Presseecho
12.09.2019

Augsburger Allgemeine: Gutachten zur Pkw-Maut erhöht Druck auf Minister Scheuer

Der Betreibervertrag für die Pkw-Maut war ein Vertrag zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das bestätigt ein Rechtsgutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion, über das heute die Augsburger Allgemeine berichtete. Verkehrsminister Scheuer hat für das CSU-Prestigeprojekt erheblich nachteilige Vertragsbedingungen für den Bund billigend in Kauf genommen. Scheuer hat am Parlament vorbei einen Vertrag unterschreiben lassen, der Risiken einseitig auf den Bund verschiebt und in dem hunderte Millionen Euro an Zusatzkosten versteckt sind. Mittlerweile kommen schon drei Rechtsgutachten unabhängig voneinander zum Ergebnis, dass dieser Maut-Vertrag hätte nie unterschrieben werden dürfen. In jedem normalen Unternehmen wäre Scheuer längst entlassen worden. Verkehrsminister Scheuer muss endlich die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

 

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