23.04.2019
Im Tagebau Turów im Dreiländereck zwischen Polen, Tschechien und Deutschland will das polnische Unternehmen PGE weiter Kohle abbauen und strebt eine Verlängerung der Erlaubnis an. Für Klimaschutz und für den Kohleausstieg findet...
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18.04.2019
Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Deshalb unterstütze ich als einer von 216 Abgeordneten des Deutschen Bundestages den „Osterappell zur Seenotrettung“. Es ist eine humanitäre Pflicht, Flüchtenden in Seenot...
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18.04.2019
Es freut mich, dass sich Verkehrsminister Scheuer unserer grünen Forderung anschließt, die Mehrwertsteuer bei Bahntickets von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das ist schnell umsetzbar, senkt die Ticketpreise und erhöht so die...
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16.04.2019
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch das Ziel gesetzt, Verträge über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) z.B. beim Autobahnbau nach Absprache mit den Vertragspartnern zu veröffentlichen. Nun stellt sich...
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15.04.2019
Bei schmutzigen Diesel-Pkws wurden verpflichtende Rückrufe angeordnet, doch diese sind teilweise bis heute nicht gestartet. Mit Diskussionen um Messstellen und Stickoxid-Grenzwerte hat Verkehrsminister Scheuer vom Nichtstun...
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Bundestagsrede Im Bundestag
12.04.2019
Wenn Mobilität auch künftig bezahlbar sein soll, müssen wir die Elektromobilität jetzt auf die Überholspur bringen. Verkehrsminister Scheuer ist deshalb gut beraten, unser grünes Maßnahmenpaket umzusetzen, das am Donnerstag im...
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12.04.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Wirkung seiner umstrittenen Kampagne für das Tragen von Fahrradhelmen nicht wissenschaftlich auswerten lassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine...
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