Kommentar In Sachsen
06.11.2017

Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion gegründet

Die sieben ostdeutschen Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion haben sich – wie schon in der letzten Wahlperiode – zur Landesgruppe Ost zusammengeschlossen. Wir wollen in den Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen für die Belange der ostdeutschen Länder eintreten. Den Willen, die Deutsche Einheit vollenden und gleiche Standards für Ost und West schaffen zu wollen, sollte eine Botschaft einer möglichen neuen Bundesregierung werden.

Das Wahlergebnis in Ostdeutschland legt schonungslos unverändert vorhandene strukturelle Probleme offen. Das politische Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland passt nicht mit dem eigenen Erleben vieler Menschen zusammen. Es sind nicht nur die erlahmte wirtschaftliche Angleichung, welche diverse Strukturdaten unverändert aufdecken, sondern die fast 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution immer noch vorhandenen unterschiedlichen Standards in Ost und West (zum Beispiel beim Rentenrecht), die als ungerecht empfunden werden.

Daher ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, bereits bei den Sondierungsgesprächen die Fragen der Vollendung der deutschen Einheit zu einem zentralen Gegenstand zu machen. Es geht letztlich dabei um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland.

In großen Teilen Ostdeutschlands stellt die Sicherung der Daseinsvorsorge eine erhebliche Herausforderung dar. Demografische Veränderungen treffen auf wirtschaftliche Struktur- und Finanzschwächen. Wir brauchen ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen, mit dem insbesondere Innovation in jeder Hinsicht unterstützt wird. Erforderlich ist eine Diskussion um soziale, kulturelle und wirtschaftliche Standards (Mobilität, Gesundheit, Bildung, Digitalisierung etc.).

 

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