Artikel Bundestagswahl 2017 In Sachsen Im Bundestag
06.03.2017

Ab jetzt ist Wahlkampf: Vielen Dank für die Wahl auf Listenplatz 2

Am Samstag wurde ich auf der Landesdelegiertenkonferenz mit 80,8 Prozent der Stimmen (bei einem Gegenkandidaten) auf Platz 2 der Landesliste der sächsischen Grünen für die Bundestagswahl gewählt. Ich bedanke mich herzlich für dieses große Vertrauen der Delegierten. Ab jetzt ist Wahlkampf und der wird spannend! Ich bin hoch motiviert, gemeinsam mit allen sächsischen Grünen ein gutes grünes Ergebnis in Sachsen zu erstreiten.

 

Alle weiteren Informationen zur LDK und zur Liste für die Bundestagswahl gibt es auf der Webseite der Grünen in Sachsen. Über die LDK und meine Wahl auf Listenplatz 2 berichten unter anderem die Freie Presse, Lausitzer Rundschau, Sächsische Zeitung, Leipziger Volkszeitung und der MDR.

 

Meine Rede auf der LDK im Wortlaut:

 

"Liebe Freundinnen und Freunde,

 

immer wieder ist zu lesen, dass sicherheits- und sozialpolitische Fragen über den Wahlausgang am 24. September entscheiden werden. Das ist für uns die Chance, deutlich zu zeigen, dass Klimaschutz und Sicherheit sehr viel miteinander zu tun haben:

Zum Beispiel werden mit dem Verkauf von Öl seit Jahren in Saudi-Arabien radikale Islamisten und IS-Terroristen finanziert. Der Klimawandel wirkt in vielen Auseinandersetzungen konfliktverschärfend. Das zeigt, dass es bei der Energiewende um weit mehr geht, als nur um die Frage, woher unser Strom kommt.

 

Ich finde, die Energiewende Made in Germany muss Deutschlands friedenspolitischer Exportschlager werden. Statt wie die Große Koalition die Erneuerbaren Energien auszubremsen, brauchen wir einen schnelleren Ausbau, damit wir Vorreiter bei der Energiewende bleiben.

Dafür braucht es uns, dafür braucht es starke Grüne!

 

Ich bin überzeugt, die ökologische Frage ist DIE Soziale Frage des 21. Jahrhunderts! Die Weltbank warnt vor einem Anstieg der globalen Armut in Folge des Klimawandels. Das ist keine düstere Zukunftsvision, das ist bereits Realität:

Am Horn von Afrika sind zurzeit 15 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Hauptursache für die Hungerkrise ist eine anhaltende Dürre aufgrund des Klimawandels.

Weil die Menschen bedroht sind, verlassen sie ihre Heimat und werden zu Klimaflüchtlingen. Das verhindert man nicht mit dem Bau von Mauern, sondern durch mehr Klimaschutz und eine faire globale Handelspolitik.

 

Liebe Freundinnen und Freunde, vor 20 Jahren habe ich in diesem Saal als Mitglied der Jugendgruppe von UNICEF den ersten Dresdner Kinderrechtsorden verliehen. Er ging an Menschen, die sich in besonderem Maße für die Kinderrechte einsetzen. Ein Jahr später habe ich dann in der AG Kinderfreundliches Dresden der grünen Stadtratsfraktion mitgemacht, noch bevor ich 1998 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen wurde. Für eine „Politik auf Kindernasenhöhe“ wollte ich mich engagieren. Daran hat sich bis heute nichts geändert:

Dass die meisten Dieselautos die Abgastests nur im Labor bestehen und auf der Straße das Mehrfache an Schadstoffen ausstoßen, ist für mich als Papa eines vierjährigen Sohnes keine abstrakte Technologiefrage. Denn die Schadstoffkonzentration ist in Höhe der Kindernasen am höchsten!

 

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Automobilkonzerne zulasten der Gesundheit von vielen Menschen mit legalen und illegalen Tricks die Abgasreinigung drosseln können. Der Abgasskandal hat auch eine soziale Dimension: An den Hauptstraßen werden Stickoxidgrenzwerte reihenweise überschritten. Doch gerade da wohnen oft Menschen mit kleinem Einkommen, die sich einen Umzug ins Grüne eben nicht leisten können. Bundeskanzlerin Merkel darf deshalb nicht länger ihre Hand schützend über die Automobilindustrie legen und zulassen, dass Verkehrsminister Dobrindt Pseudoaufklärung betreibt.

 

Bereits im November 2015 hat Dobrindt „Schadstoff-Anti-Doping-Tests“ angekündigt. Bis heute wurde kein einziges Fahrzeug getestet! Wir brauchen endlich von der Autoindustrie unabhängige Behörden und wirksame Nachkontrollen der Abgaswerte. Nach einem halben Jahr Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal kann ich Euch sagen, für mich ist die Obergrenze für CSU-Verkehrsminister längst überschritten!

 

Eine Krise ist auch immer eine Chance: Der Abgasskandal könnte der Beschleuniger für eine abgasfreie Mobilität werden, für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030. Diese Chance wird nur wenige hundert Meter von unserem Tagungsort in der Gläsernen Manufaktur von Volkswagen sichtbar: statt dem klobigen Spritfresser Phaeton rollt ab April der E-Golf vom Band. Nicht mal mehr in China ließ sich der Phaeton verkaufen. In den Megacitys in China ist die Luft so schlecht, dass nach meiner Einschätzung spätestens Anfang der 2020iger Jahre im größten Automarkt der Welt nur noch Elektroautos zugelassen werden. Auch europäische Länder und Städte wollen den Verbrenner loswerden.

 

Damit die sächsischen Jobs in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten bleiben, muss die Elektromobilität jetzt aus der Nische geholt werden! Ich bin überzeugt, nur mit der Technologieführerschaft werden wir die Wertschöpfung im Land behalten und Industriearbeitsplätze sichern.

 

Elektromobilität ist das zentrale Zukunftsmodell für den Straßenverkehr. Doch die Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität greift zu kurz. Es reicht eben nicht den Verbrennungsmotor in Autos durch einen Elektromotor zu ersetzen. Die Elektromobilität bietet Chancen für eine klimafreundliche Mobilität. Aber nur, wenn wir auch den Einsatz von Elektrobussen, Nutzfahrzeugen mit elektrischen Antrieben sowie Elektrofahrrädern stärker unterstützen und sicherstellen, dass der Strom aus erneuerbaren Energien kommt.

 

Die Bahn ist das Herzstück einer klimafreundlichen Elektromobilität. Statt endlich verkehrspolitische Ziele für das staatseigene Unternehmen zu formulieren, betreibt die Große Koalition im Hinterzimmer Postenschacherei um den neuen Bahnchef. Wir brauchen dringend eine zweite Bahnreform: der Fernverkehr muss wieder in die Fläche, wir brauchen sichere Anschlüsse, einfache Tarife und bezahlbare Ticketpreise. Doch hier haben CDU/CSU und SPD den Anschluss verpasst.

 

Keines der wichtigen sächsischen Schienenprojekte hat es bei dieser Regierung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Vorfahrt für die Bahn gibt es nur mit uns Grünen!

 

Liebe Freundinnen und Freunde, seit sieben Jahren engagiere ich mich leidenschaftlich im Deutschen Bundestag für die Mobilitätswende. Für Eure bisherige Unterstützung meiner Arbeit möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Die Überzeugung, dass wir mit unseren grünen Konzepten für alle Menschen klimafreundliche, sichere und bezahlbare Mobilität ermöglichen können, ist mein Antrieb.

 

Ich möchte mich auch weiterhin für eine nachhaltige Mobilität in Sachsen und in Berlin einsetzen und bitte dafür um Eure Unterstützung!

 

Herzlichen Dank!"

 

Bildquelle: Stefan Kaminski