Presseecho Im Bundestag
04.07.2019

Augsburger Allgemeine: "Wie leichtfertig handelte Scheuer beim Maut-Debakel?"

Andreas Scheuer hätte gewarnt sein können. Als er am 14. März vergangenen Jahres Verkehrsminister wurde, lagen die Gutachten zur Ausländermaut auf dem Tisch. Allein der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte sich vier Mal mit der Frage beschäftigt, ob das CSU-Vorzeigeprojekt mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Juristen des deutschen Parlaments kamen vier Mal zu dem Schluss, dass die Maut wegen der mittelbaren Diskriminierung von EU-Bürgern dagegen verstößt. Der Rechtsprofessor Walter Obwexer von der Universität Innsbruck warnte in zwei Untersuchungen vor der Einführung der Straßensteuer. Einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof komme „begründete Aussicht auf Erfolg zu“, lautete sein Urteil. Der Professor sollte recht behalten.

 

Über die Leichtsinnigkeit von Verkehrsminister Scheuer und meine Kritik an seiner Vorgehensweise hat u.a. die Augsburger Allgemeine berichtet.

 

Für mich steht fest: Verkehrsminister Scheuer simuliert mit der Übersendung aller Rechtsgutachten zur Pkw-Maut Transparenz. Fakt ist: die Vielzahl der sich zum Teil widersprechenden Gutachten und die verschiedenen Einschätzungen der Experten zeigen, dass die Europarechtskonformität der Pkw-Maut hoch umstritten war. Daher bestand auch 2018 noch ein großes Risiko, dass der Europäische Gerichtshof sich mit seinem für Mitte 2019 erwartbaren Urteil gegen die Maut wenden würde. In dieser unsicheren Rechtlage wäre es angemessen gewesen mit der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge bis zum Urteil des EuGH zu warten. Andreas Scheuer hat sich jedoch für das Zocken entschieden und verloren. Die Liste der Gutachten zeigt zudem, dass der Minister 2018 keine Gutachten zu der Frage anfertigen ließ, ob er trotz der unsicheren Rechtslage zur Pkw-Maut die Verträge abschließen sollte oder nicht. Erst am Mittwoch hatte Scheuer während seiner Rede im Bundestag behauptet, dass sein Haus interne und externe Gutachten zu der Frage vergeben hätte, ob man in der unsicheren Rechtslage vergaben solle oder nicht. Die Liste der Rechtsgutachten zeigt: 2018 wurde kein entsprechendes Gutachten vorleget.

 

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