die Finanzmärkte dürfen weitermachen wie vor der Krise. Wir brauchen deshalb eine europäische Finanztransaktionsteuer und die Finanzmärkte müssen umfassend reguliert werden. Der Handel mit Kreditausfallversicherungen zur reinen Spekulation gehört verboten. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur, die Risiken unabhängig und transparent bewertet. In wichtigen Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik brauchen wir eine stärkere Harmonisierung von Standards in der EU. So wollen wir stärkere harmonisierte Arbeitnehmerrechte und eine EU-Unternehmenssteuer. Zudem harmonisieren sie das wirtschaftliche Umfeld in den verschiedenen EU-Staaten und vermeiden so einen Wettbewerb um niedrige Steuern und Abgaben („race to the bottom“).

(Stephan Kühn, MdB)

Links:

Fragen und Grüne Antworten zur Schuldenkrise

Der Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion