Zum Kabinettsentwurf zum Haushalt 2011 erklärt Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss und baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Städtebauförderung wird mit dem Haushalt 2011 als Steuerungsinstrument des Bundes de facto abgeschafft. Die erfolgreichen Förderprogramme, wie Stadtumbau Ost und West, Soziale Stadt und städtebaulicher Denkmalschutz, bei denen Bund, Länder und Kommunen ko-finanzieren sind in der Abwicklung. Dafür hat sich die Bundesregierung eine neue Förderpolitik ausgedacht, die nicht mehr zielgenau in einzelnen Programmen fördert. Ab 2011 werden den Ländern pauschal Mittel zugewiesen, die diese dann in den einzelnen Programmen verteilen können. D. h. wichtige Programme, die aber nur wenig Prestige versprechen, wie zum Beispiel Soziale Stadt-Projekte, könnten zukünftig in einzelnen Ländern gar nicht mehr gefördert werden. Ich lehne diese neue Förderpolitik vehement ab. Der Bund gibt damit ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand und schwächt die Kommunen. Herr Minister Ramsauer soll ehrlich sein, mit dieser Politik kann er auf den Titel Minister für Bau und Stadtentwicklung verzichten und sich nur noch Verkehrsminister nennen.

Seit 1971 wird im Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen die Stadtentwicklung gefördert. Im Jahr 2010 standen für die Städtebauförderung, mit seinen neun Programmen, ca. 615 Mio. zur Verfügung. Mit der Halbierung der Mittel auf 305 Mio. und der Umstellung der Förderpolitik werden die über alle Fraktionen geschätzte und geförderte Städtebauförderung zur Erhaltung, Umgestaltung sowie Förderung sozialverträglicher Quartiere von Städten stark beschnitten. Und das obwohl diese Programme sich quasi selbst refinanzieren. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass 1 Euro Städtebaufördermittel 8,50 Euro Investitionen hervorrufen. Mit 2.500 Euro Bundesmitteln wird ein Arbeitsplatz gesichert. Das heißt durch die Halbierung der Städtebaufördermittel sind ca. 120.000 Arbeitsplätze gefährdet und Steuerausfälle vorprogrammiert.

Die zusätzliche Kürzung der Förderung für die energetische Sanierung durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gefährden weitere 200.000 Arbeitsplätze. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren von den Förderprogrammen.

Bündnis 90/Die Grünen halten an der bisherigen Förderpolitik fest. Wir fordern die Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau von 2010 beizubehalten und dafür überdimensionierte und zu teure Verkehrsprojekte nicht zu bauen. Zudem ist es zwingend notwendig, das endlich die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen vollzogen wird.