Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung beim Wohngeld erklärt der sächsische GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik:

Mit den Kürzungsplänen beim Wohngeld verhärtet die Bundesregierung die soziale Schieflage beim Sparpaket noch weiter. Statt durch eine solide Finanzierung der vorgelagerten Sozialsysteme den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, verschiebt die Bundesregierung weitere Belastungen auf die finanziell schon jetzt überforderten Städte und Gemeinden: Familien, die durch die geplanten Kürzungen aus dem Wohngeldanspruch herausfallen, werden dann trotz eigenem Erwerbseinkommen zum Bezug von Arbeitslosengeld II gezwungen. Dadurch werden vor allem die Kosten der Unterkunft, die anteilig von den Kommunen zu tragen sind, stark ansteigen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht weiter in die soziale Sackgasse zu marschieren, sondern die notwendige Haushaltskonsolidierung auf eine gesellschaftlich tragfähige, gerechte Basis zu stellen. Dazu gehört der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und die Streichung überdimensionierter Verkehrsprojekte auch in  Sachsen.

Hintergrund: Nach Medienberichten und Angaben von Verbänden soll das Wohngeldgesetz 2011 geändert werden. Nach Regierungsplänen sollen die Wohngeldausgaben des Bundes von derzeit etwa 800 Mio. Euro um rund 40 Prozent auf 491 Mio. gekürzt werden. Bekannt war bislang nur, dass im Zuge des schwarz-gelben Sparpakets die erst am 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss ersatzlos wegfallen soll. Nach der Erhöhung des Wohngeldes Anfang des vergangenen Jahres erhalten etwa 1 Million ärmere Familien sowie Rentner in Deutschland ein Wohngeld.