Pressemitteilung
22.11.2016

Pressemitteilung | Luftverkehr: Dobrindts Eckpunkte sind Wünsch-dir-was-Liste

Zu den heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellten Eckpunkten für ein Nationales Luftverkehrskonzept der Bundesregierung erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

 

"Mit den Eckpunkten zum Luftverkehrskonzept redet Verkehrsminister Dobrindt der Luftfahrt-Lobby nach dem Mund. Das einzige Ziel des Verkehrsministers ist unbegrenztes Wachstum im Luftverkehr, während Klimaschutz und der Schutz vor Fluglärm auf der Strecke bleiben. Umweltschädlichen Subventionen wie die Steuerbefreiung für Kerosin bleiben unangetastet. Von der behaupteten Nutzerfinanzierung des Luftverkehrs kann keine Rede sein: Mit Steuergeldern werden sogar die Flugsicherungskosten für die Airlines reduziert.

 

Um das Flughafennetz in Deutschland nachhaltig zu gestalten, bedürfte es einer besseren länderübergreifenden Abstimmung, Vernetzung und Planung. Bisher ist es nicht gelungen, den Wildwuchs von Regionalflughäfen und die damit verbundene Subventionspraxis durch Länder und Gemeinden zu beenden. Dobrindt duckt sich bei diesem Problem weg. Das einzig Positive: Die Eckpunkte zum Luftverkehrskonzept kommen so spät, dass dieser Verkehrsminister sie nicht mehr umsetzen kann."

 

Bildquelle: IppikiOokami, Pixabay.com, CC0 Public Domain