Anlässlich der morgigen Veranstaltung der Grünen-Landtagsfraktion „Dresden - für Bahnchef Grube nur eine Randlage?“ (Grüne Ecke, Bischofsplatz 6, 19 Uhr),  erklärt Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

"Die Fernverkehrsanbindung Dresdens bleibt auf absehbare Zeit nur Stückwerk. Für attraktive Verbindungen mangelt es an entsprechend ausgebauter Infrastruktur.

Stephan Kühn in der Berliner Morgenpost:

"Die Planung sei unflexibel und intransparent gewesen, sagte etwa der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn. Er forderte, dass die Flugroutenplanung Bestandteil der Baugenehmigung werde, damit es für die Anwohner später keine Überraschungen gibt."

Es überrascht nicht, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung kaum von der Flugroutenplanung der Deutschen Flugsicherung (DFS) abweicht und für viele Betroffene in Berlin und Brandenburg keine zufriedenstellende Lösung darstellt.

Artikel auf stern.de:

"Die Grünen pochen auf Vorkehrungen zum Datenschutz beim Einsatz von unbemannten Flugkörpern. Die sogenannten Drohnen "filmen und erheben Daten zumeist völlig unbemerkt, oft aus nächster Nähe und mit völlig neuen Einblicksmöglichkeiten".

Drohnen stellen potentiell eine erhebliche Gefährdung des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger dar. Denn sie filmen und erheben Daten zumeist völlig unbemerkt, oft aus nächster Nähe und mit völlig neuen Einblicksmöglichkeiten.

Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministers Rösler (FDP), die Einspeisevergütung von Solaranlagen massiv zu kürzen und den Zubau neuer Solarstrom-Anlagen jährlich zu deckeln, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:

Wirtschaftsminister Rösler versucht die Energiewende zu untergraben. Mit einer Deckelung des Zubaus neuer Photovoltaik-Anlagen gefährdet er mehr als 5000 Arbeitsplätze in der sächsischen Solarwirtschaft.

Zu den Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Prof. Klaus-Dieter Scheuerle im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes (UBA) für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Immer wieder hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) öffentlichkeitswirksam erklärt, er setze sich für bessere und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturvorhaben ein.