Stephan Kühn

Mitglied des Deutschen Bundestages


GRÜNER Haushalt

Ziel der grünen Haushaltspolitik ist es, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen und zukünftigen Generationen durch Bildung und Forschung Perspektiven zu eröffnen.

 

 


 
 

Für mehr Generationengerechtigkeit


Wir setzen uns dafür eine nachhaltige Haushaltsführung ein, dass die kommenden Generationen keinen Schuldenberg erben. Die Finanzierung von zukunftsfähigen Investitionen unter Berücksichtigung der Rentabilität und der Folgekostenbedarfe gehören ebenso dazu wie eine klare Prioritätensetzung in ausgewählten Zukunftsbereichen: Klimaschutz, Teilhabe- und Generationengerechtigkeit.

Mit unserem Vorschlag eines Klimaschutzhaushalts fördern wir Investitionen in den Klimaschutz und den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Dadurch beschleunigen wir den Strukturwandel hin zum ökologischen Wirtschaften und schaffen neue Arbeitsplätze in den grünen Wirtschaftszweigen.

Ein weiterer Kernpunkt grüner Haushaltspolitik ist die Finanzierung besserer Bildung über die gesamte Lebensspanne durch den „Bildungssoli“. Überschüssige Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag wollen wir für Bildungsinvestitionen einsetzen. Kinder sollen ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben. Außerdem muss frühkindliche Förderung einen höheren Stellenwert bekommen und in der Schule soll länger gemeinsam gelernt werden. Das hat zum Ergebnis, dass die Abiturquote steigt. Bildungsgerechtigkeit heißt: So hochwertige Bildung wie möglich für so viele Menschen wie möglich.

Wir verfolgen einen „Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik“, die Bemessung der Regelleistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger soll sich an existenzsichernden Kriterien orientieren. Um niedrig entlohnte Tätigkeiten attraktiver zu machen und Lasten gerechter zu verteilen, schlagen wir ein Progressiv-Modell für die Sozialversicherungsbeiträge vor. Danach werden bei niedrigen Einkommen die Sozialversicherungsbeiträge progressiv erhoben, also geringere Einkommen deutlich von Sozialabgaben entlastet. Auch die Einnahmeseite des Bundes muss gestärkt werden. Hier sehen wir vor allem eine Steigerung der Einnahmen durch mehr Steuergerechtigkeit.

Grüne Haushaltspolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Unser Vorschlag einer grünen Schuldenbremse sieht vor, dass sich über den Zeitraum eines Konjunkturzyklus` Einnahmen und Ausgaben in der Summe die Waage halten müssen. D. h. in wirtschaftlich schwachen Zeiten sind Schulden möglich, in Boom-Jahren müssen diese aber wieder abgetragen werden. Darüberhinaus sind wertsteigernde Investitionen in wirtschaftlich schwachen Zeiten erlaubt, weil diese Investitionen der nächsten Generation einen bleibenden Nutzen bringen.

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