Bundestagsrede
21.11.2017

Meine Rede zu den drohenden Arbeitsplatzverlusten bei Siemens in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages

In meiner heutigen Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages habe ich die Entscheidung des Siemens-Konzernes hinsichtlich der geplanten Schließung des Werkes in Görlitz, aber auch in Leipzig, Berlin, Erfurt und anderswo stark kritisiert. Die Konzern-Führung muss Verantwortung für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen und gemeinsam mit der Politik nach Lösungen suchen, um Schließungen zu vermeiden. Hier meine Rede:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,  

 

dieser Tage ist viel von „Verantwortung“ die Rede – zurecht!

Dass Siemens im Windschatten der Regierungsbildung und parallel zur Verkündung von Rekordgewinnen einen Job-Kahlschlag in Ostdeutschland plant, ist allerdings verantwortungslos!

Und das wenige Wochen vor Weihnachten!

 

Mit fast 1000 Beschäftigten und Auszubildenden ist das Görlitzer Siemens-Werk einer der letzten verbliebenen Leuchttürme in der ansonsten industriell strukturschwachen Oberlausitz. Eine Schließung des Turbinenwerkes würde die gesamte Region hart treffen! Den Abbau von Arbeitsplätzen bei Bombardier in ähnlicher Höhe muss die östlichste Stadt in Deutschland bereits verdauen.

 

„Es muss die Aufgabe von uns allen sein, Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen, einzubinden und ihnen Perspektiven zu geben.“ – dieser Satz von Joe Kaeser zum Ausgang der Bundestagswahl muss wie Hohn klingen für die Siemens-Beschäftigten nicht nur in Görlitz, sondern auch in Berlin, Leipzig, Erfurt und anderswo.

 

Seit Jahren ist bekannt, dass die Nachfrage nach Kraftwerksturbinen sinkt und weiter sinken wird, weil fossile Kraftwerke durch alternative Energiequellen ersetzt werden. Die Belegschaft muss nun ausbaden, dass die Konzernzentrale zu lange fest auf die alte Energiewelt gesetzt hat.

 

Die Begründung für den Arbeitsplatzabbau in der Sparte Power & Gas – die immer noch 8 Prozent Umsatzrendite erwirtschaftet – heißt fehlende wettbewerbsfähige Produkte und Überkapazitäten. Das trifft insbesondere in Görlitz überhaupt nicht zu! Davon zeugen nicht nur volle Auftragsbücher, sondern auch die Tatsache, dass in Görlitz Industriedampfturbinen und keine großen Gasturbinen gefertigt werden. Diese kommen zum Beispiel in Biomasse-Kraftwerken und Solarthermie-Kraftwerken zum Einsatz.

 

Die Technologie der Industriedampfturbine spielt nicht nur heute, sondern wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, da sie nicht von fossilen Energieträgern abhängig ist. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Fakten in der Konzernzentrale von Siemens keine Rolle spielen!

 

Im September konnte ich mir bei einem Besuch des Betriebsrates des Görlitzer Siemenswerkes ein Bild darüber machen, auf welch hohem Niveau hier ausgebildet und produziert wird. Und wie stark das Werk in der Region, hier vor allem mit der Hochschule Zittau/Görlitz, in Innovations- und Entwicklungsfragen vernetzt ist.

 

Der Standort ist ein vorbildlicher Partner für Schulen, Hochschulen und Betriebe in der Ausbildung von Fachkräften. Die Schließungspläne blenden das Potential des Standortes vollkommen aus.

 

Die Pläne von Siemens zeigen leider einmal mehr:

Die Abhängigkeit von fernen Konzernzentralen einerseits und die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur andererseits, sind noch immer die Achillesferse der ostdeutschen Wirtschaft. So haben etwa 90 Prozent der Unternehmen in der Oberlausitz weniger als 10 Beschäftigte.

 

Aus diesem Grund brauchen wir ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen, mit dem insbesondere Innovation in jeder Hinsicht unterstützt wird, damit diese Unternehmen wachsen und die Region stärken können.

 

Der gewerbliche Mittelstand ist innovativ. Die Unternehmen weisen aber oft geringe Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten auf. Ein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung muss daher die technologieoffene Innovationsförderung sein.

 

Mit den zu Ende geführten Sondierungsgesprächen hätten wir mit der steuerlichen Forschungsförderung ein wichtiges Instrument vereinbaren können, um kleine Unternehmen in ihrer Innovationskraft stärken.Die noch amtierende Bundesregierung muss jetzt erst recht zu ihrer Zusage stehen, die Kohle-Regionen wie die Lausitz beim Strukturwandel zu unterstützen.

Wir brauchen einen Strukturwandelfonds, um die Lausitz voranzubringen.

 

Mich hat die große Demonstration der Siemens-Beschäftigten in Görlitz am 9. November sehr beeindruckt. Die ganze Stadt war da: Beschäftigte von Bombardier und anderen Betrieben, Schülerinnen und Schüler, Vertreter aus allen Parteien – bis auf die FDP - und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ebenfalls betroffenen Siemens-Standorten.

 

Gemeinsam und solidarisch! Von dieser Aktuellen Stunde geht das Signal an die betroffenen Siemens-Beschäftigten:

 

Wir stehen an Eurer Seite und werden mit Euch um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze kämpfen!

 

Werner von Siemens schrieb einst: „Für den augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.

 

Da kann ich nur sagen:  

Joe Kaeser, übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Lassen Sie uns gemeinsam mit den Beschäftigten und der Politik nach Lösungen suchen, um eine Schließung abzuwenden!