Kommentierung zum Regierungsentwurf des Haushalts 2011 und der Finanzplanung bis 2014

Der Regierungsentwurf steht unter dem Eindruck einer sich deutlich positiver als
erwartet entwickelnden Konjunktur. Bereits die aktuellen Daten des laufenden
Haushalts 2010 unterstreichen dies. So wird die erforderliche Nettokreditaufnahme in
2010 bei rund 65,2 Mrd. € liegen. Mit Beschluss des Haushalts im März waren noch
80,2 Mrd. € kalkuliert. Damit verringert sich auch das strukturelle Defizit
(konjunkturunabhängiges Defizit) von 65,2 Mrd. € auf 53,2 Mrd. €. Dieser Betrag ist
deshalb von solch großem Interesse, weil sich hieraus die Konsolidierungsschritte im
Rahmen der Schuldenbremse bis 2016 ergeben. In gleichförmigen Schritten ist bis
2016 das strukturelle Defizit auf 0,35% des BIP zu reduzieren.
Die positive und sich des Erfolgs preisende eigene Darstellung der Bundesregierung
ist nur beim ersten Blick auf die Oberfläche berechtigt, kratzt man an der
hauchdünnen medialen Sprühschicht, treten die nach wie vor riesigen
Haushaltslöcher und die extreme soziale Schieflage in den Fokus.

Rekorddefizit und unverantwortliche soziale Schieflage
Trotz Absenkung des laufenden Defizits in 2010, weitgehend begründet durch
geringere Kosten auf dem Arbeitsmarkt in Höhe von 10 Mrd. € und Einnahmen aus
der UMTS-Versteigerung von 4 Mrd. €, ist immer noch eine Rekordverschuldung zu
beklagen. In den Jahren 2010 bis 2014 wird die Regierung 218,5 Mrd. € neue
Schulden machen. Der Regierungsentwurf hält zwar formal die Vorgaben der
Schuldenbremse ein, allerdings sind diese Konsolidierungen erst zu zwei Drittel
durch das Sparpaket erfüllt. Und dieses auch noch mit einer Globalem
Minderausgabe von 5,6 Mrd. € in 2014, Buchungstricks wie der Bahndividende und
extremer sozialer Schieflage.

Ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (u.a. Hotelförderung) wäre die
Konsolidierung deutlich weiter. Die vorliegenden Daten machen deutlich: Auf dem
Rücken sozial Schwachen im Sparpaket finanziert die FDP ihre Klientelpolitik.
Die von schwarz-gelb beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung der
öffentlichen Finanzen lassen ein riesiges Potenzial ungenutzt gleichzeitig einen
Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts zu leisten. Das
Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf jährlich
mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die mageren Sparbeschlüsse der
Bundesregierung zur ökologische Neujustierung der öffentlichen Finanzen und dem
konsequenten Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. € bleiben weit hinter den
tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden
€ nur einen kleinen Teil der Windfall Profite der Energieerzeuger ab, die durch die
geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen. Statt klarer Konzepte
legt sie unausgegorene Vorschläge vor, deren konkrete Ausgestaltung noch viele
Fragen aufwirft. Die drei ökologisch relevanten Maßnahmen sind bisher nicht mehr
als ein Feigenblatt, das dem schwarz-gelben Sparpaket einen grünen Anstrich geben
soll.

Schwarz-gelber Finanzplanungs-Voodoo
Mit der jetzt vorgelegten Finanzplanung kann die Bundesregierung die
grundgesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse zwar einhalten, aber dies nur auf
dem Papier. Schwarz-gelbes Papier ist sehr geduldig, wie man vom Koalitionsvertrag
weiß. Wesentliche Vorhaben aus dem Sparpaket der Bundesregierung, das schon
ab 2011 greifen soll, sind noch in keiner Weise konkretisiert und lediglich
Wunschdenken. Einsparungen im Verwaltungsbereich von über 13,4 Milliarden Euro
sind vorgesehen, aber kein Mensch weiß wo. Dasselbe gilt für vier Milliarden Euro
aus der Reform der Streitkräfte. Konkret ist nur die Belastung der Schwächsten:
Diese werden mit 32,3 Milliarden Euro belastet. Damit müssen die schwächsten
Schultern den größten Anteil tragen.
Auch hier wieder verzichtet die Bundesregierung nicht auf Buchungstricks und
Verschiebungen. So wie die Bahndividende von 2 Milliarden Euro eine Luftbuchung
ist, so ist die Streichung des Rentenbeitrages für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur
eine Kostenverlagerung auf die Grundsicherungsträger, die Kommunen. Nicht zuletzt
die globale Minderausgabe in Höhe von 4,8 Milliarden Euro macht diesen Entwurf zu
einem Ausweis unverantwortlicher Haushalts- und Finanzpolitik.
Unlautere Vergleich mit alten Daten
Die Bundesregierung vergleicht die Daten ihres Finanzplans zudem mit denen von
Steinbrück aus Sommer 2008 und preist sich ihrer Erfolge der geringeren
Neuverschuldung. Dieser Vergleich ist nicht lauter (Steinbrückentwurf auf dem
Hochpunkt der Krise nun im Vergleich zum Wiederaufschwung nach der Krise).
Außerdem hat sich die Koalition einem neuen Finanzplan in 2009 verweigert. Auch
dies erklärt den deutlichen (positiven) Sprung in den Daten.
Der Vergleich zum Finanzplan von Steinbrück ist auch dadurch trügerisch, da die
Bundesregierung die Globale Minderausgabe von Steinbrück von 2011 bis 2013 in
Höhe von rd. 30 Mrd. € explizit nicht akzeptiert, die damalige prognostizierte
Verschuldung ohne diese Globale Minderausgabe mit ihrer aktuellen Planung
vergleicht, in ihren Daten selbst aber eine Globale Minderausgabe von rund 5 Mrd. €
versteckt hält.