Presseecho Im Bundestag
13.12.2019

Augsburger Allgemeine: "Hätte sich Scheuers Maut-Debakel leicht verhindern lassen?"

Die Behauptung von Verkehrsminister Scheuer, die Maut-Verträge noch vor dem EuGH-Urteil im Jahr 2018 unterschreiben zu müssen, ist falsch. Akten zeigen, dass das keineswegs wie behauptet alternativlos war. Seine eigenen Beamten haben ihm die Möglichkeiten aufgeschrieben, wie man den Vertragsabschluss auch später hätte vollziehen können. Es wäre möglich gewesen, unter Einbeziehung des Haushaltsausschusses eine Erhöhung der Mittel und eine verlängerte Bereitstellung der Haushaltsgelder zu erwirken. Die Dokumente zeigen erneut, Scheuer ist bewusst auf Risiko gegangen, um das Prestige-Projekt der CSU um jeden Preis vor der nächsten Bundestagswahl an den Start zu bringen.

 

In der Augsburger Allgemeinen habe ich heute dazu Stellung bezogen.

 

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