Bundestagsrede Im Bundestag
25.10.2019
Tricksen, täuschen und vertuschen, so sah die "maximal mögliche Transparenz" von Verkehrsminister Scheuer bei der Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters bisher aus. Damit ist jetzt Schluss! Zusammen mit FDP und Linken haben wir die...
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Bundestagsrede Im Bundestag
17.10.2019
Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer, doch der Bundesregierung ist es mit ihrem kraftlosen Klimapaket nicht gelungen, auf die Klimakrise zu reagieren.
Vor allem benötigen wir dringend eine Verkehrswende. In...
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Bundestagsrede Im Bundestag
12.04.2019
Wenn Mobilität auch künftig bezahlbar sein soll, müssen wir die Elektromobilität jetzt auf die Überholspur bringen. Verkehrsminister Scheuer ist deshalb gut beraten, unser grünes Maßnahmenpaket umzusetzen, das am Donnerstag im...
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Bundestagsrede Im Bundestag
22.02.2019
Ausgerechnet AfD und FDP, die sich gegen den Ausstiegskompromiss der Kohlekommission und den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort stellen, wollen klimafreundliche Mobilität nun mit synthetischen Kraftstoffen sichern. Doch das wäre...
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Bundestagsrede Im Bundestag
09.11.2018
Marode Brücken, Flaschenhälse im Schienennetz, überlasteter städtischer Nahverkehr, fehlender Lärmschutz – wer den Verkehrskollaps abwenden und eine Verkehrswende vorantreiben will, der muss Planungen von Verkehrsprojekten...
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Bundestagsrede Im Bundestag
19.10.2018
Bei der Debatte zur Änderung des Lkw-Maut-Gesetzes im Bundestag habe ich deutlich gemacht, dass Unternehmen mit schweren Lkw die durch Lärmbelastung entstehenden Kosten zu 100 Prozent tragen müssen - statt nur 28 Prozent zu...
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Bundestagsrede Im Bundestag
11.10.2018
Die politische Verantwortung für das Fahrverbot in Berlin und alle anderen Fahrverbote in Deutschland trägt Verkehrsminister Scheuer, denn er verhindert seit drei Jahren notwendige und wirkungsvolle Hardwarenachrüstungen. Dass...
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