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Samstag, den 04. Februar 2012 um 10:00 Uhr |
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Während heute tausende Menschen in Frankfurt und Berlin gegen Fluglärm und Flughafenausbau demonstrieren, plant die Europäische Kommission mit ihrem Entwurf für das sogenannte EU-Flughafenpaket gerade erhebliche Verschlechterungen beim Schutz vor Fluglärm.
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Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 09:04 Uhr |
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Mit einem Vor-Ort-Besuch am 30.01.2012 informierte sich Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über das umstrittene Verkehrsprojekt Aarumgehung.
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Dienstag, den 31. Januar 2012 um 16:00 Uhr |
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Zu den heute bekannt gewordenen Projekten des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms (IBP) erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:
Die Projektliste des IBP offenbart eine eindeutige verkehrspolitische Schieflage. Nur zehn Prozent der Mittel fließen in den Ausbau der Bahn. Statt in sinnvolle Schienenprojekte zu investieren, die zusätzliche Kapazitäten für die Verlagerung von Güterverkehr schaffen, setzt Ramsauer weiter auf den Ausbau des Straßennetzes. Ein weiteres Mal blockiert er den dringend notwendigen Kurswechsel.
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Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:27 Uhr |
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Anlässlich der morgigen Veranstaltung der Grünen-Landtagsfraktion „Dresden - für Bahnchef Grube nur eine Randlage?“ (Grüne Ecke, Bischofsplatz 6, 19 Uhr), erklärt Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:
"Die Fernverkehrsanbindung Dresdens bleibt auf absehbare Zeit nur Stückwerk. Für attraktive Verbindungen mangelt es an entsprechend ausgebauter Infrastruktur.
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Freitag, den 27. Januar 2012 um 09:04 Uhr |
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Stephan Kühn in der Berliner Morgenpost:
"Die Planung sei unflexibel und intransparent gewesen, sagte etwa der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn. Er forderte, dass die Flugroutenplanung Bestandteil der Baugenehmigung werde, damit es für die Anwohner später keine Überraschungen gibt."
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Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 11:41 Uhr |
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Es überrascht nicht, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung kaum von der Flugroutenplanung der Deutschen Flugsicherung (DFS) abweicht und für viele Betroffene in Berlin und Brandenburg keine zufriedenstellende Lösung darstellt.
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Freitag, den 20. Januar 2012 um 16:00 Uhr |
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Artikel auf stern.de:
"Die Grünen pochen auf Vorkehrungen zum Datenschutz beim Einsatz von unbemannten Flugkörpern. Die sogenannten Drohnen "filmen und erheben Daten zumeist völlig unbemerkt, oft aus nächster Nähe und mit völlig neuen Einblicksmöglichkeiten".
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Freitag, den 20. Januar 2012 um 12:39 Uhr |
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Drohnen stellen potentiell eine erhebliche Gefährdung des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger dar. Denn sie filmen und erheben Daten zumeist völlig unbemerkt, oft aus nächster Nähe und mit völlig neuen Einblicksmöglichkeiten.
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Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 00:00 Uhr |
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Zu den Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Prof. Klaus-Dieter Scheuerle im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes (UBA) für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Immer wieder hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) öffentlichkeitswirksam erklärt, er setze sich für bessere und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturvorhaben ein.
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Donnerstag, den 12. Januar 2012 um 13:39 Uhr |
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Anläßlich des Erlasses der Fluglärmschutzverordnung für die Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle durch den Freistaat Saschen erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Es ist zu begrüßen, dass der Freistaat endlich seiner gesetzlichen Pflicht nachkommt und eine Verordnung zum Lärmschutz für die Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle erlassen hat. Schließlich ist das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) bereits seit dem Jahr 2007 in Kraft. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus. Zum einen regelt das Fluglärmgesetz nur Maßnahmen zum passiven Lärmschutz und zum anderen ist der Luftverkehr in den letzten Jahren jährlich um 5 Prozent gewachsen.
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