Pressemitteilung In Sachsen
27.09.2013

Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan: Morlok verweigert sich zukunftsfähiger Verkehrspolitik

Zu der von Staatsminister Sven Morlok (FDP) heute bekannt gegebenen Liste sächsischer Straßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion:

 

"Die von Morlok an Ramsauer übermittelte Liste der sächsischen Straßenbauvorhaben dokumentiert eindrucksvoll die Zukunftsverweigerung, die Sachsen in der Verkehrspolitik an den Tag legt. In altbekannter Manier wird wie in der Vergangenheit so getan, als könne der Bund gleichsam mit der Gießkanne über das Land gehen und gleichmäßig Straßenbauprojekte verteilen. Losgelöst von finanzpolitischen Zwängen und den Auswirkungen demographischer Veränderungen wird eine lange Wunschliste nach Berlin geschickt, obwohl jedem verantwortlichen Landespolitiker klar sein müsste, dass die Zeit ungehemmten Straßenbaus weder finanzierbar noch umweltpoltisch verantwortbar ist. Die Realisierung der Morlokschen Liste würde etwa 80 Jahre dauern, was einmal mehr zeigt, dass die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung völlig die Bodenhaftung verloren hat.

Statt eine Liste mit 71 Wunschprojekten vorzulegen, hätte Sachsen sich auf den tatsächlichen Bedarf der zudem absehbar finanzierbar ist beschränken müssen. Notwendig ist außerdem ein Umsteuern in der Verkehrspolitik: Nach mehr als 20 Jahren Straße-Vorrang-Politik brauchen wir endlich stärkere Investitionen in die Schiene, um sie für die Zukunft fit zu machen. Sachsen ist dabei, auch beim kommenden Bundesverkehrswegeplan diese Chance zu verspielen und stattdessen die vorgestrige Verkehrspolitik mit noch mehr Straßen buchstäblich zu zementieren.

Besonders im ländlichen Raum Sachsens hat der demographische Wandel auch immer gravierendere Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Bei schrumpfender Bevölkerung und stark rückläufigem Verkehr ist der Bedarf für zahlreiche Ortsumgehungen mittelfristig nicht mehr gegeben. Oft reicht hier der bestandsnahe Ausbau mit innerörtlichen Verkehrsberuhigungen. Doch diese kostengünstigere Variante wird als Alternative noch nicht einmal geprüft.

Ich bin davon überzeugt, dass die Morlokschen Straßenbauträume an den Möglichkeiten des Bundeshaushalts und den Fakten, die der demographische Wandel schafft, zerplatzen werden wie Seifenblasen.“

 

Bildquelle: Steinaufwerfung, Frankfurt am Main 2013, Spiegelneuronen, CC BY-NC-SA 2.0