Aktuelle Informationen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, insbesondere zu den Themen Aufbau Ost, Bauen, Haushalt und Verkehr, stelle ich hier aktuell für alle Interessierten zur Verfügung.
Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Städtebauförderung dermaßen zusammenstreicht und die Programme abwickelt, dass er die Restmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im nächsten Jahr nochmals halbiert und 2012 gar keine Mittel mehr zur Verfügung stellt, macht genau das Gegenteil von intelligentem Sparen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Damit werden Sie nichts einsparen; vielmehr wird es den Staat im Nachhinein sehr viel kosten. Denn die ökologische Verschuldung wird zunehmen.
Vor allen Dingen ist es ein weiterer Beitrag Ihrer Politik zulasten der Kommunen. Denn Sie verhindern notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.
Sie sparen, wie gesagt, auch nichts ein. Denn Sie gefährden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand. Gerade jetzt, wo ein konjunktureller Impuls gebraucht wird, streichen Sie diese Programme zusammen.
Man hat von Ihnen immer geglaubt, dass Sie gut rechnen können. Das Schlimme ist, dass Sie völlig die ökonomische Hebelwirkung vergessen, die von diesen Programmen ausgeht. Es ist zum Teil schon angesprochen worden: 2009 sind 2,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geflossen. Dadurch sind private Investitionen in Höhe von 18 Milliarden Euro zustande gekommen. In der Städtebauförderung – dazu hatten wir eine Anfrage gestellt – hat 1 Euro aus öffentlichen Mitteln 8,5 Euro private Investitionen ausgelöst. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Studie des DIW. Das sind also rentable Fördermaßnahmen, die zu Mehreinnahmen führen – allein schon durch die Umsatzsteuer oder die Lohnsteuer.
Vor allen Dingen frage ich mich, wie Sie, wenn Sie diese Programme so massiv zusammenstreichen, Ihre Klimaschutzziele erfüllen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der SPD: Gute Frage!)
Im Januar sind wir im Bauausschuss darüber unterrichtet worden, dass das Bundesministerium vorhat, sektorspezifische Energie- und Klimaschutzziele für den Bereich Verkehr und Gebäude aufzustellen. In dem Bericht an den Ausschuss heißt es – ich zitiere –:
Im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik im Gebäudebereich setzt die Bundesregierung auf den bewährten Instrumenten-Mix, der Vorgaben und Anreize miteinander verbindet, fordert und fördert. Ein etabliertes Werkzeug, dessen Wirksamkeit und Effizienz stets verbessert wird, ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Neben der Energieeinsparverordnung … ist es die wichtigste Maßnahme der Bundesregierung für Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich.
Nichts ist von Ihren Ankündigungen übrig geblieben. Bisher sind durch das Programm 7 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden. Und wir alle wissen, dass 20 Prozent unserer CO2-Emissionen im Gebäudebereich verursacht werden. Es kann nicht sein, dass zwar einerseits das Ordnungsrecht mit der Energieeinsparverordnung 2009 weiterentwickelt wird, andererseits aber nicht die entsprechenden Anreize gegeben werden. Denn dann ist es für viele Private, aber auch für Wohnungsunternehmen überhaupt nicht mehr wirtschaftlich darstellbar, diese energetischen Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen.
Heute liegt die Sanierungsquote im Gebäudebereich bei 1 Prozent. Das bedeutet, dass wir – wenn wir so weitermachen und diese Anreize gestrichen werden – wahrscheinlich noch 100 Jahre brauchen werden, bis unsere Gebäude durchgehend saniert sind. Die Deutsche Energie-Agentur sagt: Wir brauchen eine Sanierungsquote von 3 Prozent und 5 Milliarden Euro für das CO2-Sanierungsprogramm. – Offensichtlich sind diese Aussagen nicht gut angekommen; denn auch bei der dena wird gekürzt. Im Haushalt werden der dena im nächsten Jahr die Mittel für Projekte zur Steigerung von Energieeffizienz und zur Verbesserung von Klimaschutz im Gebäudebereich halbiert. Die Kürzungsorgie setzt sich also fort.
Ich kann nur fordern – und das tut meine Fraktion auch –, die Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf dem Niveau des Jahres 2009 zu verstetigen, die EFRE-Mittel, die wir auch für energetische Gebäudesanierung einsetzen können, endlich zu nutzen und die Städtebauförderungskürzungen zurückzunehmen.
(Patrick Döring [FDP]: Und im Himmel ist Jahrmarkt!)
Denn ansonsten – das muss man ganz klar sagen – findet Städtebaupolitik und Baupolitik im Ministerium von Herrn Ramsauer überhaupt nicht mehr statt. Ich frage mich, wie wir unsere Städte auf das Problem demografischer Wandel und im Osten auf das Problem Stadtumbau Ost – Stichwort: zweite Leerstandswelle – überhaupt einstellen und sie dabei unterstützen wollen. Darauf geben Sie keine Antwort.
Anders sieht es im Verkehrsbereich aus. Da gibt es überhaupt keine Abstriche. Wir leisten uns weiter überdimensionierte Verkehrsprojekte, die keine privaten Investitionen zur Folge haben, sondern nur Folgekosten verursachen. Dann soll Herr Ramsauer ehrlich sein und die Begriffe "Bau" und "Stadtentwicklung" aus seinem Ministeriumstitel streichen. Dann können wir im Übrigen auch den Staatssekretär, der für dieses Thema zuständig ist, einsparen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Zum Kabinettsentwurf zum Haushalt 2011 erklärt Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss und baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Städtebauförderung wird mit dem Haushalt 2011 als Steuerungsinstrument des Bundes de facto abgeschafft. Die erfolgreichen Förderprogramme, wie Stadtumbau Ost und West, Soziale Stadt und städtebaulicher Denkmalschutz, bei denen Bund, Länder und Kommunen ko-finanzieren sind in der Abwicklung. Dafür hat sich die Bundesregierung eine neue Förderpolitik ausgedacht, die nicht mehr zielgenau in einzelnen Programmen fördert. Ab 2011 werden den Ländern pauschal Mittel zugewiesen, die diese dann in den einzelnen Programmen verteilen können. D. h. wichtige Programme, die aber nur wenig Prestige versprechen, wie zum Beispiel Soziale Stadt-Projekte, könnten zukünftig in einzelnen Ländern gar nicht mehr gefördert werden. Ich lehne diese neue Förderpolitik vehement ab. Der Bund gibt damit ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand und schwächt die Kommunen. Herr Minister Ramsauer soll ehrlich sein, mit dieser Politik kann er auf den Titel Minister für Bau und Stadtentwicklung verzichten und sich nur noch Verkehrsminister nennen.
Seit 1971 wird im Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen die Stadtentwicklung gefördert. Im Jahr 2010 standen für die Städtebauförderung, mit seinen neun Programmen, ca. 615 Mio. zur Verfügung. Mit der Halbierung der Mittel auf 305 Mio. und der Umstellung der Förderpolitik werden die über alle Fraktionen geschätzte und geförderte Städtebauförderung zur Erhaltung, Umgestaltung sowie Förderung sozialverträglicher Quartiere von Städten stark beschnitten. Und das obwohl diese Programme sich quasi selbst refinanzieren. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass 1 Euro Städtebaufördermittel 8,50 Euro Investitionen hervorrufen. Mit 2.500 Euro Bundesmitteln wird ein Arbeitsplatz gesichert. Das heißt durch die Halbierung der Städtebaufördermittel sind ca. 120.000 Arbeitsplätze gefährdet und Steuerausfälle vorprogrammiert.
Die zusätzliche Kürzung der Förderung für die energetische Sanierung durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gefährden weitere 200.000 Arbeitsplätze. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren von den Förderprogrammen.
Bündnis 90/Die Grünen halten an der bisherigen Förderpolitik fest. Wir fordern die Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau von 2010 beizubehalten und dafür überdimensionierte und zu teure Verkehrsprojekte nicht zu bauen. Zudem ist es zwingend notwendig, das endlich die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen vollzogen wird.
Der Regierungsentwurf steht unter dem Eindruck einer sich deutlich positiver als erwartet entwickelnden Konjunktur. Bereits die aktuellen Daten des laufenden Haushalts 2010 unterstreichen dies. So wird die erforderliche Nettokreditaufnahme in 2010 bei rund 65,2 Mrd. € liegen. Mit Beschluss des Haushalts im März waren noch 80,2 Mrd. € kalkuliert. Damit verringert sich auch das strukturelle Defizit (konjunkturunabhängiges Defizit) von 65,2 Mrd. € auf 53,2 Mrd. €. Dieser Betrag ist deshalb von solch großem Interesse, weil sich hieraus die Konsolidierungsschritte im Rahmen der Schuldenbremse bis 2016 ergeben. In gleichförmigen Schritten ist bis 2016 das strukturelle Defizit auf 0,35% des BIP zu reduzieren. Die positive und sich des Erfolgs preisende eigene Darstellung der Bundesregierung ist nur beim ersten Blick auf die Oberfläche berechtigt, kratzt man an der hauchdünnen medialen Sprühschicht, treten die nach wie vor riesigen Haushaltslöcher und die extreme soziale Schieflage in den Fokus.
Rekorddefizit und unverantwortliche soziale Schieflage Trotz Absenkung des laufenden Defizits in 2010, weitgehend begründet durch geringere Kosten auf dem Arbeitsmarkt in Höhe von 10 Mrd. € und Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung von 4 Mrd. €, ist immer noch eine Rekordverschuldung zu beklagen. In den Jahren 2010 bis 2014 wird die Regierung 218,5 Mrd. € neue Schulden machen. Der Regierungsentwurf hält zwar formal die Vorgaben der Schuldenbremse ein, allerdings sind diese Konsolidierungen erst zu zwei Drittel durch das Sparpaket erfüllt. Und dieses auch noch mit einer Globalem Minderausgabe von 5,6 Mrd. € in 2014, Buchungstricks wie der Bahndividende und extremer sozialer Schieflage.
Ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (u.a. Hotelförderung) wäre die Konsolidierung deutlich weiter. Die vorliegenden Daten machen deutlich: Auf dem Rücken sozial Schwachen im Sparpaket finanziert die FDP ihre Klientelpolitik. Die von schwarz-gelb beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen lassen ein riesiges Potenzial ungenutzt gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts zu leisten. Das Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf jährlich mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die mageren Sparbeschlüsse der Bundesregierung zur ökologische Neujustierung der öffentlichen Finanzen und dem konsequenten Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. € bleiben weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden € nur einen kleinen Teil der Windfall Profite der Energieerzeuger ab, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen. Statt klarer Konzepte legt sie unausgegorene Vorschläge vor, deren konkrete Ausgestaltung noch viele Fragen aufwirft. Die drei ökologisch relevanten Maßnahmen sind bisher nicht mehr als ein Feigenblatt, das dem schwarz-gelben Sparpaket einen grünen Anstrich geben soll.
Schwarz-gelber Finanzplanungs-Voodoo Mit der jetzt vorgelegten Finanzplanung kann die Bundesregierung die grundgesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse zwar einhalten, aber dies nur auf dem Papier. Schwarz-gelbes Papier ist sehr geduldig, wie man vom Koalitionsvertrag weiß. Wesentliche Vorhaben aus dem Sparpaket der Bundesregierung, das schon ab 2011 greifen soll, sind noch in keiner Weise konkretisiert und lediglich Wunschdenken. Einsparungen im Verwaltungsbereich von über 13,4 Milliarden Euro sind vorgesehen, aber kein Mensch weiß wo. Dasselbe gilt für vier Milliarden Euro aus der Reform der Streitkräfte. Konkret ist nur die Belastung der Schwächsten: Diese werden mit 32,3 Milliarden Euro belastet. Damit müssen die schwächsten Schultern den größten Anteil tragen. Auch hier wieder verzichtet die Bundesregierung nicht auf Buchungstricks und Verschiebungen. So wie die Bahndividende von 2 Milliarden Euro eine Luftbuchung ist, so ist die Streichung des Rentenbeitrages für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur eine Kostenverlagerung auf die Grundsicherungsträger, die Kommunen. Nicht zuletzt die globale Minderausgabe in Höhe von 4,8 Milliarden Euro macht diesen Entwurf zu einem Ausweis unverantwortlicher Haushalts- und Finanzpolitik. Unlautere Vergleich mit alten Daten Die Bundesregierung vergleicht die Daten ihres Finanzplans zudem mit denen von Steinbrück aus Sommer 2008 und preist sich ihrer Erfolge der geringeren Neuverschuldung. Dieser Vergleich ist nicht lauter (Steinbrückentwurf auf dem Hochpunkt der Krise nun im Vergleich zum Wiederaufschwung nach der Krise). Außerdem hat sich die Koalition einem neuen Finanzplan in 2009 verweigert. Auch dies erklärt den deutlichen (positiven) Sprung in den Daten. Der Vergleich zum Finanzplan von Steinbrück ist auch dadurch trügerisch, da die Bundesregierung die Globale Minderausgabe von Steinbrück von 2011 bis 2013 in Höhe von rd. 30 Mrd. € explizit nicht akzeptiert, die damalige prognostizierte Verschuldung ohne diese Globale Minderausgabe mit ihrer aktuellen Planung vergleicht, in ihren Daten selbst aber eine Globale Minderausgabe von rund 5 Mrd. € versteckt hält.
Stephan Kühn, Alexander Bonde, Priska Hinz, Sven-Christian Kindler
Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung beim Wohngeld erklärt der sächsische GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik:
Mit den Kürzungsplänen beim Wohngeld verhärtet die Bundesregierung die soziale Schieflage beim Sparpaket noch weiter. Statt durch eine solide Finanzierung der vorgelagerten Sozialsysteme den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, verschiebt die Bundesregierung weitere Belastungen auf die finanziell schon jetzt überforderten Städte und Gemeinden: Familien, die durch die geplanten Kürzungen aus dem Wohngeldanspruch herausfallen, werden dann trotz eigenem Erwerbseinkommen zum Bezug von Arbeitslosengeld II gezwungen. Dadurch werden vor allem die Kosten der Unterkunft, die anteilig von den Kommunen zu tragen sind, stark ansteigen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht weiter in die soziale Sackgasse zu marschieren, sondern die notwendige Haushaltskonsolidierung auf eine gesellschaftlich tragfähige, gerechte Basis zu stellen. Dazu gehört der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und die Streichung überdimensionierter Verkehrsprojekte auch in Sachsen.
Hintergrund: Nach Medienberichten und Angaben von Verbänden soll das Wohngeldgesetz 2011 geändert werden. Nach Regierungsplänen sollen die Wohngeldausgaben des Bundes von derzeit etwa 800 Mio. Euro um rund 40 Prozent auf 491 Mio. gekürzt werden. Bekannt war bislang nur, dass im Zuge des schwarz-gelben Sparpakets die erst am 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss ersatzlos wegfallen soll. Nach der Erhöhung des Wohngeldes Anfang des vergangenen Jahres erhalten etwa 1 Million ärmere Familien sowie Rentner in Deutschland ein Wohngeld.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den Schienenprojekten im Freistaat Sachsen bestätigt sich für die sächsischen Bahnprojekte, was sich bei Bekanntwerden der „Streichlisten“ der Deutschen Bahn AG im Frühjahr bereits abzeichnete: Selbst wichtige Vorhaben sind nicht mit einer ausreichenden Finanzierung ausgestattet, so dass die Bundesregierung bei laufenden Bauprojekten wie der bedeutenden Fernverkehrsverbindung Dresden – Berlin keinen Fertigstellungstermin und bei der noch nicht begonnenen Gütermagistrale Hoyerswerda – deutsch-polnische Grenze keinen Termin für den Baubeginn nennen kann.
Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer GRÜNEN-Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages:
„Selbst für die erste Baustufe der Fernverkehrsstrecke Dresden – Berlin, die zunächst den Ausbau für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h vorsieht, kann der Bundesverkehrsminister keinen Fertigstellungstermin angeben, weil immer noch 213 Millionen Euro fehlen. Für die zweite Baustufe, die den Ausbau auf 200 km/h beinhaltet, sind noch einmal 217 Millionen Euro aufzubringen. Dabei birgt die Verbindung von der Elbe an die Spree hohes Potential für die Verkehrsverlagerung auf den umweltfreundlichen Schienenfernverkehr. Zwingende Voraussetzung für attraktive Angebote zwischen Dresden und Berlin sind allerdings konkurrenzfähige Reisezeiten gegenüber dem Auto und davon sind wir weit entfernt. Ein Eurocity oder ICE benötigt derzeit für die Fahrt von der sächsischen Landeshauptstadt in die Bundeshauptstadt zwei Stunden und 16 Minuten – ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der Berlin-Dresdener Bahn. Dampflokbespannte D-Züge legten die Strecke in den 30er Jahren in einer Stunde und 40 Minuten zurück.
Der Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale ist zwar schon weiter fortgeschritten, allerdings klafft zwischen Reichenbach im Vogtland und Nürnberg immer noch eine Elektrifizierungslücke. Mit der jetzt vereinbarten Elektrifizierung des Abschnitts Reichenbach – Hof ist zwar ein wichtiger Schritt getan. Es fehlt aber immer noch die Finanzierungsvereinbarung für das Ausbauprojekt.
Bundesminister Peter Ramsauer muss jetzt zügig die Finanzierung des 110 Millionen Euro umfassenden Projekts wasserdicht machen, denn sonst drohen Mittel des Konjunkturpakets II zu verfallen.
Bisher noch nicht begonnen wurde mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der wichtigen Gütermagistrale von Hoyerswerda über Horka bis zur deutsch-polnischen Grenze. Die Strecke soll vor allem dem internationalen Schienengüterverkehr dienen und ermöglicht als Ost-West-Magistrale die Umgehung von größeren Knotenbahnhöfen. Das Ausbauvorhaben erreicht im Bundesverkehrswegeplan mit 22,2 das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis aller Schienenprojekte. Mit dem Bahnausbau in der Lausitz werden die dringend notwendigen Kapazitäten für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene geschaffen. Es grenzt an Politikversagen, wenn ein Vorhaben mit nachweislich hohem volkswirtschaftlichem Nutzen immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Während über die Autobahn 4 bei Görlitz 40-Tonner seit mehr als zehn Jahren auf einer neuen Asphaltpiste über die Grenze rollen, quälen sich Güterzüge zwischen Osteuropa und Deutschland über eingleisige und nicht elektrifizierte Strecken. Dabei hat die polnische Seite ihre Hausaufgaben zur Schaffung einer europäischen Verkehrsachse erledigt: Bereits im Jahr 2006 stellte Polen den Ausbau fertig.
Dass 20 Jahre nach Öffnung der Grenzen und sechs Jahre nach dem EU-Beitritt Polens der Ausbau dieser wichtigen Güterverkehrsstrecke nicht terminiert ist, spiegelt den niedrigen Stellenwert wieder, den der Schienengüterverkehr in der Verkehrspolitik der Bundesregierung spielt. Um die für den Freistaat wichtigen Schienenprojekte endlich voranzutreiben, müssen Straßenbaumittel zugunsten des energieeffizienten und zukunftsträchtigen Verkehrsträgers Bahn umgeschichtet werden.
Wir haben in Sachsen eine Reihe von Straßenprojekten mit hohen Baukosten und geringem Nutzen wie beispielsweise der Bau der B 178, B 172 (Ortsumgehung Pirna) , B 93 oder die B 6n durch die Dübener Heide.“
Nach Informationen des aus Sachsen stammenden Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Jan Mücke (FDP) soll die Städtebauförderung im Sparpaket der Bundesregierung von derzeit 615 Mio. Euro (2010) um 305 Mio. Euro im nächsten Jahr gekürzt werden. Dazu erklärt der sächsische GRÜNE-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik:
Im Sparpaket der Bundesregierung werden die Fördermittel für die Stadtentwicklung halbiert. Betroffen sind Städtebauprogramme wie Stadtumbau Ost und Soziale Stadt. Damit geht den Kommunen die Planungsgrundlage für ihre Stadtentwicklungsmaßnahmen verloren. Angesichts geschätzter 1 Mio. leerstehender Wohnungen und einer durch demografische Entwicklung bevorstehenden zweiten Leerstandswelle ist die Bildung von weiteren sozialen Brennpunkten absehbar, weil Gelder für die Aufwertung von benachteiligten Quartieren fehlen. Neue Projekte werden damit unmöglich. Nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) müssen beantragte Mittel für Projekte über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Die Konsequenzen für die betroffenen Kommunen sind katastrophal. Das Mücke die Kürzungen als verantwortbar bezeichnet, lässt an seiner fachlichen Kompetenz zweifeln.
Bei wichtigen Vorhaben in Sachsen wird damit die Finanzierung gefährdet. In Dresden sind für die Sanierung des Kulturpalastes Städtebaufördermittel eingeplant. In Chemnitz sollen im Gründerzeitviertel Sonnenberg und am Brühl-Boulevard in Innenstadtnähe wichtige Revitalisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. In Leipzig ist das Projekt „Lindenauer Hafen“ in Gefahr.
Im Gegensatz zur Verkehrsinfrastruktur, die ausschließlich vom Bund zu finanzieren sei, gäbe es im Bereich Stadtentwicklung neben dem Bund auch die Länder und die Kommunen die die Finanzierung übernehmen könnten, so Jan Mücke. Die finanzielle Situation der Kommunen ist jedoch, wie inzwischen eigentlich jeder weiß, desolat. Die Kürzungen in der Städtebauförderung sind nicht hinnehmbar.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auch in Zukunft für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ein und für eine Städtebauförderung, die diesen Namen auch verdient.
Notwendige Haushaltskonsolidierung heißt, auf kluges Investieren und Gestalten zu setzen, gleichzeitig generationsgerecht die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Das Ergebnis der Sparklausur der Koalition bleibt deutlich hinter diesen Anforderungen zurück. Gleichzeitig weist das Paket eine gefährliche soziale Schieflage aus. Gekürzt wird bei Familien (Elterngeld) und den sozial Schwachen (Arbeitsmarktpolitik). Gekürzt wurde dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Notwendig wäre ein deutliches Signal für den ökologischen Aufbruch und das Aufsprengen verkrusteter Strukturen. Die Bundesregierung beabsichtigt zwar, bei den Subventionen rund eine Milliarde Euro zu streichen, dies ist aber Anbetracht von 48 Milliarden Euro ökologisch schädlicher Subventionen zu wenig. Die ökologische Verschuldung geht weiter (Kohlesubventionen, Energiesteuerbefreiung für Kerosin), Probleme werden in die Zukunft verschoben. Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Spitzenverdiener und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auf all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Klientelgeschenke, wie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen bleiben erhalten.
Zur Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass in Folge der Sparbeschlüsse weitere KfW-Mittel für die energetische Gebäudesanierung gestrichen werden, erklären Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik, und Daniela Wagner,
Sprecherin für Wohnungspolitik:
Von den KfW-Programmen profitiert nicht nur das Klima, sondern vor allem auch Bauherren, Handwerker und kleine Unternehmen. Ein Euro öffentliche Mittel löst neun Euro private Investitionen aus. Das gesamte Investitionsvolumen sichert mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Bereits dieses Jahr reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, die Nachfrage zu decken. Deshalb werden jetzt die Konditionen verschlechtert und damit die Investitionsanreize reduziert. Im Ergebnis der Sparbeschlüsse der Regierungskoalition steht 2011 nur noch ein kläglicher Restbetrag von 400 Millionen Euro zur Verfügung. Geplant waren 879 Millionen Euro.
Anders als behauptet, würgen die schwarz-gelben Streichbeschlüsse die Konjunktur ab, denn sie bremsen Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und gefährden Arbeitsplätze bei Handwerkern und kleinen Unternehmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Streichung der Mittel für energetisches Bauen und Sanieren zurückzunehmen und stattdessen stärker die umweltschädlichen Subventionen – nach Aussagen des Umweltbundesamtes insgesamt 48 Milliarden Euro – zu reduzieren. Die Kürzung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes verschärft die ökologische Verschuldung des Landes und widerspricht den Klimaschutzzielen.
Hintergrund:
Im Jahr 2009 hat das CO2-Gebäudesanierungsprogramm (Energieeffizientes Bauen und Sanieren) eine Fördersumme von 2,2 Milliarden ausgegeben. Damit wurden private Investitionen von 18,335 Milliarden befördert. Dieses Jahr (Stand: 15. Mai 2010) wurden bereits 742 Millionen Euro abgerufen. Damit das Geld bis Jahresende überhaupt reicht, werden jetzt nach Ministeriumsaussagen die Zinssätze verschlechtert und die Tilgungszuschüsse reduziert werden.
Ein Drittel der Gesamtenergie in Deutschland wird im Gebäudebereich verbraucht und 20 Prozent der CO2-Emmissionen. Nur mit einer Aufstockung der Mittel für die energetische Sanierung kann das Klimaschutzziel mit einer CO2-Einsparung von 40 Prozent bis 2020 erreicht werden. Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die KfW-Programme für energieeffizientes Bauen konnten in den Jahren 1997-2009 etwa 7,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Deutsche Energieagentur (DENA) fordert eine jährliche Finanzausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in Höhe von 5 Milliarden Euro, damit die Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent auf die notwendigen 3 Prozent gesteigert werden kann.
UNGER DIFFUTHERM stellt selbst entwickelte Dämmsysteme für Häuser aus dem natürlich nachwachsenden Rohstoff Holz (Holzfaser) her. Der Juniorchef Normen Unger erläuterte die Vorzüge der speziellen Holzfaser-Sandwich-Dämmplatten als Rundumschutz für Gebäudehüllen. Sofort wurde klar, dass ein Durchbruch am Dämmstoffmarkt geschaffen ist, der ein Zeitalter des Umdenkens in dieser Branche einläutet. Gegenwärtig zeugen viele Referenzobjekte im Neubau-, Bestands- und Modernisierungsbereich in Deutschland und ganz Europa davon, dass mehr und mehr Bauherren die Vorzüge dieser Dämmlösung erkennen, die wegen der intelligenten, atmungsaktiven und diffusionsoffenen Hülle Gesundheitsschutz (kein Schimmel, kaum Elektro-Smog, Verträglichkeit für Allergiker) Schallschutz, Wärmedämmung und eine gute baubiologische Abbaubarkeit bieten. Besonders interessant ist der Einsatz für Altbau und denkmalgeschützte Gebäude und Fachwerkhäuser, weil sich die Platten lückenlos an jeden Untergrund anschmiegen und verstellbar sind. Der Unternehmensleiter Bernd Unger berichtete vom Alleinstellungsmerkmal seiner Erfindung u.a. auch als besondere Energiesparmaßnahme - den vielen Widerständen bei Zulassungsverfahren - den Schwierigkeit auf diesem Markt. Umso mehr verwundert es, dass es gemessen an der Gesamtproduktion viel zu wenig Abnehmer in unserem Freistaat Sachsen gibt und ein so lebensstarkes Unternehmen an welchem von der Wirtschaftskrise nichts zu spüren ist, in seinem Potential nicht erkannt wird. Der Betrieb könnte erweitert und die Fertigungskapazität stark ausgebaut werden. Das Nadelholz, welches als Restmaterialnutzung aus anderen Mittelgebirgen geliefert wird, sollte eigentlich aus dem Erzgebirge kommen. Denn langen Fahrwege sind teuer und umweltschädlich und Arbeitsplätze werden auch bei uns gebraucht. Vieles ist zu tun, um ein so innovatives und umweltfreundliches Unternehmen zu erweitern, ich werde es dabei unterstützen und mich für eine Förderung nachwachsender Rohstoffe für die Dämmung von Gebäuden einsetzen.
Trotz jahrelanger Bekundungen schließt der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ferlemann den Elbeausbau offenbar nicht mehr aus. In einem rrb-Interview (Sendung OZON vom 07.06.2010) bringt er die Prüfung des Ausbaus der Elbe zu einer leistungsfähigen Wasserstraße ins Spiel, sollten die Maßnahmen zur Unterhaltung der Elbe für die Belebung der Binnenschifffahrt nicht ausreichen. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik:
Anders als Ferlemann behauptet, ist die Frage, ob die Elbe ausgebaut wird, eine politische Entscheidung und nicht lediglich die eines Planfeststellungsverfahrens. Nach dem Hochwasser 2002 wurde das Elbe-Ausbau-Moratorium verhängt, um weitere schädliche Eingriffe in die Flusslandschaft und Überschwemmungsgebiete zu verhindern.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar gegen den Ausbau der Elbe auszusprechen, insbesondere auch dann, wenn dem Bundesverkehrsministerium endlich klar werden sollte, dass die aktuellen Baumaßnahmen an der Elbe weder eine 1,60 m Fahrrinnentiefe herstellen können, noch zur Belebung der Binnenschifffahrt beitragen.
Schon seit Jahren weisen die Kritiker von Baumaßnahmen an der Wasserstraße Elbe darauf hin, dass sich die angestrebte Fahrrinnentiefe von 1,60 m nicht durch reine Unterhaltungsmaßnahmen herstellen lässt. Bereits heute bedingt der Klimawandel einen deutlichen Wassermangel im Elbeeinzugsgebiet, der sich in Zukunft noch verschärfen wird, so auch die Aussage in einem Gutachten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
Kurz vor dem Abschluss der Beseitigung der Schäden des Hochwassers 2002 an der Bundeswasserstraße Elbe scheint es Ferleman zu schwanen, dass die Unterhaltungsmaßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Statt nun über den Elbeausbau nachzudenken oder weiter auf gut Glück Millionen in Unterhaltung der Elbe zu investieren, müssen endlich sämtliche Baumaßnahmen auf den Prüfstand.
