Bundestagsrede Im Bundestag
27.04.2017
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Schadstoffausstoß von Dieselautos in Deutschland ist immens, und er ist viel höher als bislang angenommen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Messungen durch das...
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Bundestagsrede Im Bundestag
30.03.2017
In zweiter und dritter Lesung wurde heute der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren beraten und mit den Stimmen der CDU/CSU sowie SPD angenommen. Zuvor habe ich in meiner Rede aber noch einmal die Kritik der...
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Bundestagsrede Im Bundestag
30.03.2017
Der Bundestag hat heute den Antrag "Investitionsstau auflösen - Zukunft des ÖPNV sichern - Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen" der Grünen Bundestagsfraktion debattiert. Darin fordern wir eine...
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24.03.2017
Am Donnerstag brachte die Bundesregierung ein Gesetz über den Deutschen Wetterdienst in den Bundestag ein. Dabei ging es vor allem um die Öffnung der öffentlichen Datenbestände. Die klimatologischen Arbeiten der Wetterdienste ist...
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Bundestagsrede Im Bundestag
10.03.2017
Am 10. März diskutierte der Bundestag in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Damit sollten offene Fragen bezüglich des autonomen bzw. voll- und...
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Bundestagsrede Im Bundestag
10.03.2017
Am 9. März fand im Bundestagsplenum die zweite und dritte Beratung zur Änderung des Fahrpersonalgesetz statt. Die Bundesregierung schafft es mit dieser Änderung nicht, das Sozialdumping im Logistikgewerbe effektiv zu bekämpfen....
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Bundestagsrede Bundestag Im Bundestag
27.01.2017
Wir müssen dem Sozialdumping im Lkw-Verkehr einen Riegel vorschieben. Die unhaltbaren Arbeitsbedingungen für Fahrer müssen ein Ende haben. Der nun vom Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf zum Fahrpersonalgesetz geht die...
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