Bericht Kommentar Presseecho
12.06.2017

Gutachten zum PBefG | Klarer Rechtsrahmen für besseren Nahverkehr im ländlichen Raum

Zu den Ergebnissen des von der grünen Bundestagsfraktion beauftragten Gutachtens „Reformbedarf PBefG – Rechtsrahmen für Mobilitätsangebote mit flexibler Bedienung unter besonderer Berücksichtigung des Bedarfs in Räumen und Zeiten mit schwacher Nachfrage“ erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

 

"Der öffentliche Nahverkehr muss für die Menschen im ländlichen Raum wieder ein attraktiver und verlässlicher Teil der Alltagsmobilität werden. Öffentliche Verkehrsmittel mit klassischen und neuen Angeboten müssen daher zu einer brauchbaren Alternative zum privaten Pkw ausgebaut werden. Zentrale Voraussetzung dafür ist die Absicherung von Mindeststandards im ÖPNV. Heute fristet der Nahverkehr in ländlichen Regionen oft nur noch ein Nischendasein, das aus einzelnen Bussen des Schülerverkehrs besteht. Für einen besseren Nahverkehr auf dem Land muss das Personenbeförderungsgesetz dringend an die strukturellen Veränderungen der letzten Jahrzehnte und die heutigen Realitäten im ländlichen Raum anpasst werden.

 

Wir müssen über einen neuen Rahmen für das Taxigewerbe nachdenken, der für die Menschen in ländlichen Regionen wieder Verlässlichkeit schafft. Fahrgäste müssen sich auch im ländlichen Raum auf eine Taxi-Verfügbarkeit verlassen können. Ein Anspruch, dem das Gewerbe aus wirtschaftlichen Gründen heute nicht gerecht werden kann. Wo der Markt versagt, könnte nach meiner Auffassung die öffentliche Hand künftig Betriebspflichten absichern. Das kann beispielsweise über Ausschreibungen erfolgen.

 

Die gemeinschaftliche Auto-Nutzung muss klar und eindeutig geregelt werden. Wer einen Obolus für die Mitnahme im eigenen Pkw verlangt, der etwas über den Spritkosten liegt, muss von den bürokratischen Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes freigestellt werden. Hier kann der Bund per Verordnung für Klarheit sorgen. Experimentelle Rideselling-Projekte im ländlichen Raum sollten ermöglicht werden. Endgültige Regeln im Gesetz können für diese neuen Formen der Mobilität aber erst getroffen werden, wenn die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr abschätzbar sind."

 

Über die Vorstellung des Gutachtens berichtete auch das Onlinemagazin taxi heute. Der Artikel ist HIER abrufbar.

 

Bildquelle: Bild by Antranias, CC0 Public Domain, pixabay.com