17.12.2018
Wenn sich diesen Donnerstag die Umweltminister*innen der EU treffen, um ihre Position zur geplanten Senkung des CO2-Ausstoßes von Lastkraftwagen festzulegen, wird sich die Bundesregierung wieder als Bremser beim Klimaschutz...
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16.12.2018
Die Bundesregierung muss womöglich hohe Schadensersatzzahlungen leisten, wenn die Pkw-Maut nicht, wie von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplant, Mitte 2020 an den Start geht.
Um die Ausländer-Maut der CSU zu retten,...
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15.12.2018
Das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) lässt sich bei den Tarifverhandlungen für die neue Autobahngesellschaft von externen Beratern unterstützen. Allein die Firma Roland Berger erhält circa zwei Millionen Euro...
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14.12.2018
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, mit der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und des Deutschlandtakts bis 2030 die Fahrgastzahlen auf der Schiene zu verdoppeln. Mit dem „Zukunftsbündnis...
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13.12.2018
Minister Scheuer entwickelt sich zunehmend vom Verkehrs- zum Privatisierungsminister. Am Ende der Legislaturperiode werden 22 Autobahnabschnitte in Deutschland in privater Hand - über sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften...
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06.12.2018
Deutschlandweit verbessert sich durch den Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn am 9. Dezember das Angebot für die Bahnkunden. An Sachsen fährt die Angebotsoffensive jedoch weitgehend vorbei.
Meine Kritik daran, dass die...
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Pressemitteilung Im Bundestag
03.12.2018
Zum heutigen Diesel-Kommunalgipfel der Bundeskanzlerin mit Vertretern von Kommunen und Ländern erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:
„Mit ihrem Dieselgipfel zeigt Merkel erneut nur...
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