Das Bundesverkehrsministerium hat auf Druck der GRÜNEN-Bundestagsfraktion die Listen der Deutschen Bahn mit Schienenprojekten, die nicht oder unzureichend finanziert sind, veröffentlicht. 

Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: 

 „Wichtige Schienenprojekte sind unterfinanziert. Durch die Finanzierungslücke drohen weitere Verzögerungen in Sachsen. Betroffen sind Strecken des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan, die aber noch nicht im Bau sind und für die noch Finanzierungsvereinbarungen fehlen

Dazu gehören die Strecken:

-     Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Leipzig-Dresden (Teile 3. Bauabschnitt)

-     Mitte-Deutschland-Verbindung Paderborn – Chemnitz

-     Knotenausbau Dresden (2. Bauabschnitt)

-     Güterverkehrstrasse Hoyerswerda-Horka-Grenze D/PL (Elektrifizierung, 2-gl. Ausbau)

-     Sachsen-Franken-Magistrale Reichenbach-Hof (Elektrifizierung)

-     Dresden-Berlin (2. Baustufe).

Die Deutsche Bahn braucht mindestens 1,8 Milliarden Euro jährlich, um die vordringlichen Projekte des Bedarfsplans bis 2025 bauen zu können. Nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme fehlen mindestens 500 Millionen Euro jährlich. Tatsächlich liegt der zusätzliche Finanzbedarf aber weitaus höher, wenn die Schiene den in den nächsten Jahren zu erwartenden Güterverkehrszuwachs bewältigen soll. Minister Ramsauer hat öffentlich erklärt, dass eigentlich anderthalb Milliarden Euro mehr notwendig wären, um den Güterverkehrszuwachs auf die Schiene zu verlagern.

Ein Umsteuern in der Infrastrukturpolitik der schwarz-gelben Koalition ist allerdings nicht zu erkennen. Im Gegenteil: In den Haushaltsberatungen haben CDU und FDP die Mittel zur Förderung des Kombinierten Verkehrs –  dem Verlagerungsinstrument von der Straße auf die Schiene schlechthin – um die Hälfte (55 Millionen Euro) gekürzt. Anträge der GRÜNEN-Fraktion, den Etat an den notwendigen Investitionsbedarf in die Schienenwege anzupassen, hat die Koalition abgelehnt.

Angesichts knapper Investitionsmittel im Bundeshaushalt ist eine neue Prioritätensetzung der Maßnahmen unausweichlich. Dabei muss Ausbau- vor Neubauprojekten Priorität haben und Haushaltsmittel von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Der aus Dresden stammende parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), muss jetzt Wort halten und zeigen, dass sein Engagement für den Ausbau der sächsischen Bahnstrecken nicht nur Wahlkampfrhetorik war.“