In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den Schienenprojekten im Freistaat Sachsen bestätigt sich für die sächsischen Bahnprojekte, was sich bei Bekanntwerden der „Streichlisten“ der Deutschen Bahn AG im Frühjahr bereits abzeichnete: Selbst wichtige Vorhaben sind nicht mit einer ausreichenden Finanzierung ausgestattet, so dass die Bundesregierung bei laufenden Bauprojekten wie der bedeutenden Fernverkehrsverbindung Dresden – Berlin keinen Fertigstellungstermin und bei der noch nicht begonnenen Gütermagistrale Hoyerswerda – deutsch-polnische Grenze keinen Termin für den Baubeginn nennen kann.

Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer GRÜNEN-Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages:

„Selbst für die erste Baustufe der Fernverkehrsstrecke Dresden – Berlin, die zunächst den Ausbau für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h vorsieht, kann der Bundesverkehrsminister keinen Fertigstellungstermin angeben, weil immer noch 213 Millionen Euro fehlen. Für die zweite Baustufe, die den Ausbau auf 200 km/h beinhaltet, sind noch einmal 217 Millionen Euro aufzubringen. Dabei birgt die Verbindung von der Elbe an die Spree hohes Potential für die Verkehrsverlagerung auf den umweltfreundlichen Schienenfernverkehr. Zwingende Voraussetzung für attraktive Angebote zwischen Dresden und Berlin sind allerdings konkurrenzfähige Reisezeiten gegenüber dem Auto und davon sind wir weit entfernt. Ein Eurocity oder ICE benötigt derzeit für die Fahrt von der sächsischen Landeshauptstadt in die Bundeshauptstadt zwei Stunden und 16 Minuten – ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der Berlin-Dresdener Bahn. Dampflokbespannte D-Züge legten die Strecke in den 30er Jahren in einer Stunde und 40 Minuten zurück.

Der Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale ist zwar schon weiter fortgeschritten, allerdings klafft zwischen Reichenbach im Vogtland und Nürnberg immer noch eine Elektrifizierungslücke. Mit der jetzt vereinbarten Elektrifizierung des Abschnitts Reichenbach – Hof ist zwar ein wichtiger Schritt getan. Es fehlt aber immer noch die Finanzierungsvereinbarung für das Ausbauprojekt.

Bundesminister Peter Ramsauer muss jetzt zügig die Finanzierung des 110 Millionen Euro umfassenden Projekts wasserdicht machen, denn sonst drohen Mittel des Konjunkturpakets II zu verfallen.

Bisher noch nicht begonnen wurde mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der wichtigen Gütermagistrale von Hoyerswerda über Horka bis zur deutsch-polnischen Grenze. Die Strecke soll vor allem dem internationalen Schienengüterverkehr dienen und ermöglicht als Ost-West-Magistrale die Umgehung von größeren Knotenbahnhöfen. Das Ausbauvorhaben erreicht im Bundesverkehrswegeplan mit 22,2 das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis aller Schienenprojekte. Mit dem Bahnausbau in der Lausitz werden die dringend notwendigen Kapazitäten für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene geschaffen. Es grenzt an Politikversagen, wenn ein Vorhaben mit nachweislich hohem volkswirtschaftlichem Nutzen immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Während über die Autobahn 4 bei Görlitz 40-Tonner seit mehr als zehn Jahren auf einer neuen Asphaltpiste über die Grenze rollen, quälen sich Güterzüge zwischen Osteuropa und Deutschland über eingleisige und nicht elektrifizierte Strecken. Dabei hat die polnische Seite ihre Hausaufgaben zur Schaffung einer europäischen Verkehrsachse erledigt: Bereits im Jahr 2006 stellte Polen den Ausbau fertig.

Dass 20 Jahre nach Öffnung der Grenzen und sechs Jahre nach dem EU-Beitritt Polens der Ausbau dieser wichtigen Güterverkehrsstrecke nicht terminiert ist, spiegelt den niedrigen Stellenwert wieder, den der Schienengüterverkehr in der Verkehrspolitik der Bundesregierung spielt. Um die für den Freistaat wichtigen Schienenprojekte endlich voranzutreiben, müssen Straßenbaumittel zugunsten des energieeffizienten und zukunftsträchtigen Verkehrsträgers Bahn umgeschichtet werden.

Wir haben in Sachsen eine Reihe von Straßenprojekten mit hohen Baukosten und geringem Nutzen wie beispielsweise der Bau der B 178, B 172 (Ortsumgehung Pirna) , B 93 oder die B 6n durch die Dübener Heide.“