21.09.2017

Interview mit der sorbischen Zeitung Serbske Nowiny

Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0

Stephan Kühn aus Dresden kandidiert zum dritten Mal für Bündnis 90/Die Grünen für den Bundestag. Milenka Retschke hat mit dem 38jährigen Politiker gesprochen. (Auf Sorbisch hier)

 

Herr Kühn, unterdessen haben Sie bereits zwei Legislaturperioden als Bundespolitiker gewirkt. Wo waren Ihre Erfolge? Woran müssen Sie weiterhin arbeiten?

 

S. Kühn: Man kann auch als Oppositionspolitiker etwas bewegen. Ich konnte viele Türen öffnen, zum Beispiel für Bürgerinitiativen. Der Bundesadler im Briefkopf hilft in jedem Fall. Mit Erfolg habe ich mich für den Dresden-Breslau-Express, die grenzüberschreitende Bahnverbindung zu unseren polnischen Nachbarn, eingesetzt. Mit dem grünen Lausitzkonzept haben wir  Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz in die Diskussion eingebracht.

 

Spielen Sie mit dem Gedanken, Regierungsverantwortung zu übernehmen?

S. Kühn: Dies war eine Motivation, mich ein drittes Mal zur Wahl zu stellen. Als Abgeordneter der Regierungskoalition kann man sicher mehr erreichen als in der Opposition. Dabei denke ich an umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität, Klimaschutz, gesunde Lebensmittel, mehr Demokratie im Sinne einer Beteiligungskultur und höhere Investitionen in die Bildung. Viele Wählerinnen und Wähler wollen keine große Koalition mehr, die für einen Minimalkonsens steht.

 

Eine Angelegenheit, welche die Grünen bereits länger verfolgen, ist eine höhere Verantwortung für die Kommunen. Weshalb?

S. Kühn: Als Bundespolitiker stelle ich immer wieder fest, dass von dem Geld, welches für die Kommunen bestimmt ist, nicht vollständig ankommt. Es bleibt bei den Finanzministern der einzelnen Bundesländer kleben. Das ist zum Beispiel bei der Finanzierung des Nahverkehrs in Sachsen der Fall.  Wer Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative von Regionen erwartet, muss ihnen auch die Entscheidungsspielräume und finanziellen Möglichkeiten offenhalten, diese wahrzunehmen. Regionalbudgets sind ein Instrument zur Förderung der regionalen Entwicklung.

 

Wie stellen Sie sich das vor?

S. Kühn: Wir wollen die Demokratiefestigkeit der kommunalen Selbstverwaltung stärken, indem wir die Menschen in politische Entscheidungen einbeziehen und Bürgerbeteiligung fördern. Wir müssen ein unbürokratisches Engagement der Bürger unterstützen und bürokratische Hindernisse verringern. Regionalbudgets, davon bin ich überzeugt, würden einen Wettbewerb zwischen den Kommunen befeuern.

 

Es gibt viele Initiativen. Viele Kommunen jedoch sind mit ihren Ideen gescheitert. Sehen diese Menschen die Chancen nicht?

S. Kühn: Viele Menschen kehren wieder in die Lausitz zurück oder ziehen hierher. Diese sehen ein großes Potential für die Lausitz und wollen Verantwortung übernehmen. Ich habe den Eindruck, das Eigenbild der Menschen, die in der Lausitz leben, von ihrer Heimat ist schlechter, als das der Außenstehenden. Die Lausitz muss an ihrem Selbstbildnis arbeiten, die Bewohner müssen von ihrer Region überzeugt sein und zupacken. Wir benötigen junge Menschen mit frischen Ideen. Ich spüre in den zahlreichen Gesprächen einen neuen Gründergeist.

 

Damit sind wir bei einem Thema, welches jeden Einwohner Deutschlands angeht, die Bildung. Wie soll sie attraktiver werden? Welche Perspektiven geben Sie Schulen auf dem Land?

S. Kühn: Bildung ist Ländersache. Der Bildungserfolg  von Kindern darf nicht davon abhängen, in welchem Elternhaus oder in welchem Bundesland sie aufwachsen Wir wollen das Kooperationsverbot aufheben, sodass der Bund sich finanziell beteiligen kann, den Aufbau von weiteren Ganztagsschulplätzen überall im Land anzustoßen. Wir müssen finanzschwache Kommunen gezielt entlasten und den enormen Sanierungsstau auflösen. Um Schulen zu sanieren, wollen wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereit stellen.  Dabei denken wir auch an die digitale Ausstattung von Bildungseinrichtungen. Die Schulen müssen an die Datenautobahnen angeschlossen werden. Wenn die Schule fehlt, stirbt das Dorf. Mit dem Konzept der Kinderbildungshäuser wollen wir Kindertagesstätten und Grundschulen miteinander verzahnen, um wohnortnahe Betreuung und Bildung zu sichern. Damit Grundschulstandorte erhalten bleiben, wollen wir kleinere Klassen ermöglichen.  

 

Sie sprachen über die digitale Autobahn. Dafür benötigen wir mehr Energie. Woher nehmen? Und wie lange werden wir noch mit der Braunkohle wirtschaften?

S. Kühn: Sachsen ist das klimapolitische Sorgenkind in Deutschland. Die Kohlendioxid-Emissionen liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt und sind seit 2010 sogar gestiegen. Der wesentliche Grund dafür ist die Braunkohle. Wenn wir die Klimaschutzziele für 2020, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, noch erreichen wollen, müssen deutschlandweit die 20 ältesten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Das betrifft in Sachsen die alten Blöcke in Boxberg. Wir dürfen doch nicht länger zulassen, dass –  zunehmend für Stromexporte – Sachsens Landschaft abgebaggert wird. Die Lausitz hat die Kompetenzen als Energieregion und kann beim Umbau der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Quellen profitieren. Die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien fördert eine nachhaltige Regionalentwicklung und stärkt die Wirtschaftskraft.  

 

Welche Visionen gibt es dann für die Lausitz?

S. Kühn: Wir Grünen in Sachsen haben kontinuierlich das Gespräch mit den Menschen gesucht und Ideen für den Strukturwandel entwickelt. Dabei geht es nicht nur um Ersatz von Kohlearbeitsplätzen. Es wäre ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politiketagen entwickelt werden können. Die Bürger müssen daher am Prozess beteiligt werden. Dafür braucht es Strukturen. Die Gründung einer Zukunftsstiftung Lausitz unter Beteiligung der Zivilgesellschaft könnte eine solche sein. Die Stiftung sollte die Erarbeitung von Zukunftskonzepten und -projekten anschieben und koordinieren.

 

Als Fachmann für Verkehrspolitik in ihrer Fraktion beschäftigen Sie sich mit dem Fernverkehr. Wie soll es dabei weiter gehen?

S. Kühn: Die zentralen Lausitzer Schienenachsen Cottbus-Görlitz-Zittau und Dresden-Görlitz sind nicht elektrifiziert. Für den Güter- und Personenverkehr ist ein Ausbau von großer verkehrlicher und strukturpolitischer Bedeutung. Für die ansässigen Unternehmen bietet die elektrifizierte Strecke von Cottbus nach Görlitz erhebliche wirtschaftliche Potentiale und sichert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Ausbauvorhaben müssen in den „vordringlichen Bedarf“ des Verkehrswegeplans der Bundesregierung eingeordnet werden. Die Lausitz braucht wieder einen Anschluss an das Fernverkehrsnetz. Mit der Fertigstellung des Ausbaus der „niederschlesische Magistrale“ besteht eine durchgehende elektrifizierte Verbindung von Berlin über Cottbus und weiter nach Wrocław. Die verkehrliche Erreichbarkeit der Lausitz könnte mit einer Aufnahme der EuroCity-Verbindung zum Fahrplanwechsel 2018/19 verbessert werden.

 

Grenzen überschreiten ist ein Thema. Dafür braucht der Lausitzer nicht weit zu gehen. Die Sorben sind aktiv im aktuellen Projekt Minority SafePack. Wie bewerten Sie diese Initiative der europäischen Minderheiten?

S. Kühn: Ich verbinde mit ihr die Hoffnung, dass das, was eigentlich der Gedanke der Gründerväter Europas war, der Schutz von Minderheiten und Vielfalt, sich im politischen Alltag durchsetzt. Diese Initiative zeigt, dass Europa von den Minderheiten profitiert. Dieser kulturelle Schatz muss erhalten und gepflegt werden. Welchen politischen Wert die Initiative haben wird, wird sich allerdings erst noch zeigen.

 

Selbstbestimmung ist ein Thema, welches Minderheiten oft beschäftigt. Wie sehen Sie die Initiative einer großen Zahl von Sorben und ihnen zugeneigter Menschen für ein Sorbisches Parlaments.

Kühn: Bedeutsam für die weitere Zukunft des sorbischen Volkes ist die Erhöhung seiner Selbst- und Mitbestimmung. Ich  glaube, es funktioniert nicht, die alleinige politische Vertretung an einen Verein übertragen.. Andere Minderheiten sind andere Wege gegangen Die Samen zum Beispiel haben ihr eigenes Parlament. Ob am Ende tatsächlich ein sorbisches Parlament gebildet wird oder die vorhandenen Strukturen erhalten bleiben, entscheiden allein die Sorben. Wichtig ist die konstruktive Diskussion darüber, wie sorbische Interessen in Zukunft wirksam ausgehandelt und vertreten werden können.

 

Erschienen am 21. September 2017 in Serbske Nowiny

 

Bildquelle: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0