Presseecho Maut Im Bundestag
13.03.2020

Augsburger Allgemeine: "Wie Dobrindt sehenden Auges ins Maut-Debakel taumelte"

Experten aus anderen Ministerien äußerten von Anfang an Bedenken, dass die Pkw-Maut gegen europäisches Recht verstößt. Das Verkehrsministerium schaltete auf stur und stützte sich bei der juristischen Absicherung der umstrittenen „Infrastrukturabgabe“ auf die einsame Auffassung nur eines einzigen Rechtsprofessors – ihres Haus- und Hofgutachters Hillgruber. Immer dann, wenn ein passendes Gutachten benötigt wurde, war Hillgruber zur Stelle.


Scheuer und seine CSU-Kollegen übergingen damit fachlich fundierte Einwände von Experten im Kanzleramt, Justiz- und Finanzministerium sowie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Sie bogen sich ihre Argumente so zurecht, wie es politisch ins Konzept passte und verordneten einen Maulkorb für alle Kritiker. Der Alleingang der CSU hinterlässt nun einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – ein Schaden, der leicht hätte verhindert werden können.

 

Über den Alleingang der CSU und meine Kritik daran berichtet die Augsburger Allgemeine.

 

Bildquelle: mat_hias/pixabay.com