Pressemitteilung Im Bundestag
05.11.2019

Autogipfel ignoriert wesentliche Hemmnisse der Elektromobilität

Die Bundesregierung hat es bei ihrem gestrigen Autogipfel im Kanzleramt wieder versäumt, die strukturellen Hemmnisse der Elektromobilität aus dem Weg zu räumen. Die Kaufprämie muss endlich von Spritschluckern wie SUVs und Geländewagen gegenfinanziert werden, anstatt weiterhin allgemeine Steuergelder zu nutzen, die dann für andere Klimaschutzmaßnahmen fehlen. Ein solches Bonus-Malus-System wäre fair und würde echte Anreize setzen, vom Verbrenner auf ein Elektroauto umzusteigen. Die Fördergelder für die ökologisch bedenklichen Plug-in-Hybride müssen gestrichen werden, anstatt sie noch auszuweiten. Auch der milliardenschwere Steuerrabatt auf Diesel setzt falsche Anreize und muss endlich abgebaut werden.

 

Der dringend benötigte Rechtsanspruch auf einen Ladepunkt in Mehrfamilienhäusern darf nicht erst in einem Jahr greifen, sondern muss unverzüglich umgesetzt werden. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die bestehenden Vorschläge des Bundesrates voranzutreiben, anstatt mit einem eigenen Vorschlag noch mehr wertvolle Zeit zu verlieren. Für die öffentliche Ladeinfrastruktur gilt: Anstatt immer neue Ausbauziele für die ferne Zukunft anzukündigen, sollte Verkehrsminister Scheuer besser das bereits bestehende Förderprogramm aufstocken und entbürokratisieren, damit schnell neue Ladesäulen gebaut werden.

 

Dass die Bundesregierung wieder nur Maßnahmen beschlossen hat, die vor allem dem Autoverkehr dienen, ist symptomatisch. Wirksame Beschlüsse für mehr elektrische Antriebe im Nahverkehr und einen abgasfreien Güterverkehr sucht man vergeblich. Es ist absurd, dass die Bundesregierung die Elektromobilität vorantreibt, während sie bei der Energiewende auf der Bremse steht. Nur mit einem deutlichen Schub beim Ausbau erneuerbarer Energien können Elektrofahrzeuge ihr Klimaschutzpotenzial voll ausspielen.

 

Bildquelle: Didgeman/Pixabay.com