Sparpaket der schwarz-gelben Koalition: Gespart wird bei sozial Schwachen und Familien, damit weiter sinnlos Straßen gebaut werden können

Notwendige Haushaltskonsolidierung heißt, auf kluges Investieren und Gestalten zu setzen, gleichzeitig generationsgerecht die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Das Ergebnis der Sparklausur der Koalition bleibt deutlich hinter diesen Anforderungen zurück. Gleichzeitig weist das Paket eine gefährliche soziale Schieflage aus. Gekürzt wird bei Familien (Elterngeld) und den sozial Schwachen (Arbeitsmarktpolitik). Gekürzt wurde dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Notwendig wäre ein deutliches Signal für den ökologischen Aufbruch und das Aufsprengen verkrusteter Strukturen. Die Bundesregierung beabsichtigt zwar, bei den Subventionen rund eine Milliarde Euro zu streichen, dies ist aber Anbetracht von 48 Milliarden Euro ökologisch schädlicher Subventionen zu wenig. Die ökologische Verschuldung geht weiter (Kohlesubventionen, Energiesteuerbefreiung für Kerosin), Probleme werden in die Zukunft verschoben. Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Spitzenverdiener und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auf all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Klientelgeschenke, wie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen bleiben erhalten.

Stephan Kühn