Presseecho
12.10.2018

Augsburger Allgemeine Zeitung: Pkw-Maut: Vergabe billige Wahlkampfaktion vor der Bayernwahl

Gestern gab Verkehrsminister Scheuer bekannt, dass der 120-Millionen-Auftrag zur Kontrolle der Pkw-Maut an den österreichischen Anbieter Kapsch vergeben wurde.

 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage in der gestrigen Fragestunde des Deutschen Bundestages geht hervor, dass der Bund für die Vorbereitung der Pkw-Maut in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 32 Millionen ausgegeben hat. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind für 2019 noch einmal 86 Millionen Euro für die Pkw-Maut vorgesehen.

 

Am Vorgehen des Verkehrsministers habe ich deutliche Kritik geübt, u.a. die Augsburger Allgemeine Zeitung aufgegriffen hat: Dass Minister Scheuer die Kontrolle der Pkw-Maut vergibt, obwohl die Klage von Österreich noch beim Europäischen Gerichtshof liegt, ist ein billiges Wahlkampfmanöver kurz vor der Bayernwahl zulasten der Steuerzahler. Scheuer hätte mit der Vergabe warten müssen, bis über die Klage entschieden ist. Die Maut kostet nur: zwischen 2014 und 2019 werden insgesamt 118 Millionen Euro Steuergelder für eine europarechtswidrige Ausländer-Maut-Idee der CSU verschwendet. Solange über die Klage nicht entschieden wurde, dürfen nicht weiter Haushaltsmittel dafür versenkt werden.

 

Bildquelle: pixabay.com/MonikaP