| Pressemitteilung | Einschnitte im ICE-Verkehr: Ramsauer muss endlich Eigentümerfunktion gegenüber der Deutschen Bahn AG wahrnehmen |
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Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt nach Medienberichten mit dem Fahrplanwechsel im Dezember die ICE-Züge auf den Strecken Frankfurt/Main-Leipzig-Dresden und Berlin-Leipzig-München nicht mehr im Stundentakt verkehren zu lassen.
Die Nord-Südverbindung soll künftig nicht mehr über Leipzig, sondern über Halle führen. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Abgeordneter des Deutschen Bundestages:
„Während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wortreich mehr Investitionen in die Schiene ankündigt und den öffentlichen Auftrag der Bahn betont, nämlich gute Verkehrsangebote zum Wohl der Allgemeinheit zu machen, soll das heute bereits nur noch rudimentär vorhandene Fernverkehrsangebot in Sachsen weiter zusammen gestrichen werden. Nach dem Chemnitz bereits völlig vom schnellen und attraktiven Fernverkehr abgehangen ist, sollen nun auch die beiden Halbmillionenstädte Dresden und Leipzig abgebunden werden. Ich fordere den Bundesminister und seinen sächsischen parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke (FDP) auf, ihre Eigentümerfunktion gegenüber der Deutschen Bahn AG wahrzunehmen und die Pläne der Bahn zu revidieren. Die Politik darf die politische Steuerung nicht aus der Hand geben. Bahnchef Grube darf nicht schalten und walten wie zu Mehdorns Zeiten, ohne dass sich der Verkehrsminister einmischt. Die ICE-Angebotskürzung auf einen Zweitstundentakt wäre verheerend. Die Kunden würden reihenweise der Bahn den Rücken kehren und aufs Auto umsteigen. Die IC/EC-Verbindung Dresden-Berlin ist dafür der beste Beleg. Ein wirtschaftliches Angebot ist so kaum zu erzielen. Auch ein Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele der Bundesregierung sieht anders aus. Es ist vor allem volkswirtschaftlicher Unfug, erst hunderte Million im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken zu stecken, um anschließend das Angebot zu kürzen. Die von der Deutschen Bahn AG geplante Linienverlagerung der Nord-Südtrasse Berlin-München, die Leipzig künftig zugunsten von Halle/Saale abbinden soll, ist ein Vorgeschmack auf den Zustand nach der Fertigstellung der milliardenteuren Neubautrasse (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8) durch den Thüringer Wald, die die Fahrzeit zwischen München und Berlin auf unter vier Stunden reduzieren soll. Hier wird wieder deutlich, dass ein langfristiger und integrierter Planungsansatz für den Fernverkehr fehlt. Es wird erst gebaut und dann überlegt, wie Fahrpläne und Fernverkehrslinien vertaktet werden können. Milliarden werden ausgegeben, ohne ein schlüssiges und abgestimmtes Gesamtkonzept von Fahrplan und Infrastruktur zu haben. Nach dem Vorbild der Schweiz braucht Deutschland endlich einen bundesweiten „Deutschlandtakt“ mit integralem Taktfahrplan.“ |
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