Pressemitteilung In Sachsen
12.12.2017

Siemens AG kassierte 15 Mio € Förderung für den Standort Görlitz

Die Siemens AG kassierte 15 Millionen Euro an Fördergeldern vom Bund und EU für den Standort Görlitz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor. Sollte es tatsächlich zur Schließung des Görlitzer Werkes kommen, müssen Bund und EU Rückforderungsansprüche geltend machen. Dazu habe ich mich wie folgt in einer Pressemitteilung geäußert:

 

„Sollte die Siemens AG ihre angekündigten Pläne zur Schließung des Standortes Görlitz tatsächlich umsetzen, müssen Bund und EU umgehend Rückforderungsansprüche gegenüber dem Konzern geltend machen. Ich bleibe bei meiner Forderung an die Siemens AG, die Schließungspläne für das ausgelastete und wettbewerbsfähige Werk in Görlitz zurück zu nehmen. Es ist nicht schlüssig, hier ein konkurrenzfähiges Werk zu schließen und mit der Produktion nach Mühlheim umzuziehen, wenn das Argument dafür ein Kostenproblem ist. Es ist schwer vorstellbar, dass man inklusive „Umzugskosten" im Ruhrgebiet kostengünstiger produzieren kann.   

 

Die Schließungspläne von Siemens verdeutlichen einmal mehr, wo die die Achillesferse der ostdeutschen Wirtschaft liegt: Die Abhängigkeit von fernen Konzernzentralen einerseits und die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur andererseits.

 

Mit fast 1000 Beschäftigten und Auszubildenden ist das Görlitzer Siemens-Werk einer der letzten verbliebenen Leuchttürme in der ansonsten industriell strukturschwachen Oberlausitz. Dafür hat Siemens 15 Mio € Fördermittel bekommen und macht jetzt den Standort dicht, während ein innovativer Mittelstand gerade bei Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten viel stärkere Unterstützung benötigt. Deshalb muss in Zukunft ein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung auf der technologieoffenen Innovationsförderung für Klein- und Mittelständische Unternehmen liegen."

 

Bildquelle: privat