19.10.2018
Bei der Debatte zur Änderung des Lkw-Maut-Gesetzes im Bundestag habe ich deutlich gemacht, dass Unternehmen mit schweren Lkw die durch Lärmbelastung entstehenden Kosten zu 100 Prozent tragen müssen - statt nur 28 Prozent zu...
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18.10.2018
Heute Abend steht das Maut-Gesetz auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die von der Bundesregierung ab 2019 geplanten Mautsätze für Lastkraftwagen sehen nur teilweise die Deckung der durch Lkw in Deutschland verursachten...
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15.10.2018
Die investigative Berichterstattung einiger Journalisten deckte im August 2018 auf, dass Toll Collect dem Bund wissentlich und systematisch über Jahre hinweg falsche Rechnungen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe gestellt...
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12.10.2018
Gestern gab Verkehrsminister Scheuer bekannt, dass der 120-Millionen-Auftrag zur Kontrolle der Pkw-Maut an den österreichischen Anbieter Kapsch vergeben wurde.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage in...
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Bundestagsrede Im Bundestag
11.10.2018
Die politische Verantwortung für das Fahrverbot in Berlin und alle anderen Fahrverbote in Deutschland trägt Verkehrsminister Scheuer, denn er verhindert seit drei Jahren notwendige und wirkungsvolle Hardwarenachrüstungen. Dass...
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Pressemitteilung Im Bundestag
11.10.2018
In dieser Woche haben wir den Etat des Bundesverkehrsministeriums im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag zur Umstrukturierung des Haushaltsentwurfs...
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11.10.2018
Anlässlich des heutigen Besuches der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in Weißwasser und Spremberg habe ich gemeinsam mit den Sprecher*innen des Görlitzer Kreisverbandes, Annett Jagiela und Thomas Pilz,...
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