Interview Im Bundestag
15.10.2019

ARD Morgenmagazin: "Scheuer in der Maut-Mangel"

Heute bringen wir einen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut auf den Weg. Der Untersuchungsausschuss wird aufklären, warum Scheuer am Parlament vorbei mit öffentlichem Geld zockte und einen Vertrag unterschrieb, der den Bund mit Schadensersatzforderungen in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe belasten wird.

 

Mit allen Mitteln bremste Scheuer die Aufklärung der Maut-Affäre aus und bewies, dass die angekündigte "maximale Transparenz" nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Wochenlang hat er sich seiner eigenen politischen Verantwortung entzogen und sich in immer weitere Widersprüche verstrickt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unter diesen Umständen unumgänglich.

 

Im ARD Morgenmagazin habe ich heute dazu Stellung bezogen.