Im Bundestag In Sachsen
17.05.2017

Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage zum Strukturwandel in der Lausitz

Es ist kein Geheimnis, dass der Bergbauregion Lausitz ein großer Strukturwandel bevorsteht. Angesichts dieser großen Herausforderung hat die Bundesregierung Unterstützung zugesagt. Ich wollte wissen, wie diese konkret in der Praxis aussehen wird. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vor. 

 

Daraus geht u.a. hervor, dass die Unterstützung durch die Bundesregierung im Verhältnis zu den Herausforderungen bislang mager ausfällt. Eine angekündigte Kommission, eine Stabsstelle und 4 Mio. Euro jährlich für alle Braunkohleregionen zusammen für den Strukturwandel sind reine Symbolpolitik. Es fehlt eine industriepolitische Strategie für die Lausitz. Die Konzeptlosigkeit der beiden Landesregierungen Brandenburg und Sachsen ist bedrohlich.

 

Dabei drängt die Zeit. Dresden und Potsdam müssen endlich Schlüsselprojekte für den Strukturwandel definieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog suchen. Denn es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politiketagen entwickelt werden können. Die Menschen sind die größte Ressource der Lausitz. Auf ihre Teilhabe zu setzen ist das politische Gebot der Stunde.

 

Bildquelle: privat