Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

die rechtsextremistische Mordserie und das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden hat uns tief erschüttert. Alle Fraktionen des Bundestages haben daher in dieser Woche zunächst die Haushaltsberatungen zurückgestellt und einen gemeinsamen Antrag beschlossen. Dieser Antrag (Drs. 17/7771) ist hier zu finden. Für uns Grüne ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir fordern öffentliche Aufklärung und Konsequenzen: eine neue Offensive gegen rechtsextremistische Gewalt.

Eine Initiative ganz anderer Art wurde jetzt gegen den Straßenbauwahn in Deutschland gestartet. Mit einer Petition soll ein Straßenbaumoratorium erreicht werden, denn für den Erhalt unseres gut ausgebauten Fernstraßennetzes müssen die öffentlichen Hände immer mehr Geld aufbringen. In Zukunft kann es nicht mehr darum gehen, dieses Netz noch zu erweitern: energie- und verkehrspolitische Gründe aber auch die knappen Kassen sprechen eindeutig dagegen. Bitte unterzeichnet und leitet die Petition weiter!

Ob wir trotz steigendem Energieverbrauch und steigenden Treibhausgasemissionen die Energiewende schaffen können, damit beschäftigt sich das Forum B3 auf dem 5. Sächsischen Klimakongresse am 3.Dezember 2012 im Wechselbad in Dresden, zu dem ich noch einmal herzlich einladen möchte. Es referieren Professor Udo Becker (Lehrstuhl für Verkehrsökologie an der TU Dresden) zu den Anforderungen an eine klimafreundliche und bezahlbare Mobilität der Zukunft und Dirk Flege (Allianz pro Schiene) über die Rolle des Schienenverkehrs in Zeiten von Klimawandel und Energieverknappung. Informationen zum Kongress gibt es hier oder im Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen wünscht,

Stephan Kühn

Der Newsletter als PDF Dokument.

In diesem Newsletter lesen Sie:

1. Verkehr

• Hilflose Regulierungsversuche der Spritpreise geht an eigentlichen Problemen vorbei
• Rede: Zum EU-Weißbuch Verkehr
• Verkehrssicherheitsexperten fordern Vision Zero mit Tempolimit - Bundesregierung verschleppt wirksame Maßnahmen
• Fluglärm: Gesetzeslücken beim Betrieb von Flughäfen schließen
• Ausweitung Lkw-Maut auf 4streifige Bundesstraßen – Gespräche mit Toll Collect in der Sackgasse
• Pkw-Maut: CSU beherrscht die Grundrechenarten nicht
• Radverkehr fördern, statt bestrafen!
• Garantie von Mindesttiefen der Elbe ohne Ausbau gibt es nicht! Rückenwind für tschechische Staustufen durch Bundesregierung?
• Autofreier Tag: Höchste Zeit für Klimaschutz im Verkehr

2. Aufbau Ost

•  Statt Gießkannen-Förderung Investitionszulage in Innovationszulage umwandeln
•  Deutsche Einheit 2011 - Ein Bericht ohne Neuigkeiten und Ideen

3. Neues aus Sachsen

• B 87n nicht im neuen Investitionsrahmenplan (IRP) enthalten I Kühn: Realitäten anerkennen - Alternativen zum Neubau vorantreiben
• Bericht: Erneuerbare Energien sind wirtschaftliche Chance für die Energieregion Lausitz – Braunkohle nur noch Auslaufmodell

4. Euro-Rettung

5. Termine

6. Kontakt