Zur Kürzung der Mittel im Kombinierten Verkehr und zur gleichzeitigen Mittelerhöhung für die Transrapid-Versuchsanlage im Emsland erklärt Stephan Kühn, Mitglied des Haushaltsauschusses:

Minister Ramsauer hat noch vor wenigen Tagen öffentlich erklärt, eigentlich bräuchte er anderthalb Milliarden Euro mehr, um den Güterverkehrszuwachs auf die Schiene zu verlagern. Heute, am frühen Morgen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, hat er tatenlos zugesehen, wie die Mittel für den Kombinierten Verkehr – dem Verlagerungsinstrument von der Straße auf die Schiene schlechthin – von der Koalition um 64,5 Millionen Euro mehr als halbiert wurden.

Gleichzeitig wurde beschlossen, die Transrapid-Versuchsanlage im Emsland nicht zu schließen, sondern bis Ende 2011 weiterzuführen. Dafür werden in den Jahren 2010 und 2011 rund 14 Millionen Euro zusätzlich verschleudert.

Dies zeigt, dass das Verkehrsministerium immer noch falsche Prioritäten setzt, denn dem Kombinierten Verkehr gehört die Zukunft, während der Transrapid keine Markt hat. Statt mittelständische Firmen zu unterstützen, die Güter von der Straße auf die Schiene bringen wollen und die Infrastruktur entsprechend auszubauen, hängt Verkehrsminister Ramsauer offensichtlich immer noch dem Luftschloss Transrapid an. Dieser fährt bekanntlich seit 2003 im Regelbetrieb in Shanghai als Flughafenzubringer. Ein Folgeauftrag aus China oder einem anderen Teil der Welt gab es bekanntlich nicht und daran wird sich auch nichts ändern, wenn die Teststrecke bis 2011 weiterbetrieben wird.

Berlin, 05.03.2010

Stephan Kühn, MdB
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Mitglied im Haushaltsausschuss
Sprecher für Baupolitik