Bundestagsrede
Im Bundestag
03.10.2020
Diese Woche Dienstag habe ich bei den Haushaltsberatungen meine vorläufig letzte Rede im Hohen Haus nach elf spannenden und ereignisreichen Jahren als Bundestagsabgeordneter gehalten. Es mangelt dem Haushalt nicht am Geld, sondern...
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Bundestagsrede
Im Bundestag
11.09.2020
Wir wollen eine Energie- und Verkehrswende. Voraussetzung dafür sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit dem neuen Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen und Planungen geht die Bundesregierung mit dem Problem...
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Bundestagsrede
Im Bundestag
31.01.2020
Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ist neuer Wein in alten Schläuchen! Um Projekte schneller baureif zu bekommen, soll Baurecht per Gesetz erwirkt werden. Dies wird Planungsvorhaben nicht beschleunigen. Es ist lediglich ein...
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Bundestagsrede
Im Bundestag
20.12.2019
Baurecht per Gesetz statt Planfeststellung – mit dem neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Planungen von Verkehrsprojekten durch Maßnahmengesetz zu beschleunigen, droht eine drastische Einschränkung von Klagerechten für...
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Bundestagsrede
Im Bundestag
26.11.2019
Wirksamer Klimaschutz erfordert mutige Entscheidungen! Der Haushalt 2020 dokumentiert hingegen das absolute Versagen der Großen Koalition in der Klimaschutzpolitik!
Der Regierung fehlt der Mut, klimaschädliche Subventionen...
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Bundestagsrede
Maut
Im Bundestag
25.10.2019
Tricksen, täuschen und vertuschen, so sah die "maximal mögliche Transparenz" von Verkehrsminister Scheuer bei der Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters bisher aus. Damit ist jetzt Schluss! Zusammen mit FDP und Linken haben wir die...
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Bundestagsrede
Im Bundestag
17.10.2019
Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer, doch der Bundesregierung ist es mit ihrem kraftlosen Klimapaket nicht gelungen, auf die Klimakrise zu reagieren.
Vor allem benötigen wir dringend eine Verkehrswende. In...
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