Pressemitteilung Im Bundestag
16.10.2019
Am heutigen Mittwoch hat sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschäftigt. Zu den Ergebnissen erklärt der sächsische...
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15.10.2019
Heute bringen wir einen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut auf den Weg. Der Untersuchungsausschuss wird aufklären, warum Scheuer am Parlament vorbei mit öffentlichem Geld zockte und...
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14.10.2019
Unterschreiben oder warten, hohes Risiko oder Sicherheit: Das war die Entscheidung, vor der Verkehrsminister Andreas Scheuer stand, als es im Dezember 2018 um die Unterzeichnung der Verträge für die Pkw-Maut ging.
Scheuer...
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14.10.2019
Echter Klimaschutz braucht mehr Mut! Im Interview mit der VerkehrsRundschau erkläre ich, warum das Klimapaket der Bundesregierung Luftbuchungen enthält und mit dem Haushalt von Verkehrsminister Scheuer keine Verkehrswende zu...
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10.10.2019
Die Klimakrise ist in den sächsischen Wäldern unübersehbar. Extreme Stürme sowie Hitze und Trockenheit haben den Bäumen in den letzten zwei Jahren erheblich zugesetzt. In den Fichtenbeständen hat sich der Borkenkäfer massiv...
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09.10.2019
E-Fuels haben nur dort eine Berechtigung, wo die Elektromobilität an Grenzen stößt, also vor allem im Flug- und Schiffsverkehr. Im Pkw haben sie jedoch nichts verloren. Diese Ansicht habe ich gegenüber dem RedaktionsNetwerk...
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09.10.2019
Verkehrsminister Scheuers Täuschungsaktionen nehmen kein Ende: Scheuer hielt mitten im Vergabeverfahren für ein milliardenschweres Vertragswerk zur Betreibung der Pkw-Maut noch weitere geheime Treffen mit den Maut-Firmen Kapsch...
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