24.03.2017
Am Donnerstag brachte die Bundesregierung ein Gesetz über den Deutschen Wetterdienst in den Bundestag ein. Dabei ging es vor allem um die Öffnung der öffentlichen Datenbestände. Die klimatologischen Arbeiten der Wetterdienste ist...
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Bundestagsrede Im Bundestag
10.03.2017
Am 10. März diskutierte der Bundestag in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Damit sollten offene Fragen bezüglich des autonomen bzw. voll- und...
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Bundestagsrede Im Bundestag
10.03.2017
Am 9. März fand im Bundestagsplenum die zweite und dritte Beratung zur Änderung des Fahrpersonalgesetz statt. Die Bundesregierung schafft es mit dieser Änderung nicht, das Sozialdumping im Logistikgewerbe effektiv zu bekämpfen....
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Bundestagsrede Bundestag Im Bundestag
27.01.2017
Wir müssen dem Sozialdumping im Lkw-Verkehr einen Riegel vorschieben. Die unhaltbaren Arbeitsbedingungen für Fahrer müssen ein Ende haben. Der nun vom Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf zum Fahrpersonalgesetz geht die...
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Bundestagsrede Bundestag Im Bundestag
27.01.2017
Mit dem entstaubten Fahrlehrer-Gesetz wird die Fahrausbildung deutlich verbessert. Neue Inhalte, die auf den Erwerb verkehrspädagogischer Kompetenzen abzielen, halten endlich Einzug in die Fahrschulpraxis. Dabei sollen auch...
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Bundestagsrede Im Bundestag
11.11.2016
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Regionalisierungsmittel von 7,4 auf 8,2 Milliarden Euro jährlich erhöht. Das ist eine gute Nachricht für die Fahrgäste...
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Bundestagsrede Im Bundestag
21.10.2016
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das zähe Ringen um die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene findet mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ein Ende. Endlich,...
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