Pressemitteilung
28.11.2017

Dieselgipfel: Kommunen bei Verkehrswende weiter auf sich allein gestellt – Autokonzerne können sich billig freikaufen

Zum heutigen Dieselgipfel mit Vertretern von Kommunen und Ländern im Kanzleramt habe ich mich u.a. im MDR Aktuell so wie folgt geäußert:

„Das auf dem Dieselgipfel beschlossene Sofortprogramm ist zu kurz gesprungen. Eine einmalige Geldspritze ist angesichts der Herausforderungen, mit denen die Kommunen konfrontiert sind, nicht mehr als kurzatmiger Aktionismus. Wir brauchen eine Verkehrswende, denn nur so lassen sich Klimaschutz, Luftreinhaltung und Mobilität in Einklang bringen. Kanzlerin Merkel muss ihr Versprechen einhalten und den Mobilitätsfonds verstetigen. Das Geld muss den Kommunen jährlich zur Verfügung gestellt werden. Die Umrüstung und Beschaffung von umweltfreundlichen Bussen ist das eine, die Sanierung und der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur das andere. Der Nahverkehr platzt in vielen Städten aus den Nähten. Mit dem Investitionsstau sind die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Bundesmittel reichen hinten und vorne nicht aus, um mit Aus- und Neubauprojekten adäquat auf die wachsende Nachfrage zu reagieren. Nur mit einem Zukunftsprogramm Nahverkehr mit einer Milliarde Euro jährlich wird es gelingen, den ÖPNV zum Leistungsträger einer Verkehrswende zu machen.

 

Dass sich die deutschen Autohersteller mit ihren Diesel-Pkw als Hauptverursacher der überhöhten Stickoxid-Belastung in vielen deutschen Städten mit einmalig 170 Mio. Euro aus der Verantwortung freikaufen können, ist skandalös. Man fragt sich schon, auf welcher Seite die Bundesregierung steht – auf der Seite der Steuerzahler oder auf der Seite der Autokonzerne? Über eine verbindliche Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen ist unverändert nicht entschieden. Wer wie die Bundesregierung weiter den Diesel subventioniert, kann es mit der Elektromobilität nicht wirklich ernst meinen. Mit jährlich 1,5 Milliarden Euro subventioniert die Bundesregierung immer noch die Dieseltechnologie. Das ist mehr als die Elektromobilität bis 2020 insgesamt gefördert wird. Die staatliche Dieselförderung muss endlich eingestellt werden.“

 

Bildquelle: MonikaP/pixabay.com