Bundestagsrede
Im Bundestag
31.01.2020
Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ist neuer Wein in alten Schläuchen! Um Projekte schneller baureif zu bekommen, soll Baurecht per Gesetz erwirkt werden. Dies wird Planungsvorhaben nicht beschleunigen. Es ist lediglich ein...
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Bundestagsrede
Im Bundestag
20.12.2019
Baurecht per Gesetz statt Planfeststellung – mit dem neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Planungen von Verkehrsprojekten durch Maßnahmengesetz zu beschleunigen, droht eine drastische Einschränkung von Klagerechten für...
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Bundestagsrede
Im Bundestag
26.11.2019
Wirksamer Klimaschutz erfordert mutige Entscheidungen! Der Haushalt 2020 dokumentiert hingegen das absolute Versagen der Großen Koalition in der Klimaschutzpolitik!
Der Regierung fehlt der Mut, klimaschädliche Subventionen...
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Bundestagsrede
Im Bundestag
25.10.2019
Tricksen, täuschen und vertuschen, so sah die "maximal mögliche Transparenz" von Verkehrsminister Scheuer bei der Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters bisher aus. Damit ist jetzt Schluss! Zusammen mit FDP und Linken haben wir die...
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Bundestagsrede
Im Bundestag
17.10.2019
Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer, doch der Bundesregierung ist es mit ihrem kraftlosen Klimapaket nicht gelungen, auf die Klimakrise zu reagieren.
Vor allem benötigen wir dringend eine Verkehrswende. In...
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Bundestagsrede
Im Bundestag
12.04.2019
Wenn Mobilität auch künftig bezahlbar sein soll, müssen wir die Elektromobilität jetzt auf die Überholspur bringen. Verkehrsminister Scheuer ist deshalb gut beraten, unser grünes Maßnahmenpaket umzusetzen, das am Donnerstag im...
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Bundestagsrede
Im Bundestag
22.02.2019
Ausgerechnet AfD und FDP, die sich gegen den Ausstiegskompromiss der Kohlekommission und den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort stellen, wollen klimafreundliche Mobilität nun mit synthetischen Kraftstoffen sichern. Doch das wäre...
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