13.08.2018
Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, sondern muss künftig durch ein Bundesunternehmen erfolgen. Mauterhebung ist keine ‚Rocket Science‘. Die Bundesregierung muss deshalb das laufende...
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02.08.2018
Zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen in der Bundestagsfraktion habe ich bei der Bundesregierung nach dem Zustand der Bahnhöfe in Sachsen gefragt - das Ergebnis ist erschreckend: Die Bahn hat ihre Privatisierungsstrategie in...
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Pressemitteilung Im Bundestag
01.08.2018
Morgen jährt sich der "Dieselgipfel" der Bundesregierung mit den Automobilherstellern zum ersten Mal. Die bisherige Bilanz der getroffenen Vereinbarungen habe ich kritisiert:
„Noch magerer als die Ergebnisse des Dieselgipfels...
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19.07.2018
Die Umrüstung der Dieselautos, die vor einem Jahr auf dem Dieselgipfel vereinbart wurde, kommt nicht voran. Verkehrsminister Scheuer hat zugesagt, dass bis Jahresende 5,3 Millionen Autos ein Update bekommen, doch bislang sind es...
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18.07.2018
Jede achte Brücke deutscher Autobahnen und Bundesstraßen ist so marode, dass die Stand- oder Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist und eine umgehende Instandsetzung erforderlich wäre. Das liegt auch am zunehmenden Lkw-Verkehr, für...
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Pressemitteilung Presseecho
18.07.2018
Den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz habe ich wie folgt kritisiert:
„Die Planungen von Verkehrsprojekten werden mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kaum beschleunigt, dafür...
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18.07.2018
Deutschlandfunk Kultur hat über den Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetz berichtet. Die Planungen von Verkehrsprojekten werden mit dem Gesetzentwurf kaum beschleunigt, dafür aber Rechtsschutz- und Beteiligungsstandards...
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