25.03.2019
Im Rahmen der Wochen gegen Rassismus laden wir am morgigen Dienstag, den 26. März, um 19.00 Uhr zur Buchvorstellung und Diskussion in die GRÜNE Ecke (Bischofsplatz 6, 01097 Dresden) zum Thema "Die autoritäre Revolte: Die neue...
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25.03.2019
Gemeinsam mit Cem Özdemir, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, habe ich im Handelsblatt einen Gastbeitrag zur fehlenden Klimaschutz- und Verkehrswendestrategie von Bundesminister Andreas Scheuer...
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21.03.2019
Seit letztem Sommer liegen Empfehlungen vor, um das Elektromobilitätsgesetz zu verbessern, doch die Bundesregierung schiebt eine Reform des Gesetzes auf die lange Bank. Seit letztem Sommer prüft sie den Bericht ihrer eigenen...
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Pressemitteilung Im Bundestag
21.03.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant heute mit einem offiziellen Festakt in Bundesverkehrsministerium in Berlin die Reform der Straßenbauverwaltung, die Gründung der Autobahn GmbH sowie die Einsetzung der...
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18.03.2019
Verkehrsminister Scheuer hat ein Problem mit der Einhaltung des europäischen Rechts. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, über die u.a....
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15.03.2019
Seit Jahren klagen Bewohner*innen, Tourist*innen und die Nationalparkverwaltung über die Lärmbelastungen durch regelmäßige militärische Tiefflüge über der Sächsischen Schweiz. Für den Naturschutz ist dies besonders verheerend, da...
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Pressemitteilung Im Bundestag
15.03.2019
Die Große Koalition will die Belastung unserer Atemluft einfach wegdefinieren. Fahrverbote soll es nur noch in Städten mit einer Luftbelastung von über 50 µg/m³ geben dürfen, obwohl der Grenzwert bei 40 µg/m³ liegt. Dazu hat die...
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